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Unterhaltszahlungen für 16jährige Tochter an nicht sorgeberechtigten Kindesvater


| 06.01.2013 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Die aus ihrer ersten Beziehung stammende 16jährige Tochter meiner Frau lebt seit Mai 2012 von meiner Frau wohlwollend geduldet, bei ihrem leiblichen, jedoch nicht sorgeberechtigten Vater. Seither zahlte er folglich keinen Unterhalt lt. Titel mehr und ließ sich fortan auch das Kindergeld vom Amt auszahlen.

Erst am 23. August 2012 forderte er meine Frau ohne Datumsangabe des Beginnes zur Zahlung von Unterhalt auf, welcher resultierend wie folgt vom Jugendamt berechnet/vorgeschlagen wurde.

Erst für Juli+Aug 2012 monatl. je 334 €
Seit September 2012 bezieht die Tochter netto 595,- € Lehrlingsgeld, deshalb 66,- € Unterhalt monatl. (Berechnung: 334€ Unterhaltsbetrag minus 268€ hälftiges Lehrlingsgeld, vorher abzügl. 59Euro Fahrtkosten und Büromaterial = 66€)

Da der leibl. Vater kein Konto angab, überwies meine Frau ab Dezember 2012 den laufenden monatl. Unterhalt auf das Konto der Tochter und informierte den Vater, dass die Monatsbeträge auf das Konto der Tochter überwiesen werden. Damit wollte meine Frau auch das Wissen und die Fähigkeiten ihrer Tochter im Umgang mit Geld bezüglich einfacher Kontotransaktionen schulen. Rückwirkende Überweisungen erfolgten aus bestehenden Rechtsfragen noch nicht.
Nun fordert der Vater über das Jugendamt die Überweisungen rückwirkend alle auf sein nun mitgeteiltes Girokonto zu überweisen.

Die Fragen:
1. Ab welchem Mindestzeitpunkt muss meine Frau der Zahlungsaufforderung des nicht erziehungsberechtigten Vaters lt. Gesetz nachkommen?
2. Kann der nicht sorgeberechtigte Vater die Zahlungen nochmals auf sein Konto fordern?
3. Gibt es eine Möglichkeit die monatl. Zahlungen ohne Einverständnis des nicht sorgeberechtigten Vaters rechtskräftig weiter auf das Konto der Tochter zu überweisen?
4. Ist die Unterhaltsberechnung ab September 2012 so richtig?

Die Antworten bitte mit kurzen Argumentationen und passenden Paragraphen belegen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
zu 1.
Für die Vergangenheit kann Unterhalt erstmals ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab dem Ihre Frau vom Kindesvater aufgefordert worden ist, zwecks Berechnung des Unterhalts Auskunft über ihre Einkünfte zu erteilen, sie in Verzug geraten ist oder aber der Unterhalt gerichtlich tituliert wurde, § 1613 BGB. Nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen liegt keine dieser Voraussetzungen vor.

zu 2.
soweit der Vater Unterhalt für die Vergangenheit beanspruchen kann, müsste die Kindesmutter ihm diese Beträge bezahlen. Dies folgt daraus, dass durch ein Zahlung an die Tochter die Leistungspflicht gegenüber dem betreuenden Vater nicht erfüllt worden ist.

zu 3.
Ja, aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Eltern.

zu 4.
ob die Unterhaltsberechnung korrekt ist kann ohne Kenntnis des Einkommens der Mutter nicht beurteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich und wie von Ihnen erwartet beantwortet habe und stehe gegebenenfalls gern für eine kostenlose Nachfrage zu meinen Antworten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.01.2013 | 17:10

zu1. Mit dem 23.8. wurde zwecks Berechnung des Unterhalts Auskunft über ihre Einkünfte verlangt - muss sie also ab 23. August, ab 1. September oder rückwirkend zum 1.8.12 zahlen?

zu4. Es geht mir um die Richtigkeit, dass nur das halbe Ausbildungsgeld und auch noch abzüglich von Fahrtkosten und Bürobedarf zur Unterhaltsberechnung herangezogen wird. 595 Euro plus Kindergeld ist ja mehr, als mancher Erwachsene zur Verfügung hat. Das muss also so berechnet werden? Darf nicht das ganze Ausbildungsgeld angerechnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2013 | 17:18

zu 1.
Der Unterhalt wird rückwirkend ab 01.08.12 geschuldet.

zu 2.
Die Ausbildungsvergütung ist auf den gesetzlichen Unterhaltsbedarf voll anrechenbar, abgzl. eines ausbildungsbedingten Mehrbedarfs von 90,00 EUR. Weitere ausbildungsbedingte Abzüge sind nur gegen Nachweis abziehbar. Das Kindergeld ist zur Hälfte auf den Unterhalt anzurechnen.


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Bewertung des Fragestellers 06.01.2013 | 17:39


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"Jetzt fehlt mir eben die Info, wo ich die genannte volle Anrechenbarkeit der Ausbildungsvergütung bei der Unterhaltsberechnung nachlesen kann."
Stellungnahme vom Anwalt:
In der Düsseldorfer Tabelle, bei den Anmerkungen, Ziff. 8 !

FRAGESTELLER 06.01.2013 3,8/5.0
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