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Unterhaltzahlung fürs eigene Kind stoppen


17.01.2007 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
meine damalige Freundin, mit der ich zusammen war, wurde eines Tages schwanger. Ich war eigentlich überrascht, da meine Freundin die Pille nahm. (ok.. das ist keine 100%ige Sicherheit, nicht schwanger zu werden). Sie und ich hatten bis dahin eigenlich schwere Zeiten. Haben uns ab und an immer mal für ein paar Tage getrennt. Keiner unserer Freunde konnte verstehen, warum wir eigenlich zusammen blieben.
Als meine damalige Freundin plötzlich schwanger wurde, war das irgendwie ok für mich und irgendwie freute ich mich sogar aufs Kind.
Jedoch nach 2 Monaten, teilte Sie mir mit, dass sie jemanden neues kennengelernt hat und aus diesem Grund mich verlassen wird.
Für mich brach die Welt zusammen! Ich habe ihre Entscheidung akzeptieren müssen...
Ich habe anschließend nichts von der schwangerschaft mitbekommen, da ich sie nicht mehr sehen konnte und sie eine neue Person kennengelernt hat.
Nach der Geburt, (wovon ich von einem Freund erfahren hatte) nach einem Monat, hat sich dann die Person von meiner ex Freundin getrennt und sie ist zu Ihren Eltern zurück ins Haus gezogen, wo sie dann mit unserer Tochter lebte. Ich hatte plötzlich wieder Kontakt zu ihr und ich durfte dann auch regelmäßig unsere gemeinsame Tochter sehen. Ich hatte mich so auf den ersten Geburtstag gefreut.. doch dann wurde ich plötzlich ausgeladen und durfte am Geburtstag unserer Tochter nicht zu Besuch kommen. Von dort an, durfte ich unsere Tochter nicht mehr sehen. Jedesmal wo ich anrief, legte sie den Hörer einfach auf, ohne das ich was fragen konnte. Durch den gemeinsamen Freund, erfuhr ich, dass meine ex Freundin wieder jemand neues kennen gelernt hat.

Ich hatte die Vaterschaft selbstverständlich anerkannt. Einige sagten, dass ich es evtl hätte nicht tun sollen. Doch ich fühlte, dass es meine Tochter war und darum habe ich die Vaterscahft anerkannt. Ich zahlte auch somit den Unterhalt für meine Tochter, auch wenn ich sie ab den ersten Geburtstag nicht mehr sehen durfte. Ich erfuhr dann, dass die Mutter meiner ex freundin die gemeinsame Tochter tagsüber betreut, da meine ex Freundin ihren alten Job wieder nachging. Heute wohnt sie offiziel in einer eigenen Wohnung, mit ihrem neuen Lebenspartner.

Irgendwann, habe ich meinen Job verloren und ich habe es einfach nicht mehr eingesehen, den Unterhalt zu zahlen, weil ich mir von meiner Exfreundin einfach betrogen fühlte. Jedoch zahle ich seperat Beträge auf ein seperates Konto ein, welches meine Tochter bekommen wird, wenn sie volljährig ist. Lieber esse ich nichts, als meiner Tochter nicht das zu geben, was ihr zusteht.

Ich muss monatlich 197EUR an das Jugendamt zahlen. Durch den stopp der Unterhaltszahlung, bin ich im Rückstand geraten.
Der Rückstand beläuft sich auf 2700EUR, welches das Jugendamt von mir fordert. Der Zwangsvollstrecker hat mir nun eine Frist bis zum 29.01.2007 gesetzt, in der ich beim Gericht erscheinen soll, wo ich entweder den Betrag von 2700EUR zahlen soll oder eine eidesstattliche Erklärung abgeben soll.
Den Betrag von 2700 will ich einfach nicht zahlen, da ich der Meinung bin, dass die monatlichen 197EUR nicht meiner Tochter zu Gute kommt, sondern eher meiner Exfreundin, die Ihr Leben damit geniesst, während dessen, die Mutter meiner Ex das Kind aufzieht.

Meine Frage ist, gibt es einen Weg, den Betrag nicht zahlen zu müssen?

Was ist, wenn ich das Geld einfach nicht habe?

Muss ich Unterhalt zahlen, auch wenn ich ohne Begründung meine Tochter nicht mehr sehen darf?

Gibt es ein Gesetzt, nach dem ich das Recht habe, meine Tochter zu sehen, auch wenn diese meine Ex mir ohne Begründung verbietet?

Falls ich zahlen muss, was kann passieren, wenn ich am 29.01.2007 zu dem Gerichtstermin nicht erscheine, stattdessen zu meinem Bruder in die Schweiz ziehe und dort bleibe und den Unterhalt und den offenen Betrag nicht zahle?

Bitte versuchen Sie mir zu helfen.. vielen Dank vorab!
17.01.2007 | 22:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich kann Ihre Enttäuschung wegen der Situation zwar verstehen, dennoch werden Sie um die Unterhaltszahlung nicht herum kommen, einen Weg, das Geld nicht zahlen zu müssen, gibt es leider nicht. Insbesondere kann die Zahlung von Kindesunterhalt nicht von der Gewährung eines Umgangsrechts abhängig gemacht werden (und umgekehrt).

Wenn Sie zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht erscheinen, müssen Sie damit rechnen, dass ein Haftbefehl erlassen wird. Damit wird alles nur noch schlimmer, deshalb ist davon dringend abzuraten. Vernünftiger wäre es, sich vor dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung zu setzen, eine Teilzahlung auf den Rückstand zu leisten und zu versuchen, für den Rest eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Oder, sollte dies nicht möglich sein, eben doch die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Ein Umzug in die Schweiz würde die Sache sicherlich verzögern und die Vollstreckung auch erschweren, aber nicht unmöglich machen, denn deutsche Urteile können nach dem Luganer Übereinkommen auch in der Schweiz vollstreckt werden.

Auch als nichtehelicher Vater haben Sie selbstverständlich ein Umgangsrecht mit dem Kind gem. § 1684 BGB. Dieses kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden, wenn das zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Nichtzahlung von Kindesunterhalt ist kein Grund für einen Ausschluss des Umgangsrechts. Ich empfehle daher, dass Sie sich diesbezüglich zunächst an das Jugendamt wenden und dort um Unterstützung bitten und/oder einen Anwalt vor Ort beauftragen, um das Umgangsrecht notfalls gerichtlich durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


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