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Unterhaltszahlungen für Ex-Partner absetzbar?

25.07.2018 10:40 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Anlage U gilt nur für Ehepaare. Außergewöhnliche Belastungen können nur geltend gemacht werden wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht.

Hallo,

ich unterstütze monatlich meine Ex-Partnerin (wir waren nicht verheiratet, wir haben einen 12 jährigen Sohn zusammen, der bei Ihr lebt, wir sind seit 9 Jahren getrennt). Sie lebt in Deutschland.
Die monatliche Miete Ihrer Mietwohnung überweise ich direkt an den Vermieter (nachweisbar durch meine Kontoauszüge).

Bezüglich der Jahressteuererklärung weigert Sie sich nun aber, dies in der Anlage U mir schriftlich zu bestätigen. Ich las nun aber, dass ich 8.652€ auch ohne Ihre Unterschrift als "aussergewöhnliche Belastung" ansetzen kann. Kann ich nun die 8.652€ einfach in der Steuererklärung ansetzen in der Rubrik "Aussergewöhnliche Belastungen" und durch meine geleisteten Mietzahlungen per Kontoauszug so dem Finanzamt nachweisen? Meine Mietzahlungen haben eine monatliche Höhe von 1.085€ (während der max. ansetzbare Jahreswert i.H.v. 8.652€ ja nur 721€ per Monat betragen würde, ich somit immer noch mehr zahle als ich ansetzen könnte).

Oder muss ich noch etwas beachten bzw. brauche ich noch etwas von der Ex-Partnerin (z.B. Ihre Lohnunterlagen etc...was sich aber dann als schwierig herausstellen würde, weil, wenn Sie mir keine Unterschrift für die Anlage U gibt, dann gibt Sie mir auch keine Kopien Ihrer Gehaltsnachweise. Aber sie hat lediglich einen 450€ Job, soviel weiß ich).

Meine Frage bezieht sich also letztlich darauf, wie ich meine unterstützenden monatlichen Mietzahlungen für meine Ex-Partnerin beim Finanzamt geltend machen kann. Da meine Zahlungen freiwillig waren (also diesen Zahlungen kein Gerichtsurteil zugrunde liegt) und die Ex-Partnerin nicht willig ist, die Anlage U zu unterschreiben, habe ich lediglich meine Kontoauszüge zur Verfügung, welche meine Direktzahlungen an den Vermieter belegen.

Im letztjährigen Steuerbescheid wurde meine beabsichtigte Ansetzung von 400€ pro Monat (inklusive Unterschrift meiner Ex-Partnerin) vom Finanzamt abgelehnt mit der Begründung, dass ich Betreuungsgeld nach 3 Jahren nicht mehr ansetzen kann. Das verstehe ich nicht nachdem ich das mit den 8.652€ las. Ich unterstütze meine Ex-Partnerin (Mutter unseres Kindes) doch real und nachweisbar.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und Handlungsanweisung.
25.07.2018 | 16:29

Antwort

von


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Sie teilen mit, dass Sie mit der Mutter ihres Kindes nicht verheiratet waren und Ihr Kind bereits zwölf Jahre alt ist. Ein Anspruch auf Unterhalt nach § 1615l BGB besteht daher nicht mehr. Die Möglichkeit zum sogenannten begrenzten Realsplitting (Anlage U) Im Sinne von § 10 Abs. 1a EStG besteht nicht und bestand auch nie. Dies ist nur geschiedenen Ehegatten vorbehalten. Insofern ist die Weigerung Ihrer ehemaligen Partnerin, die Anlage U zu unterschreiben zutreffend.

Die Möglichkeit nach § 33a EStG außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen ist hier ebenfalls nicht gegeben. Diese außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen ist bei Unterhalt nur vorgesehen, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Diese gesetzliche Unterhaltspflicht besteht aber gerade nicht mehr da eine solche Unterhaltspflicht nach § 1615l BGB im Normalfall nur in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes gegeben ist. Das ist hier lange abgelaufen. Theoretisch kann die Unterhaltspflicht über drei Jahre hinaus verlängert werden, dies aber nur solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Nach neun Jahren Trennung wird dies nicht mehr der Fall sein. Bei einem zwölf Jahre alten Kind besteht für die Mutter kein Hindernis mehr arbeiten zu gehen. Eine Unterhaltspflicht besteht daher nicht mehr und somit fällt auch die Möglichkeit für die außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts weg. Anders wäre das nur zu sehen, wenn es ein gerichtliches Urteil für den Unterhalt gäbe. Sie müssten, um überhaupt Erfolg haben zu können, dem Finanzamt gegenüber darlegen warum die Mutter heute noch dem Grunde nach zum Unterhalt berechtigt sein soll. Das kann z.B. bei der Betreuung eines behinderten Kindes der Fall sein.

Dann muss aber trotzdem noch geprüft werden, ob die Mutter bedürftig ist. D. h. Sie bräuchten sogar dann noch Informationen über das Einkommen.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2018 | 09:28

Hallo Herr Klepsch,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Dennoch anbei meine Rückfrage.

Sie schreiben "Eine Unterhaltspflicht besteht daher nicht mehr und somit fällt auch die Möglichkeit für die außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts weg. Anders wäre das nur zu sehen, wenn es ein gerichtliches Urteil für den Unterhalt gäbe."

Das verstehe ich so nicht. Wie kann es denn ein gerichtliches Urteil geben, wenn die gesetzliche Unterhaltspflicht sowieso nur auf 3 Jahre nach Kindesgeburt besteht? Heisst das, dass Ein Gericht sagen könnte, der Ex-Ehemann muss z.B. nicht 3 Jahre Unterhalt für die Ex-Frau zahlen sondern 5 Jahre oder 10 Jahre? Und erst in so einem Fall könnte ich Kosten einreichen beim Finanzamt?

Sie schreiben auch wenn der Ex-Partner bedürftig ist. Meine Ex hat allerdings nur einen 450€ Job, ist also bedürftig (sage ich jetzt mal). Wenn Sie mir nun theoretisch Ihr Einkommen mitteilt, wäre es dann möglich? Oder müsste Ein gericht bestätigen, dass meine Ex bedürftig ist? Oder fällt das ohnehin weg weil wir nie verheiratet waren?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2018 | 16:33

Da Sie nicht verheiratet waren, gilt: die Unterhaltspflicht besteht prinzipiell nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes. Danach nur in Ausnahmefällen. Ein Gericht könnte, wenn Ihre Ex-Partnerin Sie verklagt, festlegen, dass länger als die drei Jahre Unterhalt gezahlt werden muss. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Wenn ein solches Urteil bestünde, könnten Sie die Kosten beim Finanzamt geltend machen. Ohne Urteil werden Sie das Finanzamt kaum überzeugen können, dass noch eine Unterhaltspflicht besteht (es besteht ja auch keine mehr). Sie können aufhören zu zahlen. Damit sparen Sie mehr als Sie vom Finanzamt bekommen können.

Das Einkommen Ihrer Ex-Partnerin ist momentan egal. Es gibt ja schon keinen Unterhaltsanspruch. Wenn es einen gäbe, dann wäre das ein Einkommen, mit dem man bedürftig wäre, wenn man nicht mehr arbeiten könnte.


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