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Unterhaltszahlungen nach 2 abgebrochenen Ausbildungen

| 10.05.2013 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Hallo,

mein Sohn ist 21 Jahre alt. Vor fast 3 Jahren hatte er eine Ausbildung zum Schiffsmechaniker abgebrochen, weil er laut seiner Aussage Platzangst auf dem Schiff bekam und mit der Seefahrt überforder war. Im folgenden Jahr fing er eine Ausbildung zum Kälteanlagen Techniker an, dort wurde er noch während der Probezeit gekündigt. Seit dem schafft er es nicht sich einen Ausbildungsplatz zu suchen oder geschweige den einen Nebenjob.
Im Oktober letzten Jahres hat er dann doch einen Job bei einer Zeitarbeitsfirma angenommen und kurz vor Weihnachten hat er sich in den Finger geschnitten und seit dem ist er Krankgeschrieben. Die Zeitarbeitsfirma hat ihm im Januar, während der Probezeit, wegen arbeitsmangels gekündigt. Seit dem er sich in den Finger schnitt, ist er laut seiner Aussage vom Arzt arbeitsunfähig, weil er immer noch Schmerzen im Finger hat.

Er behauptet zwar die ganze Zeit das er sich bewerben würde, aber jedes mal wenn ich die Bewerbungen sehen will, sind sie seltsamer Weise von seinem Rechner verschwunden oder der Rechner ist wieder mal kaputt. Er scheint sich auch nicht großartig um einen Job zu bemühen, weil die Wohnung ja vom Unterhalt bezahlt wird und ein bisschen Geld gibts ja auch vom Staat. Aus diesem Grunde bin ich es langsam Leid im Unterhalt zu zahlen.
Würde er eine Ausbildung machen, hätte er meine volle Unterstützung. Aber mittlerweile würde ich im den Unterhalt gerne streichen.

Nun meine Fragen: Bin ich in diesem Fall noch Unterhaltspflichtig?
Können an mich Regressansprüche gestellt, werden weil ich nicht die volle Summe, laut Düsseldorfer Tabelle gezahlt habe?

Schon mal vielen Dank im Voraus für die Beantwortung

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Zunächst ein paar allgemeine Anmerkungen:

Der Unterhaltsbedarf des Volljährigen bemisst sich grundsätzlich nach dem addierten Einkommen beider Eltern.

Beide Elternteile sind ab Volljährigkeit barunterhaltspflichtig.

Ohnehin - unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Kindesmutter - ist jedoch Ihre Unterhaltspflicht auf höchstens den Betrag begrenzt, der sich aus Ihrem Einkommen berechnet (nach der Düsseldorfer Tabelle). Hiervon ist - im Gegensatz zum Minderjährigenunterhalt - das Kindergeld in voller Höhe und nicht nur hälftig in Abzug zu bringen. Das Kindergeld steht nämlich dem erwachsenen Kind zu.

Eigenes Einkommen des Kindes wird mindernd berücksichtigt.


In Ihrem Fall dürfte allerdings überhaupt keine Unterhaltspflicht mehr bestehen.

Volljährige Kinder haben grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch bis zum Abschluss einer Ausbildung. Ein einmaliger Abbruch/Wechsel wird den Kindern zugebilligt. Man spricht hier von einer Orientierungsphase. Ein weiteres Scheitern liegt grundsätzlich im Risikobereich des Kindes.

Im Ergebnis hat Ihr Sohn nach der Schule nicht binnen einer angemessenen Orientierungsphase eine Lehre, die seinen Fähigkeiten und Neigungen entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1998 - XII 173/96, FamRZ 1998, 671), begonnen. Vielmehr steht er nach zweifach abgebrochener Lehre aktuell - und dies offenbar seit 2 Jahren - da und hat gar keine Ausbildungsstelle. Auch dies spricht gegen Fleiß und Zielstrebigkeit.

Überdies hätte er Ihnen seine Bemühungen in jedem Fall nachzuweisen und natürlich auch ggf. einem Gericht. Auch dies tut er nicht.


Unabhängig davon können Sie Ihren Sohn, ab dem Zeitpunkt, in dem er tatsächlich eine Ausbildung wieder aufnimmt, freiwillig unterstützen.



Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum.

Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2013 | 21:55

Kann mein Sohn den eine Nachforderung stellen, weil ich seit bestimmt 10 Jahren nur 200€ Unterhalt zahle. Ich aber deutlich mehr zahlen müßte. Dies aber immer im mündlichen Einverständnis mit seiner Mutter war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2013 | 18:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:


Für die Zukunft ist ein Verzicht auf Kindesunterhalt nicht möglich, § 1614 BGB.

Für die Vergangenheit bestehen hingegen strikte Einschränkungen bei der Geltendmachung von (weiterem) Unterhalt, § 1613 BGB:

"Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist."

Wenn in der Vergangenheit eine Geltendmachung nicht erfolgt ist, können Unterhaltsansprüche auch im Nachhinein nicht durchgesetzt werden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

Bewertung des Fragestellers 11.05.2013 | 19:57

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P.S.: Vielleicht doch ein bisschen zuviel Juristendeutsch!!!!"
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