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Unterlassung bei Urheberrechtsverletzung auf erloschener Seite

| 25.02.2009 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor. ca 1 Jahr hatte ich auf eine Internetseite eine Sicherungskopie einer anderen Internetseite A kopiert, auf der sich mir unbekannt ein Urheberrechtsverstoß befand. Der Urheber von A hat daraufhin Schadensersatz bezahlt, mir wurde der Verstoß zunächst nicht bekannt.

Die Kopie ist seit einen Dreivierteljahr nicht mehr online verfügbar,
dennoch wird von mir jetzt Unterlassung und Schadensersatz für den Urheberrechtsverstoß verlangt.
Es gibt keinen schriftlichen Beleg, dass ich für die beanstandete Subdomain verantwortlich bin. Ich bin nicht gewerblich tätig.

Meine Frage an sie ist:
- Ist der Verstoß bereits verjährt?
- Wie soll ich weiter vorgehen?
- Ist es sinnvoll, den Bezug zur Kopie abzustreiten oder
darauf zu verweisen, dass es sich um eine Sicherungskopie
einer alten Internetseite gehandelt hat?

MfG

25.02.2009 | 11:38

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal verjähren Urheberrechtsverstöße entsprechend den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist gem. § 195 BGB drei Jahre. Der hier in Frage stehende Urheberrechtsverstoß ist demnach noch nicht verjährt.

Ihr weiteres Vorgehen sollte sich sodann danach richten, ob Ihre Inanspruchnahme gerechtfertigt ist.

So kann der Verletzte zunächst gem. § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nur dann Unterlassung der Verletzungshandlung verlangen, wenn eine sogenannte Wiederholungsgefahr vorliegt. Diese wird jedoch bereits bei nur einer schon vorliegenden Verletzungshandlung vermutet und wird nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeschlossen. Allein die Beendigung eines rechtsverletzenden Verhaltens lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen. (so OLG Hamburg, Urteil vom 9. 4. 2008)

Dann ist es auch so, dass Sie als Inhaber der Internetsubdomain als „Störer“ hinsichtlich aller von Ihrer Domain ausgehenden Urheberrechtsverletzungen angesehen werden. Mit anderen Worten, kann der Verletzte auch Sie als Domainbetreiber in Anspruch nehmen. Diese Störereigenschaft setzt nicht einmal ein Verschulden voraus, sodass es auch irrelevant ist, ob Sie von der Verletzung Kenntnis hatten oder nicht.
Auch ist es rechtsprechungsmäßig anerkannt, dass wegen derselben Verletzung mehrere Störer (in Ihrem Fall A und Sie) auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.

So wird der Einwand, dass es sich um eine Sicherungskopie einer alten Internetseite gehandelt hat Ihre Einstandspflicht nicht abwenden. Ihr Bezug zu dieser Sicherungskopie muss allerdings erst durch den Verletzten nachgewiesen werden. Insofern ist dieses Abstreiten nicht verkehrt. Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass der Verletzte die Voraussetzungen seiner Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche selbst darlegen und beweisen muss. So sollten Sie sich jene Tatsachen ordnungsgemäß beweisen lassen. Das gilt unter anderem auch für den Umstand, dass der Verstoß auf Ihrer Domain vor einem Jahr tatsächlich vorhanden war.

Letztlich würde ich Ihnen jedoch die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes empfehlen – dieser kann, wenn es dann um die Höhe des Schadensersatzes und um die Höhe der Konventionalstrafe im Rahmen der Unterlassungserklärung geht, noch einiges bewirken.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen, trotz der für Sie negativen Antworten, mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Bewertung des Fragestellers 27.02.2009 | 10:18

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