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Unterhaltszahlungen für eine uneheliches Kind


22.12.2004 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muß für ein uneheliches Kind zahlen. Jetzt habe ich geheiratet und ein eigenes Kind. Aufgrunddessen habe ich einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltes gestelt. Nun rechnet das Jugendamt das Erziehungsgeld und Kindergeld mit als Einkünfte meiner Frau an ( Sie hat sonst keine Einfünfte). Dürfen solche Zahlungen vom Staat die zum Wohle des Kindes gezahlt werden mit reingerchtet werden?

MfG

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Anfrage.

Die Herabsetzung ist natürlich möglich, da Sie ein zweites Kind haben und geheiratet haben. Die Anrechnung des Kindergeldes als Einkünfte halte ich für falsch. Das Kindergeld ist kein Einkommen des Kindes und grds. kein unterhaltspflichtiges Einkommen (BGH in: FamRZ 1997, Seiten 807). Dieser Grundstsatz gilt nunmehr allgemein. In einigen Unterhaltsleitlinien (z.B. des OLG Köln) steht dies auch ausdrücklich. Daher darf es auch nicht als Einkommen der Frau anerkannt werden.

Das Erziehungsgeld ist kein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen und zwar weder auf Seite des Pflichtigen noch auf Seiten des Berechtigten (so ausdrücklich: Margraf in: Luthin, Handbuch des Unterhaltsrechts, S. 63 (Rn. 1286)). Wenn das Erziehungsgeld aber noch nicht einmal bei Ihnen als Einkommen gelten soll, so verstehe ich nicht, warum dies bei Ihnen bzw. Ihrer Frau sein soll. Außerdem ist das Erziehungsgeld zweckgebunden. Außnahmen bestehen aber nur dann wenn Sie eine gesteigerte Unterhaltspflicht haben. Aber: Das Erziehungsgeld wird ja nicht Ihnen sondern Ihrer Frau gezahlt. Ich halte die Berücksichtigung des Erziehungsgeldes für schlichtweg falsch.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




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