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Unterhaltszahlungen für zwei Kinder in der Ausbildung, trotz Krankengeld

21.05.2019 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Bruder ist seit fast 6 Monaten krank geschrieben und erhält seit 4 Monaten Krankengeld. Vorher wurde für das 1 Kind eine Zwangspfändung vom Gehalt vorgenommen, d.h vom Gehalt gleich gepfändet, für das 2. Kind - auch in einer Ausbildung und 23 Jahre alt - wird der Unterhalt regelmäßig und pünktlich überwiesen.
Da mein Bruder aber seit 4 Monaten Krankengeld erhält, konnten die Beträge nicht mehr gepfändet werden. Jetzt gibt es einen Gerichtsbescheid, er soll die 4 Monate nachzahlen, ohne das dabei sein jetziges Krankengeld (was bedeutend weniger ist, weil keine Schichtzulagen gezahlt werden) berücksichtigt wird und das Nebeneinkommen des Kindes, was nebenbei arbeitet und dazuverdient.
Hinzukommt, dass seine Krankenkasse den Gerichtsbescheid bekommen hat. Wird das Geld jetzt vom Krankengeld gepfändet? Mein Bruder ist ja Zahlungsbereit, konnte aber aufgrund seiner schweren Krankheit sich um nichts kümmern. Muss hier nicht eine Neuberechnung erfolgen? Zumal nicht absehbar ist, wann die Krankheit in den nächsten 10 Monaten abgeschlossen ist?

21.05.2019 | 21:59

Antwort

von


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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Offenbar liegen für beide Unterhaltsverpflichtungen Titel vor (Jugendamtsurkunde, Beschluss o.ä), aufgrund derer jeweils Pfändungsbeschlüsse ergangen sind.

Diese rechtlichen Folgen bleiben so lange bestehen, bis die Unterhaltstitel selber abgeändert und an die geänderten Einkommensverhältnisse Ihres Bruders angepasst bzw. sogar aufgehoben worden sind. Rechtsgrundlage dafür ist § 323 ZPO: Abänderung von Urteilen bzw. § 238 FamFG.

Sich um diese Änderungen zu kümmern, ist Sache des Unterhaltspflichtigen, also Ihres Bruders.

Ich rate angesichts der geschiderten Umstände dringend dazu, umgehend vor Ort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die notwendigen Schritte zur Abänderung der Unterhaltspflicht in die Wege zu leiten, da ansonsten durch Nichtzahlung die Rückstände immer weiter anwachsen.

Es besteht die Möglichkeit, dass Ihr Bruder für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe und für ein etwaiges gerichtliches Abänderungsverfahren Verfahrenskostenhilfe erhält.

Mit freundlichen Grüßen



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