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Unterhaltszahlungen des Vateres bei volljährigen Töchtern

30.10.2009 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

Thema meiner Anfrage ist die Unterhaltspflicht des Vaters bei volljährigen Kindern bei folgender Sachlage:

1.) Tochter S: Abitur im Juni 2008. Studienwunsch Film und Regie. In den Studienbedingungen der entsprechenden Hochschulen sind Praktika nicht vorgeschrieben, allerdings ist bekannt, dass ohne Vorweise von diversen Praktika im Bereich Film von 1 bis 2 Jahren kein Studienplatz zu ergattern ist, da es z.B. in München nur jährlich 30 Plätze dafür gibt. So hat meine Tochter S seit 1.7.08 fast durchgehend Praktika absolviert bei Filmstudios, Filmproduktionen etc. in München, Hamburg, Berlin, Hannover, Würzburg etc. Diese Praktika sind unentgeltlich, man kann froh sein, wenn man einen Schlafplatz zur Verfügung gestellt bekommt, ansonsten muss man sich in einer WG einquartieren und dafür zahlen. Die restlichen Kosten für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung muss man selber tragen und wurden bislang von mir über Kindergeld, Unterhalt des Vaters und von meinen Unterhaltsleistungen getragen. Damit sie die, von den Filmstudios geforderter Flexibilität hat, muss ich ihr ein Auto zur Verfügung stellen und die Unterhaltskosten tragen – ohne Mobilität erhält man kaum eine Zusage für ein Praktika.
Andererseits musste ich meiner Tochter zwischen den Praktika noch ihr Zimmer in meiner Wohnung „freihalten“, sie war die ganze Zeit auch bei mir gemeldet. Ich konnte bislang daher nicht meine Mietzahlungen verringern, in dem ich die 4-Zimmer-Wohnung gegen eine kleinere Wohnung getauscht hätte.
Meine Tochter S kann leider keine Nebenbeschäftigungen neben den Praktika machen um sich selbst zu unterhalten, aufgrund von ständigem Wechsel von Nacht- und Tagdrehs auch an Sonn- und Feiertagen (z.B. momentanes Praktikum: 25 Drehtage werden innerhalb von 28 Kalendertagen abgewickelt – folglich auch an Wochenenden gedreht, an 15 Tagen wird nachts produziert, 12 Std. Schichten sind keine Seltenheit).
Ende November 09 werden nun die Studienausschreibungen für Film und Regie veröffentlicht. Für eine Bewerbung ist ein Kurzfilm sowie ein Drehbuch einzureichen. Diese Unterlagen anzufertigen erfordert enormen Zeitaufwand, sodass Tochter S ab Dezember 09 2-3 Monate daran arbeiten wird und keine weiteren Praktika oder Nebenbeschäftigungen absolvieren kann.

2.) Tochter M: Abitur im Juni 2009. Studienwunsch Pop-Musik-Design. Sie hatte sich bereits für einen Studienplatz, beginnend Okt. 09, beworben, doch leider –trotz bestandener Prüfung- eine Absage erhalten und kann es 2010 wieder versuchen (auch hier gibt es jährlich nur 30 Studienplätze). Diese Möglichkeit möchte sie auch nutzen und sich 2010 erneut an verschiedenen Hochschulen und Akademien bewerben. Um dann eine bessere Aufnahmeprüfung zu absolvieren und bessere Chancen zu haben, belegt sie im Moment Kurse und Stunden im musischen Bereich bei Volkshochschulen und privaten Anbietern zur Weiterbildung, die mit enormen Kosten verbunden sind. Bewerbungen für Praktikumstellen im musischen Bereich waren leider bislang nicht erfolgreich. Sie musste nun ein Softwareprogramm für Tonaufnahmen und Ton-Bearbeitung kaufen (600 Euro), das sie auch für das Studium benötigt, und erlernt dieses im Eigenstudium. Sie hat bislang nur eine kleine Nebenbeschäftigung von 80 Euro monatlich.
Sie ist bei mir noch gemeldet und wohnhaft, alle Kosten werden über das Kindergeld, Unterhalt des Vaters und von meinen Unterhaltsbeiträgen geleistet.

Zum Vater besteht kein Kontakt mehr, weder von mir noch von den Kindern, es ist leider alles sehr zerstritten. Spätestens, wenn er die Kinder auf seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen möchte, wird er jedoch von mir Unterlagen anfordern.


Meine Fragen:
- bin ich bereits ab jetzt informationspflichtig und muss meinen Ex-Mann sofort über die Situation der Töchter informieren oder erst wenn er danach verlangt?

- Ist er unterhaltspflichtig für volljährige Töchter im Praktikum, im Bereich der gewünschten Studienrichtung und wenn ja wie lange dürfen diese Praktika gehen?

- Welchen (Stunden-)Umfang müssen die Praktika bzw. Fortbildungskurse und Weiterbildungsstunden haben, um anerkannt zu werden, so dass man nicht erwarten kann, dass selbst für den Unterhalt durch Nebenbeschäftigung, gesorgt wird?

- Was muss dem Finanzamt vorgelegt werden, um die Kinder auf die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen?

Zusätzl. Information:
Auf meinen Ehegatten-Unterhalt habe ich von Anfang an verzichtet, obwohl ich die ersten Jahre Anspruch gehabt hätte, die Trennung war im Jahr 2000. Ich hatte darauf verzichtet, damit mein Ex-Mann, das Eigenheim behalten konnte, was ihm sehr wichtig war und bin mit den Kindern ausgezogen. Es wurde alles mit einem Notariellen Trennungsvertrag geregelt, Scheidung erst 2004. Für die Zahlung meiner Ansprüche aus dem Eigenheim und anderen Werten hat er insgesamt 15 Jahre Zeit ohne Zinsansprüche meinerseits – im Moment zahlt er nur in kleinen Raten dafür ab, am Ende deckt eine LV den restlichen Anspruch.
Unterhalt an die Töchter hat er nur in Höhe der vorgeschlagenen Werte der Düsseldorfer Liste gezahlt, keine Sonderzahlungen oder Beteiligungen an Sonderkosten wie Skilager etc.
Sollte er sich nicht mehr am Unterhalt der Töchter beteiligen, sehe ich mich fast gezwungen, den Trennungsvertrag anzufechten, und vorzeitige Rückzahlung meiner Ansprüche zu verlangen aufgrund der enormen Ausbildungskosten der Töchter.

Ich hoffe alle nötigen Informationen ausreichend hier niedergeschrieben zu haben, so dass eine Beantwortung meiner Fragen möglich ist.

Aufgrund meiner angespannten finanziellen Situation durch die Ausbildungskosten meiner Töchter, hoffe ich, dass mein Gebot in genügender Höhe gesetzt ist, ansonsten bitte ich um Rücksprache.

Vielen Dank vorab für ihre Beratung!

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Informationspflicht besteht dann, wenn eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die sich auf den Unterhaltsanspruch auswirkt. Dabei handelt es sich z.B. um den Abbruch einer bereits begonnenen Ausbildung, eigene Einkünfte der Unterhaltsberechtigten, Ende der Schulausbildung etc.. Im Einzelnen ist aber zu klären, wann die letzte Information stattgefunden hat. Über die Pläne nach dem Ende der Schulausbildung ist der Vater zu Informieren, damit auch er seine weitere Unterhaltspflicht einschätzen kann.

Hinsichtlich der Tochter S besteht meines Erachtens nach wie vor ein Unterhaltsanspruch. Nach der Entscheidung des OLG Rostock vom 18.04.2006, 10 WF 234/05 ist gerade im Falle der von Ihnen aufgeführten Praktika weiter eine Unterhaltspflicht angenommen worden. Ein Praktikum ist zwar keine Ausbildung im engeren Sinne. Das OLG Rostock vertritt aber die Auffassung, dass der Begriff "Berufsausbildung" alle Maßnahmen umfasst, die dem Ziel dienen, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Erfahrungen zu sammeln, wenn sie als Grundlage für die Ausübung des Berufes dienen und geeignet sind. Ganz klar hat das Gericht betont, dass dazu Berufspraktika gehören, auch wenn diese nicht in den Studienordnungen genannt sind.

Da Sie ausführen, dass die genannten Praktika aber unbedingt erforderlich sind, besteht die Unterhaltspflicht weiter.

Die Frage nach Dauer und Umfang der Maßnahmen wird Einzelfallentscheidung sein. Es wird im Einzellfall entschieden werden müssen, ob eine Nebenbeschäftigung bei dem Umfang der Maßnahmen überhaupt zeitlich möglich und der Tochter auch zumutbar ist. Nach Ihrer Darstellung ist dieses nicht der Fall. Da der genannte Kurzfilm Voraussetzung für die Bewerbung ist, wird man auch für diesen Zeitraum, wenn nachweislich volle Arbeitstage dafür aufgewendet müssen, keine Nebenbeschäftigung erwarten können.

Die Tochter M verfolgt zwar ebenfalls äußerst zielstrebig ihren Berufswunsch. Allerdings wird hier weiter zu klären sein, inwieweit diese ihre Nebenbeschäftigung noch ausweiten kann, wozu sie, wenn es möglich ist, auch verpflichtet ist. Dieses könnte nach Ihrer Darstellung möglich sein, da die Tochter M Eigenstudien betreibt. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung wäre daher vorzunnehmen.

Da die Tochter nunmehr einer Nebenbeschäftigung nachgeht, sind diese Einkünfte auch dem Vater grundsätzlich mitzuteilen.

Hinsichtlich der Lohnsteuerkarte muss der Ausnahmetatbestand nachgewiesen werden, dass Bemühungen um einen Studienplatz vorgelegen haben, was hinsichtlich der Tochter M möglich ist. Hinsichtlich Tochter S sollte das persönliche Gespräch mit dem Sachbearbeiter gesucht werden, da diese sich nicht vergebens bemüht hat, sondern erst einmal die Voraussetzungen für eine aussichtsreiche Bewerbung schaffen will.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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