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Unterhaltszahlungen an Exfrau

08.04.2013 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Unterhaltsvereinbarung, den nach Rechtskraft der Scheidung geschlossen wird, ist ohne notarielle Beurkundung wirksam.

Wir sind seit 2010 geschieden und haben eine schriftliche Vereinbarung, dass meine Ex bis unsere Tochter 12 Jahre alt ist zusätzlich zum Kindesunterhalt 900€ von mir erhält. Die Frage ist nun, meine Ex ist 36 Jahre alt, nicht krank oder behindert und geht seit ca. 10 Jahren nicht arbeiten. Meine Tochter ist inzwischen 7 jahre alt und die Ex geht immer noch nicht arbeiten. Ausreden sind reichlich vorhanden. bin ich wirklich verpflichtet ihr bis zum 12. Lebensjahr des Kindes Unterhalt an die Ex zu zahlen? Der Vertrag ist nur zwischen uns vereinbart worden und nicht notariell beglaubigt. Verheiratet waren wir von 2006-2010, da sie auch schon vorher nicht der Scheidung zugestimmt hat.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen nachstehend wie folgt, wobei ich angesichts Ihrer Anschrift ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die Rechtslage nach deutschem Recht beurteile.

Gemäß § 1585 c BGB können Ehegatten Unterhaltsvereinbarungen schließen, , die zu ihrer Wirksamkeit nur dann notariell beurkundet werden müssen, wenn diese Vereinbarung vor rechtskräftiger Scheidung abgeschlossen wird.

Wann ihre Unterhaltsvereinbarung genau geschlossen ist, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.

Ist dies vor Rechtskraft der Scheidung geschehen, liegt keine wirksame Unterhaltsverpflichtung vor, da diese notariell hätte beurkundet werden müssen.

Haben die ehemaligen Ehepartner diese Vereinbarung aber erst nach Rechtskraft der Scheidung geschlossen, ist diese formwirksam und stellt insoweit eine Rechtsgrundlage für den Anspruch der Exfrau dar.

Wenn diese Vereinbarung keine Regelungen über eine Arbeitspflicht der Exfrau enthält, schulden Sie den Unterhalt bis zum vereinbarten Zeitpunkt.

Wenn Ihnen an einer genauen Prüfung unter Berücksichtigung nicht nur der Abschlussdaten, sondern auch des konkreten Inhaltes gelegen ist, empfehle ich Ihnen ein weiterführendes Mandat bei einem Anwalt. Ich bin natürlich auch gerne bereit, diese Prüfung für Sie vorzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2013 | 17:28

Ist die Exfrau nun verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen, da das Kind bereits 7 Jahre alt ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2013 | 18:04

Diese Frage kann nicht ohne Kenntnis des genauen Wortlautes der Vereinbarung beantwortet werden.

Wenn pauschal die Zahlung von 900.- Ehegattenunterhalt bis zum 12. Lebensjahr des Kindes vereinbart worden ist, besteht wahrscheinlich keine Erwerbsobliegenheit Ihrer Exfrau.

Mit freundlichen Grüßen

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