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Unterhaltszahlungen an Eltern- unbillige Härte ?

06.08.2007 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall stellt sich wie folgt dar:

Mein Freund wurde aufgefordert für seinen Vater, zu dem er seit ca. 15 Jahren keinen Kontakt mehr hat, Unterhalt zu zahlen (knapp 500 Euro im Monat). Er ist aber aus folgenden Gründen dazu nicht bereit:

1. Seine Eltern haben ihn kurz nach seiner Geburt an seine Großeltern abgeschoben, da ein zweites Kind unterwegs war. Hier war er dann bis zu seinem 7. Lebensjahr, bis dann die Oma gestorben ist und der Opa das Kind allein nicht weiter großziehen konnte. Danach musste er wieder zu seinen Eltern. Diese haben in seinem ganzen Leben sich nicht wirklich um die Kinder (1 Mädchen/1 Junge) gekümmert. Weder Schulbrote wurden geschmiert, noch zu Elternsprechtagen in der Schule wurde gegangen. Mit 18 Jahren sind beide Kinder bei den Eltern ausgezogen.
2. Vor ca. 15 Jahren starb der Opa der beiden mittlerweile erwachsenen Enkelkindern, von dem eins mein Lebensgefährte ist, und hinterließ beiden Enkeln ein Sparbuch, welches jeweils auf den Namen des Enkelkindes lautete. Die Eltern meines Freundes, speziell seine Mutter, hatten nichts anderes zu tun, als bei der Bank gegen Vorlage des Erbscheins sich diese Sparbücher aushändigen zu lassen. Da mein Freund definitiv wusste, dass diese Sparbücher auf Namen der Enkelkinder existieren, forderte er diese von seiner Mutter zurück. Ohne Erfolg. Er überlegte sich, gegen seine Eltern zu klagen, aber da hier nichts zu holen war, machte er die Bank für die Ausgabe der Sparbücher haftbar, klagte gegen diese und bekam recht.
3. Die Schwester meines Freundes hatte bis letztes Jahr mit Brustkrebs zu kämpfen, was ihren Eltern bekannt war. Ihre Mutter traf eine Freundin von ihr beim Einkaufen, wo das Thema Unterhalt zur Sprache kam. Die Aussage der Mutter war: "Schönen Gruß an meine Tochter. Und für mich darf sie auch bald zahlen." Als wenn die Tochter mit dem Krebs nicht schon genug zu leiden gehabt hätte. Dieses Betragen der Mutter war einfach unmendschlich und ist nicht das einer Mutter.

Es wäre alles nicht so dramatisch, wenn die Eltern meines Lebensgefährten sich in seinem Leben auch als solche verhalten hätten und was für ihre Kinder getan hätten. Aber unter diesen Umständen wäre es einfach nur ungerecht

Frage: Muss mein Lebensgefährte unter diesen Umständen Unterhaltszahlungen an seine Eltern leisten ? Wie sehen die Chancen aus, von Unterhaltsleistungen aufgrund unbilliger Härte enthoben zu werden ?

Vielen Dank im voraus.
06.08.2007 | 13:19

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


hier kann Ihr Freund ggfs. auf die Anwendung des § 1611 BGB hoffen, wonach die Unterhaltspflicht ganz entfällt, bzw. nicht unerheblich herabgesetzt wird.

Voraussetzung ist jedoch u.a., dass der Vater seine Unterhaltspflicht gegenüber dem damals minderjährigen Sohn gröblich vernachlässigt hat.

Sicherlich ist das Verhalten,dass Sie geschildert haben, menschlich und moralisch zu verwerfen, wobei es aber mE nicht reicht, hier eine grobe Verfehlung dergestalt anzunehmen, dass der Unterhalt komplett entfällt, da das Kind mit dem siebten Lebensjahr ja wohl wieder bei den Eltern gelebt hat.

Aber eine Billigkeitsprüfung muss hier vorgenommen werden und die Tatsachen werden dann auch Grund zur Reduzierung geben, wenn das Vorbringen bewiesen werden kann.


Hier sollte Ihr Freund sofort einen Anwalt aufsuchen, um dem Anspruch zumindest in der Höhe entgegen zu treten.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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