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Unterhaltszahlungen an Kinder - Recht dass es den Kinder zukommt ?

27.01.2009 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe mit meiner Ex Frau 3 Kinder - 16, 14 und 12.
Die 16 wohnte bei mir und wird jetzt in ein Wohnheim gehen, ich zahle für ihre Versorgung 650 EUR.oc
Ich habe mit meiner Frau ein gemeinsames Kind. (2,5 J).
ich bin alleiniger Inhaber einer gmbH, und lasse mir ein Gehalt von 5500 EUR netto auszahlen.
Ich zahle für meine 2 Kinder welche bei meiner Ex Frau leben den höchsten Satz laut Düsseldorfer Tabelle sowie deren KVs.
Frage: habe ich ein Recht, dass dieses Geld auch wirklich meinen Kindern zukommt ? Meine Frau wohnt mit ihrem neuen Mann in einem Mietshaus, das sie ziemlich verwahrlost hat, eine Tochter von mir hat nicht mal ein eigenes Zimmer. Das Geld fließt meines Erachtens den beiden anderen Kindern zu, welche meine Ex Frau mit ihrem Mann hat. Sie fahren nicht in Urlaub, neulich mußte ich meinen Töchtern was zu Winterstiefeln dazugeben, da die Mutter anscheinend keine kaufen wollte, ihre Zimmereinrichtung sind Geschenke von mir und ich zahle ihnen Taschengeld, da ihre Mutter ihnen anscheinend keins geben will.
Habe ich ein Recht drauf, dass diese 550 bzw 650 EUR wirklich denen zukommt ?? oder kann es sein, dass es in Zigaretten, lange schlafen (sie arbeitet nicht) und ihren Hobbies einfließt ?

27.01.2009 | 13:52

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Eine strenge Zweckbindung für die von Ihnen gezahlte Geldsumme an Kindesunterhalt gibt es leider nicht.
Die gesamte Problematik lässt sich nur über das Recht der elterlichen Sorge angehen. Diese obliegt, je nach Familienverhältnis, den Eltern oder einem Elternteil allein.
Sie ist gem. § 1627 BGB zum Wohle des Kindes auszuüben.

Kindesunterhalt ist ein eigener Anspruch Ihres Kindes den die Mutter als gesetzliche Vertreterin gem. § 1629 I S. 1 BGB gegen Sie geltend macht.
Es handelt sich beim Unterhalt also um eigenes sonstiges Einkommen des Kindes.
Wird dieses, Ihren Angaben zufolge, nicht für Kleidung, Möbel etc. ausgegeben, so müsste das Geld ja noch vorhanden sein und sich zu einem gewissen Vermögen ansammeln.
Wird dieses Vermögen nun von der Kindesmutter zweckentfremdet ausgegeben, so liegt darin ein Verstoß gegen die elterliche Sorge.
Den Eltern / der Mutter obliegt nämlich auch die sogenannte Vermögenssorge des Kindes gem. § 1629 I S. 2 BGB .

Dieser Bereich der elterlichen Sorge umfasst alle tatsächlichen und rechtlichen Handlungen, die die Erhaltung, Vermehrung und Verwertung des Kindesvermögens betreffen. Dieser Komplex wird daher auch als "Vermögensverwaltung" bezeichnet. Das Investieren des Vermögens in Zigaretten u. ä. wäre ein Handeln entgegen den Interessen des Kindeswohls und daher ein Verstoß gegen die elterliche Vermögenssorge. Sollten Sie ebenfalls noch das Sorgerecht für das betroffene Kind besitzen, so könnten Sie gegen diese Art von Vermögensverwertung vorgehen.

Ansonsten sind den Erziehungsberechtigten (Sorgeberechtigten) vom Gesetz her keine strengen Vorgaben bzgl. der elterlichen Sorge gemacht, was z. B. die Vergabe von Taschengeld und eigenen Schränken im Kinderzimmer angeht. Die Grenz stellt eben leider erst die Verwahrlosung dar.

Daher bleibt es bei der obigen Antwort, dass der Kindesunterhalt an sich nicht zweckgebunden ist und dass daher der Unterhaltspflichtige auch keine Nachweise für den Einsatz des Geldes verlangen kann.
Es tut mir leid, Ihen keine bessere Antwort geben zu können - hoffe jedoch, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de


Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

ANTWORT VON

(207)

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