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Unterhaltszahlungen & Selbstbehalt

18.10.2006 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
ich bin gerade fürchterlich entsetzt,wütend und traurig nachdem ich gehört habe, dass der Selbstbehalt meines Freundes aufgrund meines Einkommens hinunter gesetzt werden kann.
Folgende Situation:
Er hat 2 Kinder aus 2 Ehen und zahlt für beide Kinder und die 2.Frau. Sein Einkommen liegt bei etwa 1250-1300 Euro netto, wovon gepfändet wird, so dass ihm noch 849 Euro bleiben. Davon hat er auch noch einen Kredit abzuzahlen, wobei sich die Raten auf 117 Euro monatlich belaufen. Es liegt ein Beschluss vom Gericht vor,dass den Selbstbehalt auf 830 Euro gesetzt hat.

Wir sind gerade erst zusammengezogen. Mein Gehalt liegt bei etwa 1300 Euro netto. Ich habe 155 Euro an Kreditraten zu zahlen.

Unsere Miete beläuft sich auf 670 Euro + 60 Euro Strom. Hinzu kommen natürlich noch Fahrtkosten zur Arbeit (bei beiden).

1.) Kann sein Selbstbehalt tatsächlich vor diesem Hintergrund runter gesetzt werden? Und wenn ja um wieviel?

2.) Gilt unser Zusammenziehen ab dem ersten Tag an tatsächlich als eheähnliche Gemeinschaft? Könnten ja auch als WG zusammenleben. Wer bzw. wie müßte man das nachweisen?
Wäre ja verdammt traurig, wenn wir uns direkt wieder getrennte Wohnungen suchen müßten, damit ich keine indirekten Einbußen habe.

Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ja, der Selbstbehalt Ihres Freundes kann herabgesetzt werden, wenn Sie in einer Wohnung zusammenleben. Relevant ist dabei weniger der Charakter Ihres Zusammenlebens, sondern mehr der Umstand, dass Ihr Freund durch das Zusammenziehen mit Ihnen gegenüber dem Alleinleben beispielsweise eine Mietersparnis hat, außerdem müssen beispielsweise Möbel und andere Gebrauchsgegenstände für zwei Personen nur einmal angeschafft werden. Wenn Ihr Freund durch das Zusammenziehen beispielsweise 100 EUR Mietersparnis pro Monat haben sollte, kann der Selbstbehalt auch ungefähr um diesen Betrag abgesenkt werden. Dies wird im Fall Ihres Freundes wohl auch geschehen, da sein Einkommen so niedrig ist, dass er kaum den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für seine Kinder und seine geschiedene Ehefrau zahlen können wird; er muss sich darauf einstellen, dass das zuständige Gericht hier recht strenge Maßstäbe anlegen wird.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine besseren Auskünfte geben kann. Lassen Sie sich hiervon jedoch bitte nicht von einer gemeinsamen Zukunftsgestaltung abbringen. Ihrem Freund wird nicht mehr genommen werden, als er durch das Zusammenziehen mit Ihnen einsparen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 20:29

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Geht es denn hierbei nur um die Mietersparnis? Oder zählen auch noch andere Dinge wie z.B. Verpflegung? Wie sieht es aus mit Strom? Fließt sowas in die Miete mit ein oder bleibt dies unberücksichtigt?
Das heißt dann im Klartext, dass man ihm den Selbstbehalt aber wirklich nur soweit runtersetzen darf wie er wirklich an Ersparnis für Lebenshaltungskosten hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2006 | 09:34

Sie sind Ihrem Freund gegenüber nicht unterhaltspflichtig, da Sie nicht miteinander verheiratet sind. Daher können bei einer Herabsetzung des Selbstbehalts nur die Einsparungen angesetzt werden, die bei Ihrem Freund durch das Zusammenziehen mit Ihnen tatsächlich erfolgen; er muss sich nicht auf fiktive Einsparungen verweisen lassen. Das ist in erster Linie die Mietersparnis, eventuell eine Ersparnis dadurch, dass ein Auto eingespart werden kann; ob Lebenshaltungskosten im Übrigen Einfluss haben werden, hängt sehr von den konkreten Umständen Ihres Falles ab (wie oft essen Sie zusammen, welche Anschaffungen tätigen Sie gemeinsam etc.). Dieses Thema wird zu gegebener Zeit diskutiert werden müssen, wenn das zuständige Gericht insoweit tatsächlich den Selbstbehalt noch weiter reduzieren will.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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