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Unterhaltszahlungplicht aus dem Ausland?

16.09.2008 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:09

Hallo,
ich möchte aus diversen Gründen aus Deutschland nach Paraguay auswandern. Bin seit 10 Jahren geschieden, und fasse hier beruflich und finanziell keinen Fuß mehr. Beantrage im neuen Land die Staatsbürgerschaft. Was passiert mit meinen Unterhaltsverpflichtungen für meine zwei Kinder in Deutschland? Derzeit zahle ich gar keinen Unterhalt, da ich die EV abgegeben habe, und keinen Job habe.

Können die Unterhaltsansprüche in Paraguay durch das Jugendamt vollstreckt werden? Was passiert, wenn ich mal Deutschland besuche - Haftbefehl? Auch wird mein Einkommen dort nur einen Bruchteil (ca. 400 EUr/Monat) betragen (Durchschnittseinkommen dort 150 EUR), so dass eine Zahlung in HÖhe von 800 EUR gar nicht mehr möglich ist! Wird so etwas überhaupt verfolgt?

Abgesehen davon verdient meine Ex-Frau eine Menge Geld, und hat mit Kindergeld etc. bestimmt 3000 EUR und kann sich ne 250 qm in der Innenstadt leisten. Wie wird das Berücksichtigt?

16.09.2008 | 10:28

Antwort

von


(98)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.

Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus, wobei Sie trotz lediglich des Mindesteinsatzes mehrere Fragen stellen, so dass ich diese nur summarisch beantworten kann:


· Der Anspruch Ihrer in Deutschland lebenden Kinder bei einem Wohnort Ihrerseits im Ausland bestimmt sich nach dem Internationalen Familienrecht. Bei Unterhaltsansprüchen mit Auslandsbezug richtet sich nach dem Internationalen Familienrecht der Unterhaltsanspruch nach dem Recht, das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten gilt. Dieses ergibt sich aus Art. 18 Absatz 1 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, siehe unten). Danach gilt für die Unterhaltsansprüche der Kinder immer deutsches Recht, unabhängig davon, wo der Unterhaltsschuldner lebt. Die allgemeinen Unterhaltsgrundsätze bestimmen sich daher nach der Düsseldorfer Tabelle (DT), Stand 01.01.2008 (siehe unter www.google.de).
· Nach Ihrer Schilderung sind Sie gegenwärtig nicht leistungsfähig, so dass laufender Unterhalt gegen Sie nicht tituliert werden kann, auch nicht seitens des Jugendamtes aus übergegangenem Recht. Allerdings müssten Sie regelmäßig Ihre aktuelle Einkommenslage nachweisen und gleichzeitig belegen, welche Versuche Sie unternehmen, um Ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Kommen Sie diesen Anforderungen nicht nach, könnte Ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, und so der Anspruch tituliert werden. Ob Unterhaltsansprüche aus der Vergangenheit tituliert sind, kann ich nicht beurteilen.
· Wenn Ihre Kinder noch minderjährig sind und bei der Kindesmutter leben, bleiben die Einkommensverhältnisse der Kindesmutter unberücksichtigt. Im übrigen steht das Kindergeld den Kindern zu, hat also isoliert betrachtet sowieso keine Auswirkungen auf das Einkommen der Kindesmutter.
· Hinsichtlich der Unterhaltshöhe können im Einzelfall aufgrund anderer Lebensverhältnisse am Wohnort des Unterhaltsgläubigers die Unterhaltsbeträge geringer oder höher ausfallen. In Paraguay ist aufgrund meiner Kenntnis davon auszugehen, dass die Lebenshaltungskosten deutlich geringer sind als in Deutschland, so dass Ihr Selbstbehalt nach DT erheblich abzusenken wäre.

· Grundsätzlich kann ein Unterhaltstitel, z.B. erwirkt durch das Jugendamt, auch im Ausland vollstreckt werden. Nach meiner Erfahrung wird titulierter Kindesunterhalt mittlerweile verstärkt im europäischen, aber auch im außereuropäischen Raum, vollstreckt. Hintergrund dessen ist, dass ansonsten der Staat anstelle des Vaters für den Kindesunterhalt aufzukommen hat, und damit jeder Steuerzahler. Insofern besteht seitens der staatlichen Stellen mittlerweile die Maßgabe, auf den Aufenthaltsstaat des Unterhaltsschuldners „Druck“ zur Durchsetzung der Vollstreckung auszuüben.
· Ausländische Unterhaltstitel müssen im Aufenthaltsstaat für vollstreckbar erklärt werden. Dieses richtet sich zunächst nach dem jeweiligen staatsvertraglichen Anerkennungsrecht, vor allem nach den Vorschriften der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) und dem Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2.10.1973 (HUÜ 73), oder nach bilateralen Übereinkommen. Ob letzteres mit Paraguay existiert oder Paraguay eines der vorstehenden Abkommen ratifiziert hat, sollten Sie im Einzelfall anwaltlich überprüfen lassen.
· Eine inländische Titulierung und die anschließende Zwangsvollstreckung ohne Erfolg im Ausland kann unter Umständen dazu führen, dass vom Unterhaltsgläubiger (gerade wenn es sich um eine staatliche Stelle handelt) die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und anschließend der Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der e.V. beantragt wird. Dieses würde dann im Schuldnerverzeichnis eingetragen werden und könnte zu einer Sicherungsverwahrung zur Vorführung zur Abgabe der e.V. bei Einreise in das Bundesgebiet führen. In wie viel Prozent der Fälle in der Praxis so verfahren wird, kann ich aus meiner Sicht nicht abschätzen. Allerdings ist bei geschuldetem Kindesunterhalt der vorstehend geschilderte verstärkte „Druck“ zu beachten.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren bei Anrechnung der Zahlung aus diesem Vorrum auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

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Artikel 18 EGBGB Unterhalt
(1) Auf Unterhaltspflichten sind die Sachvorschriften des am jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltenden Rechts anzuwenden. Kann der Berechtigte nach diesem Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so sind die Sachvorschriften des Rechts des Staates anzuwenden, dem sie gemeinsam angehören.
(2) Kann der Berechtigte nach dem gemäß Absatz 1 Satz 1 oder 2 anzuwendenden Recht vom Verpflichteten keinen Unterhalt erhalten, so ist deutsches Recht anzuwenden.
(3) Bei Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in der Seitenlinie oder Verschwägerten kann der Verpflichtete dem Anspruch des Berechtigten entgegenhalten, dass nach den Sachvorschriften des Rechts des Staates, dem sie gemeinsam angehören, oder, mangels einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit, des am gewöhnlichen Aufenthalt des Verpflichteten geltenden Rechts eine solche Pflicht nicht besteht.
(4) Wenn eine Ehescheidung hier ausgesprochen oder anerkannt worden ist, so ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten und die Änderung von Entscheidungen über diese Pflichten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Dies gilt auch im Fall einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und im Fall einer für nichtig oder als ungültig erklärten Ehe.
(5) Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Berechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
(6) Das auf eine Unterhaltspflicht anzuwendende Recht bestimmt insbesondere,
1. ob, in welchem Ausmaß und von wem der Berechtigte Unterhalt verlangen kann,
2. wer zur Einleitung des Unterhaltsverfahrens berechtigt ist und welche Fristen für die Einleitung gelten,
3. das Ausmaß der Erstattungspflicht des Unterhaltsverpflichteten, wenn eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung den ihr nach dem Recht, dem sie untersteht, zustehenden Erstattungsanspruch für die Leistungen geltend macht, die sie dem Berechtigten erbracht hat.
(7) Bei der Bemessung des Unterhaltsbetrags sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen, selbst wenn das anzuwendende Recht etwas anderes bestimmt.



Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2008 | 12:49

Danke für Ihre ausführliche Antwort. Hier noch ein paar Ergänzungen. Die EV habe ich bereits vor ein paar Monaten abgegeben, und die Kinder sind bereits über 12 Jahre - daher leistet das Jugendamt auch keinen Vorschuß. Die Situation ist nur so, dass über einen Titel für die Kinder der Unterhalt ans Jugendamt bezahlt werden soll, und diese leiten das an meine Ex weiter. Fakt ist, der Staat kommt definitiv nicht für Unterhaltsvorschüsse auf. Inwieweit hier dann das Jugendamt weiter tätig wird steht dann wohl in den Sternen, oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 22:09

Nachdem kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird, aber offensichtlich der Unterhaltsrückstand der Vergangenheit tituliert und vom Jugendamt beigetrieben wird, bleibt es bei meiner Aussage hinsichtlich des "staatlichen Drucks".

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2008 | 12:59

Nachdem kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird, aber offensichtlich der Unterhaltsrückstand der Vergangenheit tituliert und vom Jugendamt beigetrieben wird, bleibt es bei meiner Aussage hinsichtlich des "staatlichen Drucks".

Mit freundlichen Grüssen

gez. RA Dannheisser

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