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Unterhaltszahlungen bei Neuehe/Kind ohne eigenes Einkommen


| 20.08.2007 14:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag!

Ich bin in 2. Ehe seit 3,5 Jahren verheiratet und habe ein 2jähriges Kind aus dieser Ehe. Aus meiner ersten Ehe existieren 2 Kinder (13/15), welche seid ca. 1,5 Jahren bei ihrem Vater leben (Landesbeamter mittl. PolDienst, ebenfalls wieder verheiratet). Zuvor teilten wir uns die Betreuungszeiten anfangs innerhalb der Woche (solange ich noch arbeitete), dann wechselweise wöchentlich (nach der Geburt meines 3. Kindes). Während dieser Zeit erhielt ich anfangs Kindesunterhalt, auf eigenen Unterhalt hatte ich von Beginn an verzichtet (ich arbeitete 50 %). Dann entschieden sich meine Kinder, bei ihrem Vater zu leben. Da ich derzeit nicht arbeite (noch für 3/4 Jahr im Erziehungsurlaub - und mein Kind ist noch nicht trennungsbereit, ein Versuch für die Unterbringung bei einer Tagesmutter schlug fehl) und mein jetziger Mann nur ein geringes Einkommen von duchschnittlich 1.200 Euro erzielt (zukünftig evtl. sogar von Arbeitslosigkeit bedroht), erhielten wir sowohl das Bundeserziehungsgeld als auch jetzt das Landeserziehungsgeld in voller Höhe.

Mein Exmann forderte von mir nach der Entscheidung der Kinder (er bekommt jetzt aufgrund dessen für beide das volle Kindergeld) Barunterhaltsleistungen und "drohte" mir für den Mangelfall, die Großeltern in die Unterhaltspflicht zu nehmen. Um finanzielle Streitereien wie schon während der ganzen Trennung und Scheidung zu vermeiden erklärte ich mich bereit, ihm für jedes Kind aus dem Bundeserziehungsgeld für mein 3. Kind einen monatlichen Betrag von 130 Euro zu bezahlen.
Nachdem ich jetzt für mein kleines Kind nur noch den Höchstsatz des Landeserziehungsgeldes in Höhe von 205 Euro bekomme, habe ich ihm erklärt, dass ich den zuvor vereinbarten Betrag nicht mehr zahlen könne. Zähneknirschend hat er dies akzeptiert, da er "wegen der Kinder" keinen Anwalt einschalten wolle.

Ich hatte zuvor eine entsprechende Auskunft einer Anwältin, dass er in der Tat Anspruch auf Unterhaltsleistungen meinerseits habe, obwohl ich ja quasi kein Einkommen habe. Personen in meinem Umfeld jedoch meinen, dass ich diese Auskunft noch einmal hinterfragen solle, denn immerhin stehe mein nichtvorhandenes Einkommen gegen ein Beamteneinkommen.

Meine Frage lautet also:

Besteht der Rechtsanspruch meines Exmannes auf die Unterhaltsleistungen aus dem Erziehungsgeld/Kindergeld für mein 3. Kind,

besteht dieser Anspruch ggf. auch dann noch, falls mein Mann arbeitslos werden sollte und der Familienunterhalt aus der ALO-Versicherung oder gar Hartz IV gezahlt wird

und wie würde sich evtl. die Situation ändern, wenn mein Mann der Antragsteller/Empfänger des Erziehungsgeldes/Kindergeldes wäre und ich dann gar kein "Einkommen" mehr aufweisen könnte.

Vielen Dank für eine Antwort vorab!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist festzustellen, daß nicht Ihr Ex-Mann Anspruch auf Unterhalt hat, sondern allein ihre Kinder aus der ersten Ehe.

Der Kindesvater kann also allenfalls Unterhalt für die Kinder verlangen.

Grundsätzlich sind Sie als Mutter dazu verpflichtet, für die nicht bei Ihnen lebenden Kinder Barunterhalt zu zahlen.

Allerdings richtet sich die Höhe des Unterhaltsanspruches der Kinder nach Ihrem Einkommen.

Reicht Ihr Einkommen nicht aus, um den Unterhaltsbedarf der Kinder zu befriedigen, müssen Sie nichts zahlen.

Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle muß Ihnen gegenüber den minderjährigen, unverheirateten Kindern ein Selbstbehalt von monatlich 770 EUR bleiben. Da ihre derzeitigen Einkünfte aber sogar darunter liegen, sehe ich Sie, auf der Grundlage Ihrer Schilderung, derzeit nicht dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen.

Darüber hinaus zählen Erziehungsgeld und Kindergeld nicht als unterhaltspflichtiges Einkommen, so daß daraus auch keine Unterhaltsleistungen erbracht werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidungen.de

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Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2007 | 15:03

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Die in der Anfrage erwähnte Anwältin erklärte mir damals, dass aufgrund diverser Urteile von mir erwartet werden könne, dass ich eine (geringfügige) Beschäftigung aufnehme, um die Unterhaltszahlungen (selbstverständlich an die Kinder!) leisten zu können. Wie sieht die Rechtslage aus, wenn eben mein Kind einfach aufrund des jungen Alters noch nicht trennungsbereit ist?
Empfehlen Sie mir, nun meine Unterhaltsleistungen einzustellen (es existiert eine privatschriftliche Vereinbarung über den ursprünglichen Betrag mit "Gültigkeit" bis zum nächsten Mai), da aufgrund meiner finanziellen Situation eine Leistung eigentlich nicht notwendig ist?

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2007 | 15:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,


bei einem zwei-jährigen Kind kann von Ihnen in der Regel nicht verlangt werden, daß Sie sich wieder eine Beschäftigung suchen, auch nicht teilweise. Möglicherweise liegen besondere Umstände vor, die Ihre Anwälting zu dieser Aussage verleitet haben; ich kann dies aus der Entfernung nicht sachgerecht beurteilen.

Ich empfehle Ihnen, die jetzt von Ihnen erwähnte schriftliche Vereinbarung prüfen zu lassen - nach Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, daß Sie nicht mehr zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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