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Unterlassen gem. § 13 StGB - Unterlassungsdelikte

| 09.01.2018 11:03 |
Preis: 38,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich bin im Besitz einer Eigentumswohnung, welche sich in einem Wohnpark mit 23 Häusern (insgesamt 300 Wohnungen) befindet. Zu dem Wohnpark gehört eine Privatstrasse.
Die WEG wird durch einen Verwalter verwalterisch geführt und verwaltet.
Auf der Privatstraße befindet sich eine Beschilderung, welche das Parken durch Wohnpark-fremde verbietet. Die Verwaltung droht auf diesen Schildern auch ein Abschleppen an.

Seit mehreren Jahren parken innerhalb dieser Straße Fahrzeuge, welche nachweislich nicht zu dem Wohnpark gehören. Die Fahrzeugnutzer dieser besagten Fahrzeuge wohnen in an-grenzenden Wohnparks, in denen man zum Teil für Parkflächen bezahlen muss.

Dem Verwalter liegen seit Jahren mehrere Emails und Eingaben mit den betreffenden Kenn-zeichen vor. Fotos liegen auch der Verwaltung vor.

Der Verwalter wurde mehrfach aufgefordert, das Hausrecht der WEG zu wahren und die Wohnparkfremden mit Ihren Fahrzeugen fernzuhalten.

Dies verlief bis dato ohne sichtbare Ansätze seitens des Verwalters.

Meine Frage zum Thema Unterlassen gem. §13 StGB.

Macht sich der Verwalter ggf. eines Unterlassungsdeliktes strafbar, da ja bekannt ist, dass Hausfriedensbruch permanent begangen wird. Die Fremden betreten permanent mit ihren Fahrzeugen die Straße und lassen diese dort parkenderweise zurück.

Oder macht sich der Verwalter durch Nichtstun gem. § 13 StGB eines anderes Deliktes z.Bsp. Nötigung durch Unterlassen oder anderes Delikt strafbar ?

Ich bin mehrfach am Nutzen der Privatstraße durch Fremdparker behindert wurden.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.

Mit freundl. Grüßen
09.01.2018 | 12:42

Antwort

von


(47)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511/1222458
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Strafbarkeit des Verwalters durch Unterlassen nach § 13 StGB in Verbindung mit Nötigung oder Hausfriedensbruchs dürfte hier nicht vorliegen.

Das unerlaubte Parken auf privaten Wegen oder Plätzen stellt nach Ihren Angaben wohl keinen Hausfriedensbruch dar. Ein solcher liegt nicht sofort vor, wenn jemand fremde Flächen betritt/befährt, sondern nur wenn es sich bei dieser Fläche um
"die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind"
handelt. Die Fläche müsste also eingefriedet sein, mit einem Zaun oder Ähnlichem. Diese Einfriedung müsste zwar nicht lückenlos sein, so kann auch eine Garageneinfahrt eines Grundstücks eingefriedet sein, bei einer Straße ist dies aber zweifelhaft. Außerdem darf die Straße ja offensichtlich auch von fremden befahren werden, nur das Parken ist nach Ihren Angaben untersagt, dies reicht für einen Hausfriedensbruch nicht aus. Selbst wenn hier ein Hausfriedensbruch vorläge, wäre das Unterlassen einer Anzeige oder des Abschleppens keine Begehung des Tatbestandes durch Unterlassen, diese würde z.B. dann vorliegen, wenn jemand nach Aufforderung das Grundstück nicht verlässt und das Betreten zunächst erlaubt war.

Auch eine Nötigung (§240 StGB) liegt hier nicht vor. Diese begeht nur,
"wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt".
Ein bloßes Falschparken stellt i.d.R. ähnlich wie eine Sitzblockade aber keine Gewalt oder Drohung dar. Es wäre auch die Frage inwieweit Sie zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt werden. Bei einem kompletten Zuparken wäre das evtl. der Fall, ein bloßes nicht ganz so einfaches Hindurchfahren dürfte aber nicht ausreichen. Zudem würde hier der Vorsatz fehlen, es müsste gerade der Zweck des Falschparkens sein, dass Sie behindert werden, was hier eher nicht der Fall wäre.

Ich sehe hier also nach Ihren Angaben ausschließlich zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung (§1004 BGB) des Privateigentums. Es sollte also weiter versucht werden, den Verwalter durch Fristsetzung dazu zu bringen, wiederholte Falschparker abzumahnen oder ein Abschleppen zu veranlassen. Möglich wäre es auch, einen deutlichen Hinweis aufzustellen, dass Falschparker eine Vertragsstrafe zahlen müssen. Dies machen z.B. viele Supermärkte mittlerweile.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem mit meiner Antwort helfen konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, verwenden Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nicolas Reiser
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2018 | 13:14

eine kurze Nachfrage hätte ich : Das Befahren der Straße durch die "Wohnparkfremden" mit der klaren Absicht ihr Fahrzeug unberechtigt abzustellen und hier zu parken, stellt durch die fehlende Umfriedung der Straße KEIN Hausfriedensbruch dar ? viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2018 | 15:14

Ja, so ist es. Es müsste außerdem auch ein Betreten gegen den Willen stattfinden, was bei einer grundsätzlich offenen Straße ebenfalls schwierig zu belegen wäre. Man könnte - wie Sie es schreiben - sagen, eine Erlaubnis besteht natürlich nur für Nutzer, die sich an das Parkverbot halten wollen. Das wäre aber recht dünn als Begründung.


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