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Unterhaltzahlung - wird das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss meiner Tochter mit angerechnet al

| 23.07.2008 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:45

Hallo ,mein Freund und ich leben zusammen mit meiner Tochter aus früherer Ehe in einem Haushalt.Meine Tochter bekommt Unterhaltsvorschuss und Kindergeld.Mein Freund muss für seinen nichtehelichen Sohn Unterhalt zahlen.Wird das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss meiner Tochter mit angerechnet bei ihm als Einkommen?Ich selbst hab kein Einkommen.Da eine Beistandschaft besteht bei meinem Freund haben wir nun Angst das wir dann Hartz4 beantragen müssen und zum Sozialfall werden weil das Jugendamt so viel wegholt eventuell.Denn er hat auch Unterhaltsrückstände noch.Muss das Jugendamt auch in dem Fall ihm einen Selbsterhalt von 900Euro lassen unabhängig wieviel Einkommen er hat?Auch trotz der Unterhaltsrückstände und dem laufenden Unterhalt oder kann das Jugendamt da noch mehr Geld wegholen?Gibt es eine Pfändungsfreigrenze oder so was?Weil das Jugendamt immer bei den Arbeitgebern einen Gerichtsvollzieher hinschickt um zu schauen wieviel er verdient und zahlen kann.Das wird dort meistens weggepfändet und der Arbeitgeber muss das ans Jugendamt überweisen. Vielen Dank für ihre Mühe

23.07.2008 | 11:18

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bzgl. der Unterhaltsverpflichtung Ihres Freundes ggü. seinem Sohn werden das von Ihnen für Ihre Tochter bezogene Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss nicht berücksichtigt.

Der Selbstbehalt von EUR 900,00 gilt unterhaltsrechtlich ggü. minderjährigen Kindern.

Das pfändungsfreie Einkommen liegt bei Schuldnern, welche Unterhaltspflichten ggü. 1 Person haben bei derzeit EUR 1.360,00. Eine Ausnahme gilt jedoch gerade bei Pfändung von Unterhaltsansprüchen gem. § 850 d ZPO . Dort gelten die Beschränkungen des pfändbaren Einkommens gerade nicht. Die o.g. Pfändungsfreigrenze darf somit unterschritten werden, wobei dem Schuldner jedoch so viel zu belassen ist, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung vorrangiger oder gleichrangiger Unterhaltspflichten bedarf. Eine feste Grenze gibt es dabei nicht. Welche Pfändungsfreigrenze tatsächlich gilt, kann somit nicht pauschal gesagt werden, da diese vom Gericht auf Antrag der Gläubiger festgelegt wird.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

----------------------------------

§ 850 d ZPO

(1) 1Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l , 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. 2Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. 3Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. 4Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.

[...]


Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2008 | 11:32

Hallo,eine Frage hab ich noch.Also wird der Unterhalt und das Kindergeld von meiner Tochter doch mit angerechnet.Aber die hat doch mit seinem Unterhalt nichts zu tun wieso wird das dann mit angerechnet?Und mein Freund müsste die Miete und die Lebensmittelkosten und Strom usw. allein tragen weil ich im Moment keine Arbeit habe.Der Sohn von meinem Freund ist minderjährig gilt dann der Selbsterhalt von 900Euro trotzdem noch oder doch nicht?Und wie sieht das aus wenn mein Freund und ich ein gemeinsames Kind bekommen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2008 | 11:45

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie ich Ihnen oben geschrieben habe, wird das Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss NICHT beim Einkommen Ihres Freundes angerechnet.
Da er ggü. seinem Sohn unterhaltsverpflichtet ist, gilt hier der Selbstbehalt von EUR 900,00. Dies hat mit Ihrer Tochter nichts zu tun.

Wenn Sie ein gemeinsames Kind bekommen, würde für Ihren Freund eine neue Unterhaltspflicht sowohl dem Kind als auch Ihnen ggü. entstehen. Der Selbstbehalt würde sich auch dann auf EUR 900,00 belaufen. Hierdurch würde sich zudem die Pfändungsfreigrenze erhöhen.


Mit freundlichen Grüßen


Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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