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Unterhaltszahlungen und Selbstbehalt

18.02.2008 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren, die bei Ihrer Mutter leben. Ich bin mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebe selber mit meiner Ehefrau zusammen.

Bisher habe ich für die Kinder Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt. Diese sind eingestellt worden und die Mutter möchte nun auf juristischem Wege die Unterhaltszahlungen von mir einfordern.

Mir ist bekannt, das zur Feststellung als Grundlage die sog. Düsseldorfer Tabelle verwendet wird und mein Einkommen zur Ermittlung der tatsächlichen Höhe der Unterhaltszahlungen herangezogen wird. Zudem wird meines Wissen ein Selbstbehalt gewährt.

Im Detail habe ich folgende Einnahmen und Ausgaben. Mein Nettoverdienst beträgt 1300 Euro / Monat bzw. 15.600 Euro p.a. Meine laufenden Kosten habe ich der Übersicht halber aufgelistet.

822(441),- Kaltmiete
170 (85),- Nebenkosten
15,- Telefonanschluss
30,- Internetanschluss
40,- Mobilfunkvertrag
65,- Monatskarte öffentliche Verkehrsmittel
17,- GEZ

Kaltmiete und Nebenkosten werden jeweils zu 50% von mir und von meiner Frau beglichen.

Nun habe ich folgende Fragen:

1) In welcher Höhe muss ich mit Unterhaltszahlungen rechnen? Welche Dauer erwartet mich bzgl. der Unterhaltszahlungen?
2) Welche Beträge meiner laufenden Kosten werden bzgl. Selbstbehalt berücksichtigt?
3) Gibt es eine Variante, bei der die Mutter Ihre berufliche Tätigkeit bzw. die Höhe Ihrer Einkünfte offenlegen muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Selbstbehalt gegenüber den Kindern beträgt 900,00 EUR.

Darin enthalten sind die von Ihnen aufgeführten Kosten.

Hingegen wird von Ihrem Einkommen als Erwerbstätiger eine 5%ige Berufspauschale in Abzug gebracht. Diese beträgt in Ihrem Fall 65,00 EUR.

Demgemäß verbleibt ein Nettoeinkommen von 1.235,00 EUR. Mit diesem Einkommen sind Sie nicht in der Lage, die vollen Unterhaltsbeträge für die Knder nach der Düsseldorfer Tablle zu zahlen. Gemessen am Selbstbehalt verbleiben 335,00 EUR zur Verteilung für die Kinder, so dass Sie für jedes Kind 167,50 EUR zu zahlen haben.

Die Unterhaltspflicht besteht grundsätzlichbis zum Abschluss einer Berufsausbildung der Kinder, wozu auch ein Studium gehört. Allerdings besteht mit Beginn der Volljährigkeit eine anteilige Hauftung der Kindesmutter im Verhältnis zu den dann bestehenden Einkommen der Eltern.

Die Kindesmutter müsste dann Ihre Einkünft offenlegen, wenn diese über ein weit höheres Einkommen als Sie verfügt, was eine alleinige Inanspruchnahme von Ihnen als unbillig erscheinen lassen würde. Das ist aber der absolute Ausnahmefall und Sie müssen für die Offenlegung schon Anhaltspunkte darlegen, dass das Einkommen der Kindesmutter Ihr Einkommen bei weitem übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2008 | 13:18

Ich habe 2007 einmalig ein 13. Monatsgehalt erhalten. Da von mir Vorlage meiner Verdienstbescheide von 02/2007 - 02/2008 gefordert wird, um meine wirtschaflichen Verhältnisse darzulegen, hätte ich hierzu nun noch folgende Frage:
Wird dieses ´13. Monatsgehalt´ bei der Ermittlung der Einnahmen und dementsprechend bei der Festsetzung der Höhe der monatlichen Unterhaltszahlungen berücksichtigt oder wird dies als Sonderzahlung gewertet, welche einmalig war und mein monatliches Einkommen 2008 nicht tangiert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 13:38

Sehr geehrter Ratsuchender,


das 13. Monatsgeahlt zählt zu den Einkünften und wird dann mit je 1/12 dem Monatsgehalt hinzugerechnet.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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