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Unterhaltszahlungen bei privilegierten Volljährigen


22.05.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Frage: Wie berechnet sich der Unterhalt für eine „privilegierte Volljährige?“

Es finden sich in der Internetliteratur Aussagen, die „privilegierte Volljährige“ bei der Unterhaltszahlung den minderjährigen Kindern gleichstellen.

Nun allerdings finden sich Hinweise zu zwei möglichen Berechnungsmodalitäten:

1) Wird die Unterhaltszahlung nach der D’dorfer Tabelle für die Höhe des zu zahlenden Barunterhaltes zu Grunde gelegt, dann ergibt sich für mich daraus, dass Vater den Betrag der entsprechenden Stufe zu zahlen hat und die Mutter den Betrag der ihr entsprechenden Stufe. Also:
Vater bereinigtes EK 2800 € gleich Stufe 8 = 503€,
Mutter b EK 1200€ gleich Stufe 2 = 335€

Der Bedarf des Kindes ist dann 503+335+154 KG= 992 €

2) Hier wird der Bedarf des pV aus dem addierten bereinigten Einkommen beider Eltern gemäß der D’dorfer Tabelle ermittelt.

Also: Vater bE 2800 + Mutter bE 1200, Selbstbehalte von jeweils 890 € schon abgezogen, ergeben ein gemeinsames Einkommen von 4000€, was einem Bedarf von 637€ nach der D’dorfer Tabelle enspricht. Davon werden 154€ Kindergeld abgezogen, es verbleiben demnach 483€.
Diesen Betrag zahlen Vater und Mutter anteilig, also:
Vater: 2800 : 40000= 0,7x483 = 336,10 Mutter: 1200 : 4000 = 0,3 x 483 = 144,90

Nach dieser Berechnung ergibt sich eine erhebliche Schlechterstellung des privilegierten Volljährigen.

Ferner: Trifft auch auf den privilegierten Volljährigen die Aussage zu, dass ihm das Kindergeld auszuzahlen ist? Also jeweils von dem nach einer der beiden o.g. Berechnungen errechneten Bedarf abzuziehen ist, so wie in der Beispielrechnung zu zwei geschehen?

Gibt es Regelungen für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge für Einkommen ab 4800€ in der Zusammenlegung von Vater- und Muttereinkommen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Volljährige Kinder sind von Gesetztes wegen priviligiert, wenn und solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allg. Schulausbildung befinden (§ 1603 Absatz 2 Satz 2 BGB). Die Höhe des Einkommens richtet sich grundsätzlich nach dem Gesamteinkommen beider Eltern und ist in der Düsseldorfer Tabelle bzw. Berliner Tabelle festgesetzt. Diese werden alle zwei Jahre aktualisiert. Wenn Ihre Eltern also ein Gesamteinkommen von € 4.000,00 haben Sie laut Düsseldorfer Tabelle einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe von € 637,00, wie Sie bereits richtig festgestellt haben.

Anspruch auf Kindergeld hat, wer in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Ausland wohnt, aber in Deutschland entweder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder entsprechend behandelt wird. Da Sie als Kind in der allgemeinen Schulausbildung nicht einkommenssteuerpflichtig sind, ahben Sie grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes. Diesen Anspruch haben nur Ihre Eltern. Wird das Kindergeld an den das Kind betreuenden Elternteil ausgezahlt, so ist dem barunterhaltspflichtigen Elternteil auf seine Zahlungsverpflichtung das hälftige Kindergeld anzurechnen. Dieser würde also € 77,00 weniger zahlen müssen. Gem. Ihrem Rechnungsbeispiel: Wenn also der Vater barunterhaltspflichtig ist, müsste er € 336,10 - € 77,00 zahlen.

Gesetzliche Regelungen für die Festlegung des Unterhalts für Einkommen ab € 4.800,00 gibt es nicht. Es gibt jedoch allgemein anerkannte Richtlinien. Soweit Sie Unterhalt über den der 4. Altersstufe bei Einkommen ab € 4.800,00 beanspruchen wollen, müssen Sie den Bedarf darlegen und begründen (z. B. erhöhte Aufwendungen für Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Hausrat usw.). Grunsätzlich besteht jedoch keine Lebensstandardgarantie und kein Anspruch auf Teilhabe am Luxus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte.



Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 22:53

Zunächst Danke für die schnelle Beantwortung. Hier noch eine Nachfrage:
Die p V befindet sich bis 2007 in der Fachoberschulausbildung Fachrichtung Erzieherin, Ziel ist die Erlangung der Fachhochschulreife, die allerdings erst nach Ableistung des Anerkennungsjahres als Erzieherin zugesprochen wird (schulischer Teil + Praktikum / Berufsausbildungsabschluss ).
Ziel ist schon immer das Fachhochschulstudium Sozialpädagogik, das also erst 2008 begonnen werden kann.
Kann sich der Unterhaltspflichtige darauf berufen, dass eine Ausbildung abgeschlossen worden ist und er somit ab Sommer 2008 der Unterhaltszahlungsverpflichtung enthoben ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2006 | 10:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Unterhaltspflicht besteht über den Abschluss einer Ausbildung hinaus, wenn an die Ausbildung ein Studium angehängt wird, das in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht. Hiervon ist bei der Absicht ein Studium im Bereich Sozialpädagogik nach dem Abschluss der Fachoberschule im Bereich ERzieherin auszugehen, so dass auch nach Abschluss der Ausbildung eine Unterhaltsverpflichtung besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Diane Kirschkowski
Rechtsanwältin

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