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Unterhaltszahlungen trotz geringem Einkommen

| 19.09.2010 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


12:06
Vor zwei Jahren wurde in einem Scheidungsverfahren der Unterhalt für die 3 gemeinsamen Kinder berechnet. 2 Kinder blieben bei der Mutter, ein Kind ging zum Vater. Sämtliche Scheidungsfolgenverfahren gingen günstig für den Mann aus. Die Frau ging hoch verschuldet aus dem Scheidungsverfahren heraus. Die Scheidung war ein filmreifer Rosenkrieg.
Es kann nicht bewiesen werden, aber sämtliche Urteile lassen den Verdacht aufkommen, dass der Exmann und der Richter sich auch persönlich kannten. Unabhängig davon ist zurzeit für die Frau durch ein damaliges Urteil eine Situation entstanden, die sie finanziell legal ruinieren kann. Das Urteil in Sachen Kindesunterhalt, welches vor zwei Jahren gesprochen wurde, basiert einmal auf eine sehr schlechte Anwaltsvertretung und zweitens auf einen nicht verständlichen Urteilsspruch.
Das Urteil besagt, dass die Frau zu einem fiktiven Einkommen verurteilt wird und dem beim Vater lebenden Kind Unterhalt zahlen muss. Sie wurde in die 1 Stufe eingestuft. Der Wert des halben Hauses wurde ihr als Vermögen angerechnet. Ebenso wurden ihr die Tilgungszahlungen mit angerechnet. Das Haus wurde aber nur vom Exmann und dem dort lebenden Kind bewohnt. Sie selbst musste Miete zahlen für eine kleine Wohnung, in der sie mit ihren beiden anderen Kindern lebte. Die gesamten Mehrbelastungen wurden nicht angerechnet.
Die Frau arbeitete zum Zeitpunkt des Urteils 10 Stunden wöchentlich. Die Kinder, die sie betreute, waren 5 und 12 Jahre alt. Zudem war sie schwanger. Einen Monat nach Urteilsspruch kam ihr 4. Kind zur Welt.
Der Richter sprach ihr ein fiktives Einkommen zu, da sie sich angeblich nicht um weitere Arbeit bemüht hat. Die Frau hatte 4 Monate vor dem Urteilsspruch ihre Arbeit von 5 Stunden wöchentlich auf 10 Stunden wöchentlich erhöht, obwohl sie schwanger war und ihr ärztlicherseits davon abgeraten wurde. Hätte sie dieses aber nicht getan, hätte sie ihren Job, der von der Stundenzahl erhöht wurde, verloren.
Der Richter hat es ihr nicht angerechnet. Er hat von ihr zudem noch gefordert, sie hätte putzen gehen können. Sie hätte mindestens 30 Stunden wöchentlich arbeiten gehen müssen, um dem beim Vater lebenden Kind Unterhalt zahlen zu können. Sie hätte ihre unkündbare Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst kündigen können und versuchen können, für 30 Stunden eine neue Arbeitsstelle zu finden, da ihr Arbeitgeber ihr zu dem Zeitpunkt keinen Arbeitsplatz für 30 Stunden bieten konnte.
Der Unterhalt konnte von der Frau natürlich nicht gezahlt werden, da sie gar nicht in der Lage war, mehr zu arbeiten. Von dem vorhandenen Geld waren kaum die bei ihr lebenden Kinder ausreichend zu versorgen. Zudem entstanden durch die Schwangerschaft teilweise hohe Kosten.
Die Frau hat die Haushälfte an den Exmann verkauft. Mit dem Geld konnten alle Anwalts- und Gerichtskosten bezahlt werden. Außerdem der ausstehende Kindesunterhalt. Das Geld ist jetzt aufgebraucht. Ab nächsten Monat müssen wieder Barzahlungen an den Vater für das Kind geleistet werden.
Die neue Situation ist die, dass die Frau alleinerziehend ist, ein 5. Kind bekam, jetzt also 4 eigene Kinder im eigenen Haushalt wohnen, davon zwei Kleinstkinder. Die Elterzeit läuft noch bis 2013. Die Haushälfte ist auf den Exmann übergegangen. Vermögen ist keins da. Für das zweitgeborene Kind der Frau, das beim Vater lebt, soll sie monatlich 334,00 Euro zahlen mit automatischer Anpassung. Unterhalt bekommt sie für die beiden anderen Kinder vom Exmann (15 + 8 J., 647 Euro). Aber nicht automatisch angepasst.
2 Jahre sind vorbei seit dem Urteilsspruch. Die Lebenssituation hat sich enorm verändert. Eine Neuberechnung müsste erstellt werden.
Die Frau hat einen Anwalt, der bislang gute Arbeit in einem anderen Verfahren geleistet hat. Allerdings war dieses Verfahren sehr aufwendig und zermürbend. In dem neuen Verfahren für den Unterhalt hat die Frau eine Vollmacht unterschrieben, alle Unterlagen vorgelegt. Seit mehreren Monaten bittet die Frau um eine evtl. gerichtliche Neuberechnung. Da die Frau nicht weiß, wie und ob sie vorgehen muss, hat sie den Anwalt darum gebeten. Der Anwalt lässt aber seit längerem nichts mehr von sich hören. Auch auf persönliches Nachfragen, auf emails oder Briefe, auf neu eingereichte Unterlagen für den Kindesunterhalt oder auch einen unterschriebenen Antrag auf Prozesskostenhilfe (jetzt schon der zweite) haben bislang noch nicht dazu geführt, Auskünfte zu erhalten. Die Frau weiß nicht, ob ein Antrag Neuberechnung dem Gericht vorgelegt wurde. Wahrscheinlich nicht, denn dann hätte die Frau ja über die Monate hinweg etwas gehört. Die Zeit wird eng, denn Unterhaltsrückstände können für die Frau fatale Folgen haben. Dieses ist auch dem Anwalt bekannt. Dem Gericht sind die finanziellen Verhältnisse ebenfalls bekannt. Es wird nun befürchtet, wenn der Anwalt nicht tätig wird, dass die Frau mit ihren jetzigen finanziellen Verhältnissen ruiniert wird und die übrigen 4 Kinder nicht mehr ausreichend versorgen kann. Denn die monatlichen 334,00 Euro muss sie zahlen. Bislang wurde das Geld von der verkauften Haushälfte genommen. Diese ist aber aufgebraucht und die Frau hat zurzeit kein eigenes Einkommen. Die Frau ist trotz 5 Kinder seit 25 Jahren berufstätig gewesen und wird auch nach der Elternzeit ihre Arbeit wieder aufnehmen. Sie hat die Sorgen, finanziell so ruiniert zu werden, dass sie auch im späteren Leben, wenn die Kinder aus dem Haus sind, immer noch Schulden aus Kindesunterhalt abzahlen muss.
(Wohngeld 311, Kindergeld für 4 Kinder 802, Grundelterngeld 300 + 75 Geschwisterbonus + 39 erwirtschaftetes Elterngeld endet März 2011, 647 KU 1. u. 3. Kind, 120 KU für 4. Kind, 5. Kind --) Ca. 1.100 E Miete + NK, Vers., Auto etc feste Kosten mtl.)
Was ist ihr zu raten? Jeder Hinweis für sie ist wichtig. Was kann sie tun?
19.09.2010 | 23:29

Antwort

von


(266)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie selbst geschrieben haben, hat sich die Situation seit der Regelung über die Scheidungsfolgen sehr verändert. Es sind zwei weitere Kinder hinzugekommen, so dass sich hier die Frage aufdrängt, inwieweit die Kindesmutter überhaupt noch zu einer Berufsausübung verpflichtet sein kann.

Deswegen war der Schritt, sich anwaltlich beraten zu lassen, sehr vernünftig. Weshalb der Kollege hier nicht ordentlich tätig wird und sie derart im Unklaren über den derzeitigen Sachstand lässt, kann ich natürlich nicht beurteilen. Jedoch ist es so, dass die Mandantin das Recht hat, stets über die laufende Entwicklung eines Verfahrens informiert zu werden. Ebenso hat die Mandantin einen Anspruch darauf, dass die notwendigen Schritte seitens des Anwalts eingeleitet werden und dass das jeweilige Verfahren vorangetrieben wird.

Deswegen sollte die Mandantin, wenn sie der Meinung ist, dass das Verfahren nicht ordentlich betrieben wird, den Anwalt anschreiben und damit drohen, dass das Mandat entzogen wird, wenn er nicht bis zu einer bestimmten Frist das vereinbarte Tätigwerden nachweist.

Dann stellt sich die Frage, ob schon Vorschussleistungen an den Anwalt geflossen sind. Diese sollten gegebenenfalls zurückgefordert werden.

Sollten durch die Versäumnisse des Berufskollegen für die Mandantin Schäden entstehen oder entstanden sein, käme auch ein Schadensersatzanspruch aufgrund eventueller anwaltlicher Pflichtverletzung gegen den Anwalt in Betracht.

Zusammengefasst rate ich Ihnen zu folgendem Vorgehen:

1. Die Mandatin soll den Anwalt umgehend anschreiben und ihn unter Fristsetzung - realistisch und angemessen erscheint hier eine Frist von circa 10 Tagen- dazu auffordern, Mitteilung über den Sachstand zu geben und nachzuweisen inwiefern er bisher tätig geworden ist. Die Mandatin soll in ihrem Schreiben die Mandatsentziehung androhen, sofern der Anwalt die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lässt.

2. Sollte sich die Angelegenheit so nicht klären lassen beziehungsweise sollten sich hier Pflichtverletzungen des Anwalts herausstellen, sollte dem Anwalt das Mandat entzogen werden. Dazu sollte die Mandantin am besten einen anderen Anwalt aufsuchen, da genau geprüft werden müsste, ob ein Schadensersatzanspruch gegen den zunächst beauftragen Anwalt gegeben ist. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang die Beauftragung eines Berufskollegen, der sich mit dem Familienrecht beschäftigt, da gegebenenfalls die von dem zunächst beauftragten Anwalt verursachten Versäumnisse in der Sache selbst schnellstmöglich nachgeholt werden müssten.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier Informationen ungenau widergegeben, hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2010 | 00:02

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,
vielen Dank für die Bearbeitung. Hier noch meine Bitte um die finanzielle Einschätzung (Beträge stehen in der Frage), die eigentlich mit das Wichtigste ist in der Frage:

Ist es wahrscheinlich möglich, dass der KU für das beim Vater lebende Kind gesenkt wird, damit die anderen 4 Kinder versorgt werden können? Das eine Kind beim Vater steht sowieso schon finanziell viel besser da, als seine 4 Geschwister bei der Mutter. Er bekommt mit den 334,00 dann erheblich mehr von der Mutter, als diese den 4 Kindern geben kann, die bei ihr wohnen. Schließt dieses auch eine Neuberechnung des Vaters mit ein? Wenn der Anwalt diesen Antrag nicht stellt, kann die Frau diesen Antrag auf Neuberechnung dann nicht selbst (trotz derzeitigem Mandatsauftrag) vor Gericht stellen? (Dringlichkeit?)

Müssen denn die 334,00 Euro ab nächsten Monat dann bezahlt werden, solange kein neues Urteil gesprochen wurde? Auch, wenn dadurch die Versorgung der 4 Kinder erheblich eingeschränkt wird? Die finanziellen Auskünfte bds. wurden meines Wissens bereits ausgetauscht.

Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.09.2010 | 12:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich halte es aufgrund Ihrer Ausführungen für realistisch, dass die Unterhaltsverpflichtung der Mutter reduziert oder gar gänzlich aufgehoben wird. Sie muss ja mehrere sehr kleine Kinder betreuen und kann deshalb nach meiner Einschätzung nicht mehr auf eine Berufsausübung verwiesen werden. Damit würde auch die Anrechnung eines fiktiven Einkommens entfallen. Als Selbstbehalt steht der Mutter ein Betrag von derzeit € 770,- zu. Das bedeutet, dass die Mutter nur insoweit zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden kann, dass ihr ein Betrag von € 770,- verbleibt. Kindergeld und Kindesunterhalt, den der Kindsvater leistet, werden dabei nicht zu Lasten der Mutter angerechnet. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt könnte hier ein solcher sog. Mangelfall vorliegen.

In jedem Fall muss die Mutter aber auf eine Änderung des Unterhaltstitels hinwirken. Anwaltliche Hilfe erscheint hier dringend geboten. Von einer eigenmächtigen Antragstellung möchte ich hier abraten, zumal ja auch gar nicht klar ist, inwiefern der bereits beauftragte Rechtsanwalt bereits tätig geworden ist.

Solange keine Änderung des Unterhaltstitels veranlasst worden ist, muss der festgesetzte Unterhalt grundsätzlich weitergezahlt werden. Aus diesem Grunde rate ich zu einem schnellstmöglichen Tätigwerden.

Ich wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit Alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2010 | 12:46

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"Die Antwort hat Klarheit gebracht und ist eine sehr große Hilfe. Ein ganz große DANKESCHÖN an Herrn Rechtsanwalt Zimmlinghaus!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.09.2010
5/5,0

Die Antwort hat Klarheit gebracht und ist eine sehr große Hilfe. Ein ganz große DANKESCHÖN an Herrn Rechtsanwalt Zimmlinghaus!


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