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Unterhaltszahlungen, Stundungsregulierung und Privatinsolvenz

| 18.03.2008 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
der leibliche Vater unseres gemeinsamen Sohnes, zahlte seit je her seine Unterhaltsverpflichtungen unregelmäßig oder gar nicht. Wir waren nicht verheiratet, so dass es immer nur um den Kindesunterhalt ging. Der leibliche Vater hat sich nie um einen Umgang bemüht. Vor 1 1/2 Jahren jedoch bat er um ein Gespräch und um Umgang mit dem Jungen, den ich Ihm gewärte, wenn unser Sohn das auch will. Zudem kam er mit der Bitte, um Stundung des Kinderunterhaltes.
Nun lebe ich seid sieben Jahren in einer neuen Beziehung, bin mit meinem Lebensgefährten seid drei Jahren verheiratet und es geht uns wirtschaftlich gut. Wir haben, im Sinne von meiem Sohn, der bald 15 Jahre alt wird und wir für seine Vermögensverhältnisse sorgen, einen Stundungsvertrag für den leiblichen Vater entworfen und eine Frist gesetzt, bei der die volle gestundete Summe fällig werden sollte. Nun hat der leibl. Vater im November 2007 Privatinsolvenz beantragt, die im Februar verhandelt und beschlossen wird.
Er ist erneut bereits drei Monate rückläufig und es gab eine neue Berechnung des Kindesunterhaltes vom Jugendamt vom Januar, wonach er weiterhin 310,- Euro pro Monat zu zahlen hätte. Der Fall liegt dem Jugendamt vor, wo sich ein Vormund des Amtes um die Angelegenheit kümmern sollte. Die letzte Info des JugA. war die Anmeldung der Kindesunterhaltsforderungen beim Insolvenzverwalter. Nun sind bereits bis heute rückläufige gestundete Beiträge von rd. 9.000,- Euro aufgelaufen und weitere Zahlungen sind nicht zu erwarten.

1. Wie verhalte ich mich dem JugA. gegenüber?

2. Was für Möglichkeiten hat das JugA. die Interessen unseres Sohnes durchzusetzen? Er will auf jeden Fall das gestundete Geld.

3. Was für Möglichkeiten habe ich die 9.000,- Euro zu erhalten?

Übrigens ist dem Vater des Kindes der Umgang nicht so wichtig, denn seit der Stundungsvereinbarung ist auch das Interesse an seinem Sohn erloschen.

Ich bedanke mich herzlichst vorab und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
M. M.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterliegt die rückständige Unterhaltsforderung demselben Schicksal wie auch die übrigen Forderungen der anderen Gläubiger. Dies bedeutet, das Schulden, die während der so genannten Wohlverhaltensperiode durch die Tätigkeit des Treuhänders nicht beglichen werden können, der Restschuldbefreiung des Schuldners unterfallen und damit erlöschen.

Während dieser Zeit sind weitere Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner nicht zulässig und wären angesichts der Tatsache, dass ihm lediglich der nicht pfändbare Teil seines Einkommens verbleibt, ohnehin nicht von Erfolg gekrönt. Hinsichtlich der rückständigen Unterhaltssumme kann ich Ihnen daher kaum Hoffnung machen, sollte der Kindesvater das Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen.

Allerdings gilt es zu bedenken, dass die obigen Ausführungen lediglich bezüglich rückständiger Forderungen gelten, d.h. solcher, die bis zur Eröffnung des (vereinfachten) Verfahrens entstanden sind. Laufende und zukünftige (Unterhalts-) Forderungen sind hiervon nicht betroffen und unterfallen entsprechend auch nicht der erwähnten Restschuldbefreiung. Ist der Kindesvater somit auch weiterhin unterhaltspflichtig, so hat er diese Verbindlichkeit zu erfüllen. Gerade diesbezüglich ist es auch von Bedeutung, dass dem Unterhaltsverpflichteten gegenüber seinen minderjährigen Kindern lediglich der so genannte notwendige Selbstbehalt verbleibt, der unterhalb der Pfändungsfreigrenze anzusetzen ist. Insofern gilt auch die die oben erwähnte Einschränkung der Vollstreckbarkeit nicht im Rahmen solcher, laufender Unterhaltsforderungen.

Schließlich darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass die Nichterfüllung laufender Unterhaltsverpflichtungen strafrechtlich relevant ist und einer zukünftigen Restschuldbefreiung entgegenstehen kann (mit der Folge, dass auch die bis dahin entstandenen Forderungen nicht erlöschen). Letztlich kann somit auch das Schicksal des rückständigen Unterhalts entscheidend von der zukünftigen Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung abhängen.

Befindet sich der Kindesvater bereits im Insolvenzverfahren, so haben sie zusammenfassend derzeit keine wirksame Handhabe, um (vorzeitig) an den von Ihnen genannten Betrag zu gelangen.

Es ist Ihnen jedoch zu empfehlen, den bestehenden Unterhaltsanspruch des Kindes durch das Jugendamt (kostenfrei) titulieren zu lassen, um zumindest zukünftig eine unmittelbare Handhabe zur Durchsetzung der Forderung zu haben. Hierauf hat Ihr Kind, vertreten durch Sie, einen Anspruch.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann und bereits geringe Sachverhaltsabweichungen zu einer anderen Beurteilung führen können.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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