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Unterhaltszahlungseinstellung wegen neuem Lebenspartner?


27.11.2007 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie mir einen Rechtsrat zu geben fuer die folgende Situation: mein Exmann droht, seine Unterhaltszahlungen einzustellen, da ich eine neue Lebenspartnerschaft haette.
Es stimmt, dass ich mit diesem Partner seit 2-3 Jahren zusammen bin aber wir leben in getrennten Wohnungen und jeder lebt von seinem Einkommen. Allerdings hatten wir eine 30 qm Wohnung gemeinsam (zu 50 %) gekauft aus Investitionsgruenden. Wir verbringen oft die Wochenenden in seinem Wochenendhaus und auch die Urlaube miteinander. Reicht das aus, um nicht mehr unterhaltsberechtigt zu sein?
Vielen Dank!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der unterhaltsverpflichtete dann die Zahlungen einstellen, wenn der Berechtigte seit ca. 2-3 jahren in einer neuen Lebenspartnerschaft lebt. Allerdings gilt dies vor allem für den Fall, dass diese wirklich "zusammen" leben. Bei einer räumlichen Trennung wird eine Einzelfallentscheidung zu treffen sein. Sofern diese Beziehung eine räumliche Distanz hat, werden die Zahlungen nicht eingestellt werden können. Allerdings muss auch die Art des "Zusammenlebens" genau geklärt werden. Ggf. könnten Sie sich mit Ihrem Ex-Mann auf eine reduzierte Zahlung einigen.

Bei Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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