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Unterhaltszahlungen - Hausmannrechtsprechung


| 23.10.2017 22:49 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Ich schildere kurz die Lage.
Ich bin seit 2013 mit meinem Mann verheiratet und wir haben ein gemeinsames Kind (geb. 2015).
Er hat 3 Kinder (19, 17 und 8) aus der ersten Ehe, die alle bei der Mutter wohnen.
Mein Mann ist seit 2008 in BRD und konnte noch nie einen vernünftigen Job finden, also weder während der ersten Ehe, noch danach, noch jetzt. Ihm fehlen die Sprachkenntnisse, die er mit Hilfe von mehreren Sprachkursen versucht hat zu erlangen. Leider vergebens. Er sucht auch ständig nach einer Arbeit, wobei die Auswahl schon recht rar ist.
Jetzt versucht er sucht als Webdesigner, aber ihm fehlen die Aufträge. Er kommt auf ein monatliches Einkommen von ca. 50 Euro.
Ich selbst bin voll berufstätig und verdiene 2250 Euro brutto. Unser Kleine geht in die Krippe und wird am Nachmittag von meinem Mann versorgt, bis ich nach Hause komme.
Jetzt kriegen wir verstärkt Post vom JA wegen des Unterhaltes an seine jüngste Tochter (8).
Womit müssen wir rechnen? Ich müsste dann für den Unterhalt seiner Tochter aufkommen, auch wenn indirekt? Das ist mir nicht geheuer. Ich bezahle die Krippe 234 Euro und mein Bafög ab. Dazu kommt noch die Wohnung und es bleibt dann wirklich nicht mehr viel. Wird das alles irgendwie berücksichtigt?
Wie lange können wir uns von den Zahlungen abwehren? Mein Mann sitzt ja nicht nur da, er sucht und sucht und es wird einfach nichts.
Ich bitte um eine sachliche Antwort, denn man weiß ja nie, was in der Familie vorgefallen ist, um warum sich die Leute geschieden haben.
Es gab auch eine Absprache, dass die Exfrau deren gemeinsamen Wohnung in Russland haben/vermieten/verkaufen kann, und dafür zahlt er kein Unterhalt. Von der Wohnung wissen die Behörden nichts.
Es ist recht chaotisch geworden, aber die Frage ist, wird mein Mann als Hausmann eingestuft? Wie lange kann er Arbeit suchen? Werden bei der Netto-Berechnung die Kosten für Kita, Bafög und Wohnung angezogen?

Vielen Dank im voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
23.10.2017 | 23:00
24.10.2017 | 07:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ihr Mann ist dem Grunde nach zur Zahlung von Unterhalt an seine minderjährige Tochter verpflichtet. Scheitert dieser Anspruch aufgrund seines geringen Verdienstes spricht man von einem Mangelfall. Die Verpflichtung bleibt bestehen, ist aber eben nicht durchsetzbar. Das Jugendamt hat keine rechtliche Handhabe einen Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Hierfür ist die Entscheidung des zuständigen Gerichts erforderlich.
Sie können zu Recht bestehende Zahlungen zwar verweigern, werden dadurch aber nicht vom Unterhalt befreit und müssen diesen eventuell nachzahlen.
Sie müssen nicht für die Unterhaltsverpflichtungen Ihres Mannes eintreten. Ihr Gehalt spielt insoweit keine Rolle.
Bei der Hausmannrechtsprechung geht es um folgendes: Der Mann verdient Geld, aufgrund neuer Partnerschaft bleibt er zu Hause und betreut ein Kind und kann daher seiner Unterhaltsverpflichtung nicht mehr nachkommen. In diesem Falle muss seinem Einkommen eine "Bezahlung" zugerechnet werden weil er Ihnen ja die Kosten für eine Kinderbetreuung erspart. Die Kosten einer solchen Betreuung sind auch Grundlage der Berechnung. Meines Erachtens dürfte hier nicht genug zusammenkommen um den Selbstbehalt Ihres Mannes zu überschreiten. Ein Unterhaltsanspruch dürfte gegen Ihn nicht durchsetzbar sein.
Das andere Problem ist, dass die Gegenseite behaupten wird, er wolle nicht arbeiten und Ihm daher ein fiktives Einkommen zugerechnet werden könnte. In diesem Falle rate ich Ihnen sich anwaltlich beraten zu lassen.

Fazit: Meines Erachtens dürfte auf Ihren Fall die Hausmannrechtsprechung keine Anwendung finden. Sollte dies doch der Fall sein, dürfte ein Unterhaltsanspruch dennoch nicht durchsetzbar sein.
Der angemessene Zeitraum für die Arbeitssuche wird im Zweifel vom Gericht festgesetzt. Eine Prognose ist hier nicht möglich.
Ihr Einkommen wird nicht direkt herangezogen. Sollte es für eine Unterhaltsberechnung betrachtet werden so sind zahlreiche Positionen abzugsfähig. Beispielsweise 5 % berufsbedingte Aufwendungen, sowie die Bafög Zahlungen. Lassen Sie sich auch hier anwaltlich vor Ort beraten.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 08:16

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Die Gegenseite ist recht friedlich und weiß auch, dass es nie mit der Arbeit geklappt hat hier in Deutschland.
Die Hausmannrechtsprechung machte mich stutzig, weil im Internet ein sehr ähnlicher Fall beschrieben ist.

Es ging um einen brasilianischen Vater, dessen Ausbildung in Deutschland nicht anerkannt wurde und der in der zweiten Ehe den Haushalt übernommen hat. (Az: XII ZR 197/02) Es endete jedenfalls damit, dass er einen zumutbaren Nebenverdienst von 325 und sein Taschengeld von 100 Euro pfänden muss.
Bei meinem Einkommen von 2250 netto wären es ca. 120 Euro Taschengeld.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 11:14

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage.

Der von Ihnen genannte Fall weißt genau auf die Problematik hin die ich oben (vielleicht zu verklausuliert) ansprechen wollte.
Ihrem Mann wird fiktiv ein Einkommen zugerechnet werden. Dies in einer Höhe die er mit einer zumutbaren Tätigkeit erzielen könnte. Wie im BGH Fall wird in Fällen, die mit Ihrem Fall vergleichbar sind, die Tätigkeit als ungelernter Arbeiter in Teilzeit angenommen. Gehen Sie von einer 20-Stunden Woche bei Mindestlohn aus, dann kommen Sie ungefähr auf den Betrag von dem ausgegangen werden muss.

Beachten Sie in dem von Ihnen genannten Urteil insbesondere den folgenden Abschnitt:

"Das Einkommen aus seiner Nebentätigkeit kann der Unterhaltsschuldner in vollem Umfang für den Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder aus erster Ehe verwenden, wenn und soweit sein eigener Selbstbehalt durch seinen Anspruch auf Familienunterhalt in der neuen Ehe abgesichert ist. Nur wenn bei unterhaltsrechtlich hinzunehmender Rollenwahl der neue Ehegatte den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen durch sein Einkommen nicht vollständig sicherstellen kann, darf der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte aus der Nebentätigkeit zunächst zur Sicherung des eigenen notwendigen Selbstbehalts verwenden."

Das heißt, nur wenn Ihr Einkommen den Unterhalt Ihres Mannes vollständig sichert, muss das fiktive Gehalt voll eingesetzt werden. Angenommen Ihr Gehalt liegt bei 2250 €. Hiervon ziehen wir 250 € Ausbildungskosten, und 5 % berufsbedingte Aufwendungen (ca. 100 €) sowie den Unterhalt Ihrer Tochter (281 €) ab, so liegen wir bei etwa 1600-1700€. Hiervon stehen Ihrem Mann 3/7 zu = etwa 700 €. Sein Selbstbehalt liegt bei 880 €. Angenommen er erhält fiktiv 650 € Gehalt so ist dieses in einem Maße von 470 € (700 € + 650 € - 880 €) für den Unterhalt einzusetzen. Der Unterhaltsanspruch dürfte bei 297 € liegen, in diesem Falle müsste voller Unterhalt gezahlt werden. Dies ist nur eine Beispielrechnung. Ich empfehle wirklich, dass Sie sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen und ermitteln lassen, wie hoch tatsächlich Ihr bereinigtes Nettoeinkommen ist. Gerne stehe ich hierfür zur Verfügung.
Dies alles betrifft aber nur den Fall wenn die Gegenseite ein fiktives Einkommen zurechnen will. (siehe oben)
Sollten Sie eine konkrete Berechnung wünschen, können Sie mich gerne via Email kontaktieren.
Ich würde mich auch über eine positive Bewertung freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage nunmehr beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen, können Sie mich auch via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 24.10.2017 | 15:51


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