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Unterhaltszahlungen bei Volljährigkeit


05.10.2005 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Tochter aus erster Ehe ist letzten Monat 18 Jahr alt geworden
und ich habe die Unterhaltszahlungen, die ich die letzten 16 Jahre getätigt habe, eingestellt. Jetzt ist das Geschrei groß und darum erst einmal nachfolgende Eckdaten :
1. mein netto Gehalt p.M. ca. 2500 €
2. mein Daten : verheiratet, eine 15 jährige Tochter im Haushalt lebend
3. Die Daten meiner Exfrau : erneut verheiratet, Tochter lebt mit im Haushalt (momentan nicht bis zum Abschluß der unter Punkt 5 genannten "Schultätigkeit")
4. meine bisherigen Unterhaltszahlungen : 379 €
5. Tätigkeiten meiner Tochter : Schulische und praktische Vorbereitung auf die Ausbildung zur Friseurin in Konstanz (Wohnort Wedel in Schleswig Holstein) mit dem Ziel, die Ausbildungszeit im eigenen Betrieb meiner Exfrau zu verkürzen

Momentan Erwartung der "ggü. liegenden Partei":
Ich zahle weiterhin Unterhalt so wie bisher

Meine Erwartung :
a) Zumindest Minimierung der Unterhaltszahlung
b) Beteiligung meiner Exfrau am Unterhalt
c) und ganz besonders die Frage wie soll ich mich verhalten, da das Einkommen bei einer selbstständigen nach Abzug der "Schwarzgeldkasse" immer so eine Sache ist.

Was meinen Sie, wie gehen wir in meinem Fall vor und gibt es ähnlich gelagerte Fälle ??

Mit dem Einsatz den ich Ihnen für Ihren Rat bieten "muß", bin ich ein wenig überfordert und fange von daher erst einmal mit 50 € an.
Sollten Sie diesen betrag nicht als angemessen erachten so möchte ich Sie bitten, mich per Mail unter zu kontaktieren.

Vielen Dank im Voraus und mir freundlichem Gruß

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen
wie folgt:


Zunächst erlaube ich mir die Anmerkung, dass Ihre Einstellung der Unterhaltszahlung von einem Monat auf den anderen taktisch nicht sonderlich klug war. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung gehe ich nämlich – wie Sie auch – davon aus, dass Sie weiterhin zur Zahlung verpflichtet sind. Unklar wird hier wohl lediglich die Höhe des gesetzlich geschuldeten Unterhalts sein.
Ihre Tochter wäre somit aktuell berechtigt, ihre Ansprüche von Ihnen einzuklagen. Und zwar auch in voller Höhe, da Sie mit Ihrer Ex-Ehefrau als Gesamtschuldner haften. Dann müssten Sie wiederum den im Innenverhältnis zu viel gezahlten Betrag von Ihrer Ex-Ehefrau einfordern, was im vorliegenden Fall nicht einfach wäre. Dies alles gilt es, zu vermeiden.

Doch nun der Reihe nach:

Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind Sie und die Mutter Ihrer (unverheirateten?) Tochter dieser gegenüber bis zum Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung einschließlich Praktika gemeinsam unterhaltsverpflichtet. Dies folgt aus den §§ 1601, 1610 BGB.

Nach der hier anwendbaren Düsseldorfer Tabelle erhöht sich der Mindestbedarf ab dem 18. Lebensjahr um ca. 10 – 15 %, wobei sich aber einzelfallbezogen durchaus eine größere Steigerung ergeben kann.
Auch müssen Sie anteilig für die wegen der Ausbildung hier wohl erforderlichen Umzugskosten und die höheren Wohnkosten aufkommen.

Auf der anderen Seite verhält es sich hier so, dass Ihre Ex-Ehefrau, die bislang Ihren Anteil am Unterhalt durch Naturalversorgung im Haushalt geleistet hat, nunmehr während des auswärtigen Teils der Ausbildung ihrerseits auf Barunterhalt verpflichtet ist.
Somit kann sich bereits hieraus zwischenzeitlich eine Verringerung Ihrer Zahlungsverpflichtung ergeben.
Des Weiteren ist nicht klar, wie viel Einkommen und zumutbar verwertbares Vermögen Ihrer Ex-Ehefrau aus ihrer selbstständigen Tätigkeit vorhanden ist. Nach Ihrer Schilderung ist es gut möglich, dass der von Ihrer Ex-Ehefrau zu leistende Anteil höher ist, als nach erstem Anschein angenommen.
Ferner muss sich Ihre Tochter eine etwaige Ausbildungsvergütung – in der Regel abzüglich einer Pauschale von € 90 für ausbildungsbedingten Mehrbedarf – anrechnen lassen.

Der Ihnen zustehende Selbstbehalt beträgt hier € 1.100 pro Monat.

Sie haben einklagbare Auskunftsansprüche gegenüber Ihrer Tochter (§ 1605 BGB) und gegen Ihre Ex-Ehefrau (BGH NJW 1988, 1906) bezüglich deren Einkommen und Vermögen, um eine konkrete Berechnung, die an dieser Stelle freilich nicht erfolgen kann, vornehmen lassen zu können.

Allerdings gestaltet sich erfahrungsgemäß gegenüber Selbstständigen sowohl die Durchsetzung dieses Auskunftsanspruchs als auch die konkrete Ermittlung des Einkommens schwierig und langwierig.
Sie haben aber grundsätzlich einen Anspruch auf Vorlage einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der Einkünfte (Einnahmen-Überschussrechnung samt detaillierter Belege, Steuerbescheide, etc.) der letzten drei Jahre, für das abgelaufene Jahr jedoch erst nach sechs Monaten.

Ich empfehle Ihnen daher, weiter Unterhalt in der bisherigen Höhe oder jedenfalls mindestens etwa € 300 zu zahlen, und zwar unter dem ausdrücklichen „Vorbehalt der Rückforderung“ (z.B. im Verwendungszweck des Überweisungsträgers angeben).

Parallel hierzu sollten Sie unbedingt eine einvernehmliche und verbindliche Regelung des Unterhalts mit allen Beteiligten treffen. Hierbei empfiehlt sich zunächst die Einschaltung einer Familien-Mediation, falls eine gütliche Einigung nicht auf Anhieb zustande kommt.


Wenn Sie mich in dieser Angelegenheit – gerne auch nach Ablauf eines längeren Zeitraumes – mit einer weitergehenden Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen möchten, sollten wir uns wegen des Honorars noch gesondert besprechen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt anbieten, die bereits investierten € 50 abzüglich der von dem Betreiber dieses Forums einbehaltenen Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren auf das dann anfallende Honorar anzurechnen.

Zunächst stehe ich Ihnen aber im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ für Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

(Hinweis: die von Ihnen angegebene e-mail- Adresse wurde vermutlich von dem Betreiber dieses Forums automatisch unterdrückt. Zur Wahrung der Anonymität im Hinblick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht werden Ihre Daten erst nach dem Absenden der Antwort freigeschaltet, nur für den antwortenden Anwalt einsehbar.)

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2005 | 23:36

Auf wessen Kto. sollte Ihrer Meinung nach der Unterhalt eigezahlt werden, auf das Kto meiner Tochte oder Ex-Frau ???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2005 | 23:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin etwas erstaunt, dass Sie die Nachfragefunktion für eine eher am Rande bedeutende Frage „verschwenden“.

An sich ist es reine Geschmacksfrage, an wen Sie die Zahlung leisten. Grundsätzlich ist natürlich vorrangig an Ihre Tochter als Anspruchsberechtigte zu leisten. Aber auch eine Zahlung an die Ex-Ehefrau kann mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Zur Klarstellung sollten Sie aber dann die Leistungsbestimmung im Verwendungszweck mit angeben (z.B. „Ausbildungsunterhalt“ oder „für Lisa Mustermann“). Die Mutter Ihrer Tochter ist zur Weiterleitung verpflichtet. Ihnen dient der Kontoauszug immer als Nachweis für geleistete Zahlungen (bitte sorgfältig aufbewahren!!).

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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