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Unterhaltszahlungen wegen Krankheit / Erwerbsminderungsrente im Scheidungsfall

| 06.06.2018 14:03 |
Preis: 33,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Person A und Person B (1 gemeinsames Kind 2 Jahre alt + mit 2. Kind schwanger) wollen heiraten. Person A hat ein Nettoeinkommen von ca. 1.600€ durch eine Teilzeitstelle (50%) und eine vermietete Eigentumswohnung. Person B hat ein Einkommen in Höhe von ca. 650€ durch eine volle Erwerbsminderungsrente aufgrund von Krankheit (es wird davon ausgegangen, dass dies auch zukünftig weiterhin so sein wird.)
Folgende Fragen stellen sich im Falle einer Trennung/Scheidung:
Ist Person A in diesem Falle zu einem (lebenslangen) Unterhalt wegen Krankheit verpflichtet und kann ggf. dazu verpflichtet werden, eine Vollzeitstelle anzunehmen, um den Unterhalt zu gewährleisten? Kann in diesem Falle mithilfe eines Ehevertrags eine Unterhaltszahlung durch A gegenüber B begrenzt oder ausgeschlossen werden ?

Der Betreuungsunterhalt/Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt steht außer Frage, ebenso, dass trotz evtl. Ausschluss der Unterhaltszahlungen im Ehevertrag, selbige dennoch durch A stattfinden würden.

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ein lebenslanger Unterhaltsnspruch ist nach der derzeitigen Rechtsprechung eher unwahrscheinlich. Seit der Unterhaltsreform vor ca. 10 Jahren wird auch der Krankenunterhalt, wenn er wie hier keinen ehebedigten Nachteil ausgleicht, nicht mehr dauerhaft gewährt, und zwar selbst dann, wenn der Fortfall des Unterhaltsanspruchs den Bezug von Sozialleistungen zur Folge hat.

Soweit der Kindesunterhalt betroffen ist, wäre A, soweit er nicht mindestens in der Lage ist, aus den vorhandenen Einkünften den Mindestunterhalt zu leisten, zur Aufnahme einer Ganztagsbesachäftigung verpflichtet. Bezogen auf den Ehegattenunterhalt ist eine solche Obliegenheit weniger ausgeprägt, kann aber - je nach Einzelfall - nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Neben dem Kindes- und dem Trennungsunterhalt kann auch der Betreuungsunterhalt nach der Scheidung bei diesen Einkommensverhältnissen kaum vertraglich reduziert werden.

Soweit es um den sich anschließenden Krankheitsunterhalt geht, sind nach momentaner Rechtsprechung nortarielle Regelungen möglich. Diese werden im Scheidungsfall ggf. vom Gericht auf Angemessenheit überprüft. Insbesondere ist ein Verzicht auf Unterhalt zulasten des Sozialleistungsträgers nicht möglich, weil er sittenwidrig wäre. Gleiwohl kann eine vertragliche Regelung, wenn sie ausgewogen ist, hier für Klarheit sorgen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßem aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2018 | 21:41

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Eine Rückfrage hätte ich noch zu Ihrer Aussage:
"Soweit der Kindesunterhalt betroffen ist, wäre A, soweit er nicht mindestens in der Lage ist, aus den vorhandenen Einkünften den Mindestunterhalt zu leisten, zur Aufnahme einer Ganztagsbesachäftigung verpflichtet."
Der Mindestunterhalt ergibt sich hier aus der Düsseldorfer Tabelle, richtig? Bei den Zahlen aus dem Fallbeispiel wäre Person A nach den Unterhaltsbeträgen lt. Düsseldorfer Tabelle unter ihrem Selbstbehalt von 1080€. D.h. in diesem Falle müsste Person A ihre Beschäftigungszeit aufstocken, um den Mindestunterhalt gewährleisten zu können?

Vielen Dank erneut im Voraus für Ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2018 | 21:59

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle (Tabellensatz abzüglich hälftiges Kindergeld) muss gesichert sein. Auf Leistungsunfähigkeit im Hinblick auf den Selbstbehalt kann sich nicht berufen, wer - ohne einen triftigen Grund - nur Teilzeit arbeitet. Insoweit besteht in jedem Fall eine Erwerbsobliegenheit.

Je nach Einzelfall kann eine solche Obliegenheit auch beim Ehegattenunterhalt bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


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Bewertung des Fragestellers 11.06.2018 | 20:18

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FRAGESTELLER 11.06.2018 5/5,0
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