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Unterhaltszahlungen bei Pflegeheimunterbringung


| 14.11.2011 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Ich bitte um Beantwortung der unterhaltsrechtlichen Fragen zu folgender Fallkonstellation:

Ehepaar, Mann Rentner, Ehefrau noch mehrere Jahre voll berufstätig, keine Kinder. Aufgrund einer Erkrankung des Ehemanns wird auf Dauer Heimunterbringung erforderlich sein; die Kosten für die anzusetzende Pflegestufe könnten durch die Rente des Ehemannes bei weitem nicht gedeckt werden.

Inwiefern ist das Einkommen der Ehefrau für die Pflegekosten des Ehemanns einzusetzen?
Und inwiefern kann das Vermögen der Ehefrau angetastet werden?

Beim Vermögen der Ehefrau handelt es sich um eine Immobilie, die bisher vom Ehepaar gemeinsam bewohnt wurde, jedoch alleiniges Eigentum der Frau ist. (Wohnfläche sind 100qm plus großes Grundstück.) Das Haus ist mit einer Hypothek belastet, die noch mehrere Jahre läuft (bei einer Veräußerung des Hauses könnte im übrigen der ursprüngliche Kaufpreis des Hauses jedoch nicht erzielt werden - zum einen besteht starker Sanierungsbedarf der Immobilie, und die Hypothek müsste ja auch abgelöst werden; ich nenne dies nur, sollte dies irgendeine Relevanz besitzen).
Bis auf die Immobilie der Ehefrau ist sonstiges Vermögen (weder bei Ehemann noch Ehefrau) nicht vorhanden.

Muss die Ehefrau ihr Haus ggf. veräußern? Oder gehört die selbstgenutzte Immobilie, die die Ehefrau gerne weiterhin bewohnen möchte, zum "Schonvermögen"? Auf welche Weise kann berechnet werden, wieviel Unterhaltszahlungen auf die Ehefrau zukommen würden? (Gibt es Links/Programme, mit denen dies nachvollzogen und ausgerechnet werden kann?)
Und würde eine Gütertrennung etwas an der Unterhaltsverpflichtung ändern?

Ich bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung der Fragen!



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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat besteht eine Unterhaltsverpflichtung der Ehefrau für den Ehemann.

Grundsätzlich müsste der Ehemann die Kosten für seine Heimunterbringung selbst von seinem Einkommen und Vermögen bestreiten. Sofern diese Mittel nicht ausreichend sind, würde das Sozialamt einspringen. Dieses prüft allerdings vorab, ob nicht von anderer Seite eine Unterhaltspflicht besteht.

Da den Ehepartner eine gesteigerte Unterhaltspflicht trifft, muss hier also die Ehefrau mit ihrem Einkommen und ggf. auch ihrem Vermögen einstehen.

Nachdem der Differenzbetrag ermittelt ist, den der Ehemann nicht selbst aufbringen kann, wird geprüft, ob diese Differenz von der Ehefrau zu stemmen ist.

Hier ist dann insbesondere der Selbstbehalt vom Einkommen zu berücksichtigen, welcher hier nach der Düsseldorfer Tabelle mit 950 Euro anzusetzen ist.

Die Ehefrau haftet also mit dem Differenzbetrag zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Einkommen.

Weiterhin kann Vermögen herangezogen werden. Dabei ist alles verwertbare Vermögen anzusetzen.

Das Haus muss die Ehefrau aber nicht verkaufen.

Es gibt in der Tat auch ein Schonvermögen, wobei keine konkreten Zahlen festgelegt sind. Insbesondere Vermögen für die Altersvorsorge muss unangetastet bleiben.

Eine genaue Berechnung des Unterhalts und des ggf. einzusetzenden Vermögens kann leider nicht einfach so anhand eines Links erfolgen, sondern sollte in Ihrem Interesse durch einen Anwalt nach Vorlage der relevanten Zahlen und Unterlagen erfolgen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2011 | 20:26

Zunächst einmal recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Leider habe ich noch ein paar Verständnisfragen zu Ihren Ausführungen und möchte freundlich um Beantwortung bitten.

Verstanden habe ich, dass die Ehefrau mit dem Differenzbetrag zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Einkommen haftet. Bedeutet letzteres denn (ähnlich der Berechnung für Unterhaltspflicht bei Scheidung), Nettoeinkommen abzüglich - z.B.- Abzahlung Hypothek, Heizkosten, Nebenkosten, etc.?

Können Sie mir darüber hinaus vielleicht bitte noch genauer sagen, mit welcher Begründung das Haus nicht verkauft werden muss? Weil die Frau es selber bewohnt? (Hier ist die Sorge, dass man argumentieren könnte, das Haus plus Grundstück sei ja für eine Person viel zu groß.)
Oder muss das Haus in der vorliegenden Fallkonstellation nicht verkauft werden, weil es noch "belastet" ist? (Was wäre aber dann, angenommen, es wäre schuldenfrei und für den ursprünglichen Kaufpreis oder gar mit Gewinn zu verkaufen?) Oder gilt es, worauf Sie in einem Absatz Bezug nehmen, als Vermögen für die Altersvorsorge?

(Ich möchte betonen, dass ich keine konkrete Berechnung erwarte - es ist klar, dass hier genauere Zahlen geliefert werden müssten; es geht mir vielmehr um eine Beantwortung "in der Tendenz".)

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2011 | 20:35

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Verstanden habe ich, dass die Ehefrau mit dem Differenzbetrag zwischen Selbstbehalt und bereinigtem Einkommen haftet. Bedeutet letzteres denn (ähnlich der Berechnung für Unterhaltspflicht bei Scheidung), Nettoeinkommen abzüglich - z.B.- Abzahlung Hypothek, Heizkosten, Nebenkosten, etc.?

- Ja, genau, so wird auch hier gerechnet.

Können Sie mir darüber hinaus vielleicht bitte noch genauer sagen, mit welcher Begründung das Haus nicht verkauft werden muss? Weil die Frau es selber bewohnt? (Hier ist die Sorge, dass man argumentieren könnte, das Haus plus Grundstück sei ja für eine Person viel zu groß.)
Oder muss das Haus in der vorliegenden Fallkonstellation nicht verkauft werden, weil es noch "belastet" ist? (Was wäre aber dann, angenommen, es wäre schuldenfrei und für den ursprünglichen Kaufpreis oder gar mit Gewinn zu verkaufen?) Oder gilt es, worauf Sie in einem Absatz Bezug nehmen, als Vermögen für die Altersvorsorge?

- Verwertet werden soll ja nur Vermögen, dass auch tatsächlich verwertbar ist. Das Haus ist nicht ohne Weiteres verwertbar. Das ist ein Grund, weshalb es nicht einzusetzen ist. Dann sind natürlich auch die Belastungen des Hauses ein weiterer Grund. Schlussendlich geht es aber darum, dass dem Unterhaltsschuldner ein Schonvermögen zusteht und ihm auch zugestanden wird, dass er in seinem Eigenheim leben darf.

Aus diesen Gründen kommt eine Verwertung des Hauses hier nicht in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.11.2011 | 20:50


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