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Unterhaltszahlungen/Selbstbehalt


28.11.2006 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sachverhalt: Nettoeinnahmen:921,00 € pM. (nichtselbstständig)Kind:15 Jahre
Im Jahre 2003 wurde durch das zuständige Jugendamt der Unterhalt auf 208,00 € pM neu festgesetzt, Diese Zahlung erfolgt mtl. auf ein Mündelkonto.Jetzt hab ich von einem Selbsbehalt von 850,00 € Ost gelesen.Wie soll ich mich verhalten, da ich
ja schon über den Selbsbehalt bezahle und mir dieses auch nicht leicht fällt.Kann ich die Zahlung bis zu dieser Differenz kürzen?Was passiert dann mit den aufgelaufenen Unterhaltsrückständen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach den Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen OLG gilt gegenüber den Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern für erwerbstätige Unterhaltsschuldner ein notwendiger Selbstbehalt von 820,-- Euro. Darin ist ein Mietanteil von etwa 250,-- Euro (Kaltmiete) enthalten.

Da offenbar eine Jugendamtsurkunde und damit ein Unterhaltstitel existiert, in dem der Kindesunterhalt festgesetzt wurde, können Sie die Zahlungen nicht einfach kürzen. Andernfalls liefen Sie Gefahr, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingereicht werden.

Der Unterhaltstitel müsste gerichtlich mittels einer Abänderungsklage abgeändert werden. Eine Abänderung des Unterhaltstitels kann nur verlangt werden, wenn zwischenzeitlich eine wesentliche Änderung Ihrer Verhältnisse eingetreten ist, z.B. wenn sich Ihre Einkommenssituation um 10 % verschlechtert hat oder weitere Unterhaltsberechtigte dazu gekommen sind.

Das unterhaltsrechtliche relevante bereinigte Netto-Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Netto-Einkommen, so dass das tatsächlich relevante Einkommen möglicherweise höher liegt und Ihr Selbstbehalt damit eventuell trotz des steuerrechtlichen Netto-Einkommens von 921,-- Euro noch gewahrt ist.
Für die Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Netto-Einkommens gilt im wesentlichen Folgendes:
Von Ihrem Bruttoeinkommen können die konkret abgrenzbaren berufsbedingten Aufwendungen abgezogen werden, 5 % pauschal (maximal 150,-- Euro) oder auch ein höherer Betrag, wenn die Aufwendungen insgesamt nachgewiesen werden. Für die berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeuges können dabei 0,30 Euro pro gefahrener Kilometer angesetzt werden, wobei bei längerer Fahrtstrecke eine Kürzung der Kilometerpauschale in Betracht kommt.
Außerdem sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen vom Einkommen abzuziehen.
Ob Schulden abzugsfähig sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) und entscheidet sich anhand einer Interessenabwägung. Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten abzuziehen.
Steuererstattungen sind in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem sie anfallen.
Gegebenenfalls sind auch auch noch weitere Positionen zu berücksichtigen (z.B. freiwillige Zuwendungen durch Dritte oder der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim).
Unter Umständen kann bei der Verletzung der Erwerbsobliegenheit auch fiktive Einkünfte angerechnet werden, also Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Dies setzt aber neben fehlenden Erwerbsbemühungen auch voraus, dass tatsächlich eine (bessere) Erwerbsmöglichkeit besteht . Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich die Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen.

Für eine detaillierte Berechnung des herabsetzbaren Unterhaltsbetrages sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen, da im Rahmen einer Online-Beratung naturgemäß nur eine erste Orientierung möglich ist. Ich hoffe, dass diese Ihnen weiter hilft.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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