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Unterhaltszahlungen vermeiden da im Existenzminimum mit gleichzeitigem Hausverkauf

11.04.2013 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hat den Fall, dass sie ein Kind hat (aktuell 11 Jahre alt) mit ihrem Ex-Partner (nicht eingetragene Partnerschaft) und sie an ihm Unterhalt zahlen musste obwohl sie seit Jahren Berufsunfähig ist und an Einkommen so gut wie nichts da ist. Irgendwann hat das Amt eingesehen, dass meine Mutter mit Ihrem Einkommen nicht klar kommt und forderte keine weiteren Zahlungen.
Meine Mutter hat ein Einkommen von 410,- Witwenrente und ca. 200,- Arbeitslosengeld Eins,
insgesamt ca. 610,- Euro (etwaige Versicherungen nicht eingerechnet)

Gleichzeitig ist sie Hausbesitzerin (noch mit Darlehen belastet) welches nun verkauft wurde (KV beim Notar unterschrieben vor ein paar Tagen) zu einem Preis von 95.000,-
Von den 95.000,- bleiben ca. 15.000-20.000,- übrig welche mir zum Wohnungskauf überlassen werden. Der Rest geht drauf für offene Bank- und Bauspardarlehen.

Ich will nun keine Gefahr laufen, dass sie aus dem Verkaufserlös hohe Unterhaltszahlungen oder auch Nachzahlungen erwarten muss.

Ein Anwalt erwähnte mündlich, dass es am sichersten sei das Geld wieder sofort zu reinvestieren und genau das haben wir nun vor mit dem Kauf meiner ETW, nur dieser Kauf muss aus Kreditvergabegründen auf meinen Namen laufen.
Nur inwiefern kann meine Mutter sich hier absichern, sodass die vom Amt nicht sagen können: Jetzt ist durch den Hausverkauf Kapital vorhanden und somit eine Nachzahlung möglich!

Ich dachte an ein Wohnrecht meiner Mutter bei mir, aber dies lässt für meine Finanzierung die Grundschuld problematisch werden, weil diese dann von der Werthaltigkeit sinkt.
Wenn Sie Miteigentümerin wird und sie versterben sollte fällt Ihr Wohnungsbesitz in die Erbmasse aller 3 Kinder, also auch keine Alternative.
Gibt es da noch andere Möglichkeiten oder bessere Alternativen wie Schenkung etc.?
Meine Mutter muss ja auch irgendwo leben, oder evtl. ist es möglich wenn ich Eigentümer bin und sie bei mir Mieterin und an mich Miete bezahlt?

Neben dem elfjährigen Kind hat sie noch 2 Kinder (darunter mich), beide über 23 und mit abgeschlossener Berufsausbildung.


Großes Danke für die Info und Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Bevor die Beantwortung der Fragen nach der Gestaltungsmöglichkeit der Weitergabe des Geldes an Sie zum Zwecke des Erwerbes der ETW sinnvoll ist, wäre zunächst zu klären, welches Amt welche Ansprüche gegenüber Ihrer Mutter behauptet hat.

Da Ihre Mutter mit ihrem Ex-Partner nicht verheiratet war, ist sie gegenüber diesem in keinster Weise verpflichtet. Wenn Ihre Mutter aber keinen Unterhalt für ihren Ex-Partner zahlen muss, gibt es auch keine Ansprüche, die auf ein Amt übergehen. Rückforderunge sind daher nicht zu befürchten.

Lebt das Kind bei Ihrer Mutter oder bei seinem Vater? Wenn das Kind bei dem Vater lebt, müsste Ihre Mutter zwar grundsätzlich Unterhalt für das Kind zahlen. Mit ihrem Einkommen von 610,- € ist sie aber nicht leistungsfähig, da der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei nichterwerbstätigen Elternteilen bis 31.12.2012 770,- € pro Monat betrug, seit 01.01.2013 beträgt der notwendige Selbstbehalt 800,- €. Dies bedeutet, dass ihre Mutter nur unterhaltspflichtig wäre, wenn sie über mehr als 770,- € verfügt hätte bzw. derzeit 800,- € verfügen würde. Wenn Ihre Mutter ein solches Einkommen aber nicht hatte bzw. hat, besteht schon dem Grunde nach keine Unterhaltspflicht. Entsprechend könnten auch hier keine Ansprüche auf ein Amt übergehen. Entsprechende Rückforderungen wären daher nicht zu befürchten. Etwas anderes könnte dann aber gelten, wenn ein Unterhaltstitel bestünde, der Ihre Mutter zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts verpflichtet.

Sie sollten den Sachverhalt in der Nachfrage noch entsprechend konkretisieren. Vielleicht stellt sich die Sachlage dann doch anders dar.


Ich hoffe, Ihnen vorerst mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2013 | 22:26

Sehr geehrte Frau Bellmann,

schonmal vielen Dank für die rasche Antwort.
Das gemeinsame Kind lebt beim Partner und die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht (wohnen aber wie gesagt dauerhaft getrennt seit langem).
Ganz klar ist meine Mutter in diesem Fall unter der finanziellen Grenze für die Unterhaltspflicht, nur, wird dies geändert/ausgehebelt durch den jetzigen Verkauf des Hauses wo einmalig das Geld kurzfristig frei wird?

Die Gestaltungsmöglichkeit an sich zur Verwendung des Geldes/Eintragung des Wohnrechts ist irrelevant, um was es mir geht ist die Antastbarkeit von Unterhaltszahlungen in Verbindungen mit dem Hausverkauf und dem dadurch vorhandenen Kapital.
Monatliche Einkünfte bleiben meiner Mutter bleiben gleich, nur hat hat sie dann vorerst kein Wohneigentum, sondern schenkt mir ihres indirekt durch das Kapital aus dem Hausverkauf wo ich mir dann meine Wohnung kaufe.

Leider habe ich keine Korrespondenz anhand der ich sagen könnte ob ein Unterhaltstitel bestand oder nicht. Aber aufgrund dessen das der Partner über das Landratsamt/Jugendamt seinen Unterhalt einforderte und auch bekam, (er bekam solange Unterhalt bis die BU-Zahlung für meine Mutter weg fiel und genau ab da war sie bei einem Einkommen von 610,- mtl.) geh ich davon aus, dass ein Titel bestant. Gerichtlich wurde nie etwas durchgesetzt, wenn dann nur über o.g. Ämter.

Nochmals Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2013 | 23:56

Sehr geehrter Fragestller,

vielen Dank für Ihre weiteren Informationen.

Zunächst möchte ich Sie daruf hinweisen, dass für den Fall, dass ein Titel über den Unterhalt, z.B. in Form einer Jugendamtsurkunde besteht, Ihre Mutter diesen unbedingt abgeändern lassen müsste. Denn auch wenn Sie jetzt nicht mehr leistungsfähig ist, wäre sie aufgrund des Titels dennoch verpflichtet, weiterhin monatlichen Unterhalt zu zahlen.

Ansonsten wäre Ihre Mutter grundsätzlich gem. § 1603 Abs. 2 BGB verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und des Kindes Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Dies bedeutet, dass sie das verbleibende Vermögen aus dem Hausverkauf für den Mindestunterhalt ihres Kindes in Höhe von derzeit 334,- € monatlich verwenden müsste, da sie den Mindestunterhalt nicht aus ihrem Einkommen bestreiten kann. Wenn sie das Geld ohne Gegenleistung an Sie verschenkt, könnte dies dazu führen, dass ihr dieses Vermögen fiktiv wieder zugerechnet würde und sie dennoch den Mindestunterhalt zahlen müsste.

Etwas anderes könnte aber gelten, wenn Ihre Mutter das Vermögen zu ihrer Altersvorsorge benötigt und verwendet. Insoweit sehe ich doch als einzige Möglichkeit, dass Ihre Mutter Ihnen das Geld nicht schenkt, sondern sich im Gegenzug ein Wohnrecht einräumen lässt. Dieses muss auch nicht unbedingt im Grundbuch eingetragen werden.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit würde ich Ihnen empfehlen, sich eingehend von einem Anwalt vor Ort beraten zu lassen und mit diesem eine sachgerechte Lösung zu suchen. Dies kann im Rahmen dieser Erstberatung nicht geleistet werden, da hierfür weitere Informationen und Nachfragen notwendig wären.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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