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Unterhaltszahlung/Erstwohnsitz der gemeinsamen Tochter

21.07.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte/r Frau/Herr Anwält(in),
die Kindsmutter u ich haben das gemeinsame Sorgerecht unserer 10 j. Tochter. Bei der Trennung von der Mutter (wir waren nicht verheiratet) vor 9 J. habe ich dem Erstwohnsitz der Tochter bei ihr zugestimmt. Somit hat sie nicht nur steuerliche Vorteile, sondern erhält somit von mir den Unterhalt für das Kind. Nun stellt es sich in unserer Situation so dar, dass unser gemeinsames Kind je zur Hälfte bei mir und ihrer Mutter lebt. Dies ist glücklicherweise sehr leicht umsetzbar, da wir zu gleichen Teilen einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen u im selben Ort leben. In 8 der 9 Jahre seit der Trennung von der Mutter habe ich ihr das volle Kindergeld überlassen und zusätzliche Kosten wie z.B. meinem Anteil zur Hälfte bei Ausgaben für Kleidung, Sportvereine etc. bei Verlangen der Mutter beigetragen (zur Info, der Nettoverdienst der Mutter u mir unterscheidet sich um nicht mehr als 100Euro die ich mehr verdiene). Seit letztem Jahr im Sommer nun, habe ich die Unterhaltssumme um die Hälfte des Kindergeldes sowie einen 25 %igen Anteil der verbleibenden Summe gekürzt, da das Kind eben auch hier wohnt. Die Mutter ist mit der Summe nicht einverstanden und verlangt nun, bislang ohne Angabe einer Summe (ein Termin zur Festlegung des Unterhalts steht an) wieder mehr Geld. Da es sich bei der Aufenthaltsdauer der Tochter bei beiden Elternteilen um die gleiche Zeit handelt, möchte ich nun gerne den Erstwohnsitz bei mir haben. Besteht die Möglichkeit zu diesem Wohnsitzwechsel der Tochter? Sollte dies nicht möglich sein, um wieviel darf ich das Unterhaltsgeld in % bei oben geschilderter Situation kürzen?


Mit freundlichem Gruss,

P.

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Möglichkeit, den Erstwohnsitz der Tochter einseitig zu ändern haben Sie nicht; hier müsste dann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, der ich derzeit aber wenig Erfolgsaussichten beimesse, da das Wohl des Kindes eine Änderung nicht erforderlich macht - allein die finanziellen Belange stellt dabei kein Grund dar.

Aber die haben bei dieser Konstellation die Möglichkeit, den hälftigen Kinderfreibetrag auch bei sich eintragen zu lassen; denn dieser Kinderfreibetrag steht den Eltern des Kindes zu gleichen Teilen zu.

Der Unterhaltsbetrag sollte in Ihrem Fall individuell anhand aller Unterlagen geprüft werden, da nach Ihrer schilderung rein rechnerisch kein Unterhalt gezahlt werden müsste. Zwar müssten Sie 50% des Unterhaltes aufbringen; allerdings auch die Kindesmutter Ihnen gegenüber, so dass rechnerisch die intere Verrechnung geboten erscheint.

Denn hier besteht ja die Besonderheit der gemeinsamen Betreuungsleistungen, so dass die Kindesmutter sich auch nach der neusten Entscheidung des BGH kaum auf den gesamten Betreuungshunterhaltes wird berufen können.

Daher sollten Sie den Unterhaltsanspruch insgesamt individuell ausrechnen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 16:01

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wer rechnet mir den Betrag genau aus?

Nun noch eine Frage: Da es bei der Arbeitszeit der Mutter und mir manchmal zu Überschneidungen kommt betreuen meine Eltern unsere Tochter in dieser Zeit. Haben meine Eltern einen Anspruch auf Betreuungsgeld?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2008 | 17:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Berechnung kann gerne über unser Büro erfolgen, wofür jedoch eine gesonderte Vergütung entsteht. Anhand der notwendigen Einkommensnachweise beider Elternteile kann dann eine Berechnung erfolgen.

Den Großeltern steht kein Anspruch gegen Sie oder die Kindesmutter zu. Ungeachtet dessen steht es Ihnen und der Kindesmutter natürlich frei, mit den Großeltern eine anderweitige Regelung zu treffen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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