Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterlassung Haltung Schäferhund


03.12.2016 03:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



ein in der Mieterselbstauskunft nicht angegebener belgischer Schäferhund ist mit in die Wohnung eingezogen. Nach zwei Wochen habe ich die Abmahnung zur Hundehaltung zugestellt und nach weiteren zwei Wochen die Klage auf Unterlassung eingereicht. Nach erfolgter fristloser Kündigung wegen Kautions- und Mietrückstand (Mietnomaden) hat auch der Hund die Wohnung mittlerweile verlassen. Dem Gericht teilte ich mit, dass der Hund weg sei und somit die Angelegenheit erledigt ist. Es soll nur noch über die Kosten (§91 ZPO) entschieden werden. Das Gericht weißt mich nun auf meine Beweislast bezüglich der Erledigung des Rechtsstreits hin. Soll ich nun eine Abmeldebescheinigung des Hundes bei der Stadtverwaltung besorgen?
Die Beklagten hatten in einer mündlichen Verhandlung (nachdem ich die Erledigterklärung bereits schriftlich abgegeben hatte) bestätigt, dass weder der Hund noch die Mieter sich seit ca. vier Wochen nicht mehr in der Wohnung aufhalten. (Der Schaden in der Wohnung verursacht durch die nicht artgerechte Haltung des Hundes beträgt über 1.000 Euro). Bitte um entsprechenden Rat zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Beendigung dieses Verfahrens, bisher geführt, ohne Beteiligung von rechtlichen Vertretern.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung verklagt haben.

Nach der Rechtsprechung ist von einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache dann auszugehen, wenn eine ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein Ereignis nach Rechtshängigkeit gegenstandslos (entweder unzulässig oder unbegründet) geworden ist (vgl. BGH NJW 1986, 588).
Der von Ihnen als Kläger verfolgte Streitgegenstand stellt dabei die Hauptsache dar.
Die Erledigungserklärung selbst ist eine Prozesshandlung, unterliegt aber nicht dem Anwaltszwang.

Ihre Erledigungserklärung liegt jedenfalls vor. Die Erledigungserklärung der Beklagten könnte in deren Bestätigung in einer mündlichen Verhandlung gesehen werden, dass weder der Hund noch die Mieter sich seit vier Wochen in der Wohnung aufhalten.

Die freiwillige Erfüllung des Klageanspruchs stellt den häufigsten Fall der Erledigung dar.
Vor diesem Hintergrund wäre die Vorlage der Abmeldebescheinigung des Hundes zielführend.
Der einfachste Weg wäre aber, wenn die Beklagten schriftlich die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Da es sich offenbar um Mietnomaden handelt, dürften Sie den Aufenthaltsort der Beklagten nicht wissen.
Vielleicht mögen Sie zu diesem Punkt noch einmal vortragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER