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Unterhaltszahlungen an Ex mit 2 Kindern bei 2 neuen Kindern unterwegs


07.01.2007 04:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschieden, habe 2 Kinder aus erster Ehe (8 + 14 Jahre) und zahle bisher sowohl Ehegattenunterhalt als auch Kindesunterhalt an meine nicht berufstätige Ex-Frau. Einigung damals auf Basis der Düsseldorfer Tabelle.
Meine neue Lebenspartnerin ist nun schwanger und bekommt Zwillinge, kann also daher erst Mal nichts mehr verdienen.
Aktuell zahle ich 1730€ Gesamtunterhalt an meine Ex-Frau.

Inwieweit kann ich den Ehegattenunterhalt zugunsten eines Unterhalts (Kinder + evtl. Lebensunterhalt?) an meine neue Lebenspartnerin reduzieren?

Da ich selbstständig bin (Geschäftsführer mit GmbH-Anteilen und daher sozialversicherungsbefreit), ist die Berechnung des bereinigten Nettogehaltes etwas schwieriger:
Bruttogehalt 60.000€ jährlich, Nettoabzug Gehalt (nur Abzug von LSt+SolZ.) 16.500,-€ jährl.
Hinzu kommt noch ein Firmenwagen, der zwar brutto aufgerechnet wird, aber bei der Zahlung mit dem gleichen Betrag wieder rausgerechnet wird, so dass nur das mehr an LohnSt für mich bleibt.
Private Krankenversicherungen selber 5.435€ jährl.
Private Krankenversicherungen Kinder 3.323€ jährl.
Private Vorsorge (Kapital-LVs) 6.909€ jährl.
Ich habe die Sorge, dass ich evtl. nicht alles abziehen darf, kenne die Regeln dazu aber nicht.
An Einnahmen kommen regelmäßig noch jährlich ca. 6.250€ aus Kapitalvermögen hinzu. Die zusätzliche Selbstständige Tätigkeit ist sehr schwankend. Im Schnitt der letzten 3 Jahre wurde allerdings ein durchschnittlicher Verlust über die Jahre hinweg von 670€ gemacht.

Könnten sie mir mit diesen Werten musterhaft vorrechnen, wie man den jeweiligen Kindesunterhalt für alle 4 Kinder und den Ehegattenunterhalt ermittelt (evtl. auch ein Betreuungsunterhalt für die neue Mutter? Allerdings bekommt sie Elterngeld) ??

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,
auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Berechnung lediglich dazu dient, Ihnen einen ersten Anhaltspunkt zu geben. Sie enthält keine Allgemeingültigkeit, da einige Punkte eventuell nicht berücksichtigt sind bzw. eine Schätzung vorgenommen wurde. Dies betrifft insbesondere die Punkte:
- Schätzung Vorteil für den Firmenwagen
- nicht berücksichtigt ist das begrenzte Realsplitting
- Krankenversicherung für Ihre geschiedene Ehefrau

Ihre neue Lebenspartnerin geht nach bisheriger Rechtsprechung im Rang den Kindern und Ihrer geschiedenen Ehefrau nach. Sie ist hier somit nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen richtet sich ihr Unterhaltsanspruch nach nicht nach einer Quote, sondern nach ihrem Bedarf, d.h. wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, nach ihrer Einkommenseinbuße, begrenzt natürlich durch Ihre Leistungsfähigkeit.
Es ist geplant, dass sich das geltende Recht in Zukunft ändern wird, in der Weise, dass Ihre Lebensgefährtin mit IHrer geschiedenen Ehefrau gleichrangig ist.

Bisher sieht Ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer alten Familie ungefähr so aus:

Berechnung des Unterhalts
Name der Variante I: MUEN0607
gültig im Bezirk des OLG München ,
erster Gültigkeitstag 01. 07. 2006, wie vom Verlag ausgeliefert


Grunddaten:

Pflichtiger:
Einkommensberechnung:

Nebenrechnung:

Einkommen Erwerbstätigkeit . . 3.625
Kapitaleinkünfte . . . 520,83
Vorteil Firmenwagen geschätzt . . 200
––––––––––––––
. . . . . 4.345,83


Berechnetes Einkommen
Einkommen des Pflichtigen . . . . . . . 4.345,83 EUR


Belastungen
Krankenversicherung . 452,92 EUR
Krankenversicherung Kinder 276,92 EUR
Rentenversicherung . 575,75 EUR
––––––––––––––
insgesamt: . . . . . 1.305,59 EUR

verbleibendes Einkommen . . . . . . . 3.040,24 EUR

Kinder:
1.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 14 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
2.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 8 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
3.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 0 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00 EUR
4.Kind Alter . . . . . . . . . . . . 0 Jahre
Der Bedarf bestimmt sich nach der Kindesunterhaltstabelle.
Hälftiges Kindergeld nach § 1612b I, V BGB anzurechnen 77,00EUR


Ehegatte:
Einkommen des Gatten (ohne Kindergeld) . . . . 0,00 EUR
Die Ehe ist geschieden.
Krankheitsvorsorgeunterhalt . . . . . . . . 0,00 EUR

Unterhaltsberechnung:
aus Einkommen des Pflichtigen 3.040,00 EUR
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 05
Gruppe 9: 2800-3200
Abschlag . . . . . . . -2
Gruppe 7: 2300-2500
wegen Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle.

Kindesunterhalt:
1.Kind . . . 414,00 EUR
2.Kind . . . 351,00 EUR
3.Kind . . . 290,00 EUR
4.Kind . . . 290,00 EUR
insgesamt prägend . . . . . . . . . 1.345,00 EUR
Vorabzug prägenden Kindesunterhalts
3040 - 1345 . . . . . . . . . . . 1.695,00 EUR

Unterhalt des Ehegatten
aus prägendem Einkommen des Pflichtigen
Erwerbstätigenbonus für Pflichtigen
1695 * 10% = . . . . . . . . . . . . 170,00 EUR
bedarfsbestimmendes Einkommen:
1695 - 170 = . . . . . . . . . . . 1.525,00 EUR
voller Bedarf:
1525 *1/2 = . . . . . . . . . . . . 763,00 EUR

bleibt . . . . . 932,00 EUR

Kindergeldverrechnung:
1.Kind
414 - 77 = . . . . 337,00 EUR
2.Kind
351 - 77 = . . . . 274,00 EUR
3.Kind
290 - 77 = . . . . 213,00 EUR
4.Kind
290 - 77 = . . . . 213,00 EUR


Zahlungspflichten
gegenüber den folgenden Berechtigten:
1.Kind: .. . . . 337,00 EUR
entsprechend . . . . . 142 %
des Regelbetrags der Altersstufe 3
von derzeit . . . . . 291,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . 77,00 EUR
2.Kind: . . . . 274,00 EUR
entsprechend . . . . . 142 %
des Regelbetrags der Altersstufe 2
von derzeit . . . . . 247,00 EUR
abzüglich Kindergeld . . . 77,00 EUR
Ehegatte: . . .. . 763,00 EUR
–––––––––––––––––
Summe: . . . . . . . . . . . . 1.374,00 EUR

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung erste Anhaltspunkte für die neue Berechnung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2007 | 19:58

Sehr geehrte Frau Hülsemann,

vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe zuvor schon einiges gelesen zu diesen Themen und komme mit ihrer Antwort nun schon ein deutliches Stück für die Neuberechnung weiter. :-)

Ein wichtiges Detail der ursprünglichen Frage beschäftigt mich allerdings noch:
Sie schreiben zwar, dass die neue Lebenspartnerin den Kindern und der bisherigen Ehefrau im Rang nachgeht und haben sie deshalb bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Aber "im Rang nachgehen", funktioniert doch nicht, wenn der Ehegattenunterhalt (nach Abzug des Kindesunterhalts und der 10% Erw.bonus) den Rest des Einkommens komplett aufteilt. Dann bleibt ja für die neue Frau nie was übrig, selbst wenn sie einen entsprechenden Beadrf hat?! Auch kein nachrangiger Anteil? Oder verstehe ich da etwas falsch?


Außerdem habe ich zum Verständnis Ihrer Antwort noch kurze Nachfragen:

- Wenn ich das richtig sehe, ist das Kindergeld bei den Kindesunterhaltszahlungen mit 2*77€ abgezogen (1*als anrechenbarer Anteil, den die Mutter sowieso erhält und einmal als zu verringender Zahlungsbetrag, da ja auch mein hälftiger Anteil an die Mutter bereits direkt ausgezahlt wird). Habe ich ihre Berechnung da richtig verstanden?
- Haben sie bei den Einkünften (aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen) bei der Unterhaltsbrechnung die enstprechenden Freibeträge und Pauschalen (Arb.nehm.Pauschbetrag, Werb.k.pauschbetrag) vorher schon abgezogen oder kann ich das noch zusätzlich abziehen?
- Sie haben die Einordnung in die Klassen aus der Düsseldorfer Tabelle um 2 Klassen nach unten reduziert. Ist das ein üblicher Abzug um 2 Klassen, weil 2 Kinder mehr da sind, als in der zugrundegelegten Berechnung der Tabelle (Ehepartner + 2 Kinder) oder hat das etwas mit den Bemessungsgrenzen zu tun?

Vielen Dank für die weitere Erläuterung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2007 | 23:22

- Der Nachrang bedeutet, dass der Lebensgefährtin das bleibt, was nach den übrigen Unterhaltszahlungen übrig bleibt.

- Das Kindergeld wird einmal mit 77 Euro abgezogen.

- Der Abzug ist üblich w/ zwei Unterhaltsberechtigten mehr.

- Pauschalbeträge habe ich nicht abgezogen und sind auch nicht abzuziehen, nur tatsächlich entstandene Kosten

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