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Unterhaltszahlungen&Selbstbehalt

24.11.2006 06:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgende Situation:
Mein Partner wird von seiner 1.Frau mit 230 Euro monatl. gepfändet (für die gemeinsame Tochter;16 Jahre). Eine weitere Pfändung gibt/gab es von einer Bank. Der Selbstbehalt liegt bei 830 Euro.
Er war ein weiteres Mal verheiratet, woraus auch ein Kind hervorgeht. Hierüber existiert ein Vergleich: 77 Euro für die Tochter (7 Jahre), 103 Euro für die Ex-Frau. Also insgesamt 180 Euro. Diese 180 Euro muß er noch von seinem Selbstbehalt zahlen, so das ihm noch 650 Euro verbleiben. Ist das denn rechtens und in Ordnung, dass er von dem Selbstbehalt von 830 Euro trotzdem noch Unterhalt zahlen muß? Da wäre der Selbstbehalt ja im Endeffekt bei nur 650 Euro.
Sein Verdienst liegt bei etwa 1350 Euro netto und es existiert noch ein Kredit, den er mit monatl.117 Euro abzahlen muß.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


im Bereich des OLG Köln liegt der Selbstbehalt bei 890,00 EUR, die dem Unterhaltspflichtigen in der Regel auch verbleiben müssen.

Reicht der übersteigende Betrag nicht aus, ist eine sogenannte Mangelfallberechnung durchzuführen, so dass die Unterhaltsberechtigten dann anteilig Gelder beziehen.

Diese Neuberechung rate ich dringend an.

Setzen Sie sich dazu doch einmal mit dem Kollegen Tachmatzidis, Tel: 0221/6209408 in Verbindung, da hier offenbar eine individuelle Berechnung erforderlich ist.

Ob dabei der Kredit und weitere Abzüge mit berechnet werden können, läßt sich ohne Einsicht in die Unterlagen so nicht abschließend im Rahmen dieser Erstberatung klären.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2006 | 09:01

Der Selbstbehalt ist gerichtlich so festgelegt worden (830 Euro).
Stutzig macht mich hier eben nur, dass von diesen 830 Euro noch mal 180 Euro gezahlt werden müssen. Der Vergleich ist wohl auch vom Gericht so entschieden worden. Aber das kann doch nicht richtig sein, oder? Ich meine dann wäre das mit dem Selbstbehalt von 830 Euro doch für die Katz. Möchte lediglich wissen, ob das so richtig sein kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2006 | 09:04

Sehr geehrte Ratsuchende,

nein, das kann so nicht richtig sein. Diese gerichtliche Entscheidung sollte Ihr Partner dringend überprüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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