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Unterhaltszahlungen für volljähriges Kind - wie lange noch?

| 24.01.2013 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter ist 26 Jahre alt und studiert mit etlichen Prüfungswiederholungen seit inzwischen 11 Semestern vor sich hin. Das erste Studium begann 2007 (Bachelorstudiengang an einer FH) sollte 6 Semester dauern. Am Ende des 6. Semesters bestand sie die 3. Prüfung eines Faches nicht (zur optional einmal möglichen 4. Prüfung wurde sie wegen geringer Erfolgsaussichten nicht zugelassen), und hat sich rasch zu einem Fachrichtungswechsel entschlossen. Weil die neue Studienrichtung der alten sehr ähnlich ist, wurde ihr ein Jahr „geschenkt", und sie begann die neue Studienrichtung mit dem 3. Semester. Nun ist sie wieder an der gleichen Stelle wie vorher: 6. Semester des 2. Studienganges, etliche Nachprüfungen zwischendurch, und jetzt steht sie vor der alles entscheidenden 3. Prüfung eines Faches (soll im März 2013 stattfinden); besteht sie diese nicht, ist das Studium wieder mal beendet – oder es folgt vielleicht noch ein Fachrichtungswechsel..., oder ggf. eine Berufsausbildung... - ich weiß es nicht.

Da sie 10 Semester für die 2 Studiengänge in Regelstudienzeit verbraucht hat, muss sie seit dem 11. Semester die in Thüringen üblichen „Strafgebühren" zahlen. Wenn sie die erwähnte letzte Prüfung besteht, würde die Bachelorarbeit folgen, und ggf. könnte meine Tochter dann im Sommer 2013 tatsächlich fertig sein. Über den Studienverlauf bekomme ich auf Nachfrage nur sehr vage Auskünfte („läuft") bzw. werde erst informiert, wenn „nichts mehr geht".

Ich bin seit Sommer 2006 geschieden, und meine Tochter lebte bei ihrem Vater bzw. seit Beginn des Studiums in einer WG. Seit der Trennung zahle ich für sie Unterhalt. An diesen Zahlungen habe ich nie etwas geändert und meine Tochter hat nie etwas anderes verlangt. Maßgeblich für meine Unterhaltszahlung war eine Bescheinigung des örtlichen Jugendamtes, das die Summe festsetzte. Bafög hat sie nie beantragt, weil sie es ohne schaffen wollte. Vom Vater bekam sie das Kindergeld sowie die Summe, die als „Kinderzulage" mit dem Lohn ausgezahlt wird (Öffentl. Dienst). Wer ihr sonst noch was „zugesteckt" hat, weiß ich nicht.

Als meine Tochter 25 Jahre alt wurde (Jan. 2012), habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt, in der Meinung, nun wäre Schluss. Das wusste sie bereits 1 Jahr vorher, wir haben mehrmals darüber gesprochen, auch über die dann eigenständig zu erfolgende Krankenversicherung. Nun, im Jan. 2013, trat sie mit der Frage an mich heran, woher ich wüsste, dass die Unterhaltszahlungen mit ihrem 25 Geburtstag enden, denn einige ihrer Kommilitonen bekämen auch mit 27 oder 29 Jahren noch Unterhaltszahlungen.

Auf Grund dieser (vorsichtigen) Nachfrage habe ich begonnen zu recherchieren, und möchte natürlich wissen, wie die Sachlage wirklich ist. Wenn ich richtig gelesen habe, wird das Ende der Unterhaltszahlungen nicht am Lebensalter des Kindes festgemacht. Aber wann enden die Zahlungen nun? Sie soll den Unterhalt bekommen, der ihr zusteht, aber wann ist bei so einer Endlosstudiererei Schluss? Daher meine Fragen:

Wie viele Fachrichtungswechsel / Studienänderungen oder ggf. Berufsausbildungen kann meine Tochter noch machen, wenn sie die erwähnte letzte Prüfung nicht besteht oder im Falle des Bestehens die Bachelorarbeit nicht schafft? Es könnte ja schlimmstenfalls sein, dass sie „nie" einen Studien- oder Berufsabschluss schafft... Bekommt sie dann immer weiter Unterhalt von mir und meinem Ex-Mann? Wenn nicht (was ich sehr hoffe), wer beendet die Zahlungen? Kann ich einfach aufhören? Beschließt das ein Gericht? Einigen wir uns untereinander?

Wenn sie Prüfung und Bachelorarbeit als „Abschluss der Ausbildung" besteht, ist danach definitiv Schluss mit den Unterhaltszahlungen, oder folgt dann noch etwas?

Was ist mit dem Jahr ohne Unterhaltszahlungen meinerseits – muss ich nachzahlen?

Die veraltete und nie geänderte Unterhaltsberechnung, nach der ich mich immer gerichtet habe, stammt vom örtlichen Jugendamt. Es handelt sich um einen „Berechnungsbogen" (steht auf dem Papier). Ist das ein sog. „Unterhaltstitel"?

Falls es eine (noch) eine Rolle spielt: Ich bin mit der Trennung 2004 von Thüringen nach NRW gezogen, wo ich noch immer und inzwischen wieder verheiratet wohne. Es gibt aus der 1. Ehe eine weiteres Kind (abgeschlossene Berufsausbildung und arbeitend), aus der 2. Ehe keine Kinder.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern nehme ich zu Ihrem Rechtsproblem wie folgt Stellung:

Wie Sie richtig vermuten, gibt es bei Ihrer Unterhaltsverpflichtung keine Altersgrenze auf Seiten des Kindes. Maßgeblich ist vielmehr die Art und Weise, wie das volljährige Kind auf einen Berufsabschluß hinwirkt. Es hat Engagement, Fleiß und größmögliche Anstrengungen auf einen baldigen erfolgreichen Abschluss der Ausbildung an den Tag zu legen, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren.

Diese Anforderungen sollen verhindern, dass sich das Kind auf Kosten der Eltern "ausruht" und die Ausbildung in die Länge zieht. Bei einem Studium ist insoweit grundsätzlich die Regelstudienzeit maßgeblich. Die Unterhaltsverpflichtung endet jedoch nicht automatisch mit deren Überschreitung. Man wird hier immer im Einzelfall abwägen müssen, welche Gründe es für ein längeres Studium gibt und was den Eltern zumutbar ist. Kommt es etwa krankheitsbedingt zu Verzögerungen, so lassen diese den Anspruch nicht entfallen. Gleiches gilt für das Nichtbestehen von Prüfungen. Erst dann, wenn sich aufgrund mehrerer Misserfolge abzeichnet, dass ein erfolgreicher Abschluss unwahrscheinlich ist, kann das dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch erlischt.

Grundsätzlich müssen Sie nur eine Ausbildung/Studium finanzieren. Ein Wechsel der Studienrichtung lässt jedoch einen Unterhaltsanspruch des Kindes dann nicht entfallen, wenn er während der ersten drei Semester erfolgt und darauf zurückzuführen ist, dass sich ein Neigungs- oder Eignungsmangel im Erststudium abzeichnet.

In dem von Ihnen geschilderten Fall komme ich nach Ihren Ausführungen zu dem Ergebnis, dass Ihrer Tochter seit langem kein Unterhaltsanspruch mehr zusteht. Sie hat die Studienrichtung viel zu spät gewechselt und sich zudem nicht ausreichend auf die Prüfung im Erststudium vorbereitet. Es hätte von Ihr erwartet werden können, alle Prüfungen zu bestehen. Sollte der Misserfolg im Erststudium trotz intensivster Bemühungen eingetreten sein, stand zu vermuten, dass Sie auch einen anderen Studiengang nicht schaffen kann und muß diesen, falls sie es dennoch versucht, daher selbst finanzieren.

Unterhalt für die Vergangenheit schulden Sie demgemäß ebenfalls nicht. Dieses auch vor dem Hintergrund, dass Unterhalt für die Vergangenheit nur verlangt werden kann, wenn er tituliert ist oder aber die Eltern nach Einstellung der Zahlungen zur Weiterzahlung aufgefordert worden sind. Dabei ist eine bloße Unterhaltsberechnung durch das Jugendamt kein Titel. Ein Titel ist eine vollstreckbare Urkunde, wie ein Urteil oder eine von Ihnen unterzeichnete Unterhaltsverpflichtungsurkunde des Jugendamtes.

Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.01.2013 | 10:47

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