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Unterhaltszahlungen an Volljährige Kinder


| 02.07.2007 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Sohn aus erster Ehe ist über 18 Jahre alt und besucht zur Zeit noch eine Berufsfachschule. Meine geschiedene Ehefrau bewohnt zusammen mit ihrem Lebensgefährten und meinem Sohn ihr Eigenheim. Sie fordert nun von mir, den gesamtem Barunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle alleine zu tragen, weil sie nach ihren eigenen Angaben nur einen "400 Euro Job" hat und damit weit unter dem Selbstbehalt liegt.
Meine Fragen lauten nun:
1.Bin ich verpflichtet alleine für den Barunterhalt nach "Düsseldorfer Tabelle" meines Sohnes aufzukommen, weil ich berufstätig bin, oder kann von meiner geschiedenen Frau erwartet werden, eine zusätzliche Arbeit anzunehmen (sie war bis vor ca. 2-3 Jahren noch vollzeit berufstätig), damit auch sie ihrer Barunterhaltspflicht (anteilmäßig) nachkommt?
2.Wenn ich alleine für den Barunterhalt aufkommen muß, kann ich dann das Kindergeld in voller Höhe anrechnen/abziehen ?
3. Inwieweit findet es auf die Unterhaltsberechnung Berücksichtigung, daß der Lebensgefährte meiner geschiedenen Ehefrau deren Eigenheim mitbewohnt ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
mit dem Eintritt der Volljährigkeit wird auch die Mutter, bei der das Kind lebt, barunterhaltspflichtig. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB.

Sie muss also entsprechend den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen anteilig neben Ihnen Barunterhalt leisten, was derzeit wegen der Unterschreitung des Selbstbehalts (€ 1.100) nicht möglich erscheint.

Jedoch werden Ihrer geschiedenen Ehefrau fiktive, höhere Einkünfte zugerechnet, auch wenn diese nicht erzielt werden, aber sie es mutwillig unterlässt, eine zumutbare und erreichbare Erwerbstätigkeit auszuüben, die besser bezahlt ist (BGHZ 75, 272; BGH NJW 1981, 1609). Denn dem Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich die Obliegenheit, seine Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen.

Auch wenn die Mutter die Vollzeitstelle ohne Verschulden verloren hat, muss sie alles Zumutbare unternehmen, um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Kann sie keine entsprechenden konkreten Bemühungen, insbesondere in Form von Bewerbungen, nachweisen, wird ihr ein erwerbsplanerisches unterhaltsrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen sein, das Voraussetzung für die oben beschriebene Einkommensfiktion ist.

2.
Sie können das Kindergeld nach einem neueren Urteil des Bundesgerichtshof in voller Höhe vom Tabellenunterhalt in Abzug bringen, solange Sie alleine barunterhaltspflichtig sind und die Mutter aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht in der Lage ist, Barunterhalt zu zahlen (BGH, Urteil vom 26.10.2005 - Az. XII ZR 34/03).

Wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, ist dagegen nur zur Hälfte anzurechnen, gemäß § 1612b Abs. 2 BGB.

3.
Ihre geschiedene Frau wird sich aufgrund der Tatsache, dass sie eine Bedarfsgemeinschaft eingegangen ist, Ersparnisse aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit ihrem neuen Lebensgefährtin entgegenhalten lassen müssen.
Dies wird in der Praxis realisiert durch einen Abschlag beim Selbstbehalt, je nach den konkreten Umständen ca. 10% bis 20%.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2007 | 21:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

leider habe ich ein Verständnisproblem mit Ihrer nachträglichen Erklärung zu Punkt 2. meiner Anfrage.
Sollte sich an den Einkommensverhältnissen meiner geschiedenen Ehefrau und der fiktiven Berechnung ihres Einkommens nichts ändern, ist in dem Fall das Kindergeld voll abzugsfähig oder nur zur Hälfte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2007 | 03:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

solange nicht gerichtlich festgestellt wird, dass Ihrer Ex-Ehefrau fiktive Einkünfte zugerechnet werden, ist Sie aufgrund ihres geringen Einkommens als nicht unterhaltspflichtig und somit auch nicht als barunterhaltspflichtig zu behandeln. Dann gilt für Sie die volle Kindergeldanrechnung nach der von mir zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch in die aktuelle Düsseldorfer Tabelle eingearbeitet wurde.

Berufen Sie sich dagegen mit Erfolg auf die Einkommensfiktion, so dass Ihre geschiedene Ehefrau (weiterhin) nach dem erzielbaren Einkommen anteilig Unterhalt zu leisten hat, können Sie zwar nur eine hälftige Kindergeldanrechnung geltend machen, sind aber insofern dennoch nicht schlechter gestellt. Denn gleichzeitig erhöht sich der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Mutter um die Hälfte des bezogenen Kindergeldes, so dass Ihnen die unterhaltsrechtliche Entlastung aufgrund der dann feststehenden Leistungsfähigkeit der Mutter in voller Höhe erhalten bleibt.

Entscheidend ist also letztlich nur die Frage, ob und in welcher Höhe ein Einkommen unterstellt werden kann. Nach Möglichkeit sollte hier ein außergerichtliche Einigung herbeigeführt werden.

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.07.2007 | 15:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

um Missverständnissen vorzubeugen, ergänze ich Teil 2 meiner Antwort wie folgt:

Sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, ordnet § 1612b Abs. 1 BGB zwar eine nur hälftige Kindergeldanrechnung zugunsten des Vaters an, dem kein Kindergeld ausgezahlt wird, aber es ist gleichzeitig der Unterhaltsanspruch gegen die das Kindergeld beziehende Mutter um die Hälfte des bezogenen Kindergeldes gemäß § 1612b Abs. 2 BGB erhöht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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"Sehr geehrter Geyer,
sorry für die verspätete Antwort. Ich konnte sie für den Schriftwechsel mit meiner geschiedenen Ehefrau gut nutzen.
Vielen Dank noch mal für die ausführliche, schnelle und auch für Nichtjuristen verständliche Hilfe.
Mit freundlichem Gruß. "
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