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Unterhaltszahlung und Krankenversicherung im Trennungsjahr und Scheidungsfall

31.01.2011 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,
es gilt folgender Sachverhalt:

Mann und Frau sind seit 6 Jahren verheiratet. Frau hat ein Kind (jetzt volljährig, 18 Jahre, noch in der Schule) mit in die Ehe gebracht. Zusammen haben beide ein gemeinsames Kind (3 Jahre). Mann ist Alleinverdiener in der Familie, Frau ist Hausfrau. Mann sorgt (finanziell) auch für ihr Kind, hat es jedoch nicht adoptiert. Seit einem Jahr sind alle in der Familie (Mann, Frau, Kind der Frau, gemeinsames Kind) privat krankenversichert. Über den Mann sind alle in der Familie beihilfeberechtigt.

Es zeichnet sich eine Trennung ab. In diesem Kontext die Frage nach den zu erwartenden Unterhaltszahlungen und zur zukünftigen Krankenversicherung im Trennungsjahr und nach der Scheidung:

(1) Muss der Mann im Trennungsjahr bzw. nach der Scheidung auch für das Kind der Frau Unterhalt zahlen? Der leibliche Vater des Kindes lebt im Ausland und hat in den vergangenen 6 Jahren keinen Unterhalt bezahlt. Es ist auch für die Zukunft zu erwarten, dass der leibliche Vater nicht zahlt.

(2) Was ändert sich bei der privaten Krankenversicherung im Trennungsjahr und nach der Scheidung? Mann wird weiter privat krankenversichert bleiben, eheliches Kind auch. Wie sieht es aus mit der Frau und ihrem Kind? Wird die Frau automatisch gesetzlich krankenversicherungspflichtig (Frau hat kein eigenes Einkommen, jedoch ist sie auch nicht arbeitslos gemeldet, da Hausfrau)? Wer zahlt die Beiträge für ihr Kind?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

(1) Muss der Mann im Trennungsjahr bzw. nach der Scheidung auch für das Kind der Frau Unterhalt zahlen? Der leibliche Vater des Kindes lebt im Ausland und hat in den vergangenen 6 Jahren keinen Unterhalt bezahlt. Es ist auch für die Zukunft zu erwarten, dass der leibliche Vater nicht zahlt.

Nein:
Unterhaltsberechtigt sind nach §§ 1360 a Abs. 1, 1601 ff. BGB nur die gemeinsamen Kinder; dazu zählen auch voreheliche sowie beiderseits adoptierte und das von einem Ehegatten angenommene Kind des anderen Ehegatten. Keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht unter Verschwägerten, dh. gegenüber Verwandten des unterhaltsberechtigten Ehegatten (§ 1590 BGB), insbes. dessen (einseitigen) Kindern, auch dann nicht, wenn diese im ehelichen Haushalt leben.

Ein Unterhaltsanspruch Verschwägerter lässt sich auch nicht mittelbar aus einer Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zu Mehrleistungen im Rahmen des Familienunterhalts herleiten, mit denen der Partner seine Verwandten unterstützen kann.

Im Einzelfall kann aber bei der Aufnahme eines von dem anderen Ehegatten in die Ehe mitgebrachten Stiefkindes in die häusliche Gemeinschaft ein selbstständiger Unterhaltsvertrag mit dem Stiefelternteil zustande kommen. Ein konkludenter Vertragsabschluß kann beispielsweise anzunehmen sein, wenn eine alleinerziehende, bisher berufstätige Mutter nach der Eheschließung ihren Beruf aufgibt, um den Haushalt ihres neuen Ehemannes zu versorgen. Auch die Inanspruchnahme öffentlichrechtlicher Leistungen (Kindergeld, Steuerermäßigung, Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe) läßt auf den Willen des Stiefvaters schließen, dem Kind in Höhe dieser Vergünstigungen Unterhalt zu gewähren, solange er sie bezieht. Eine derartige vertragliche Unterhaltspflicht des Stiefelternteils gegenüber dem Stiefkind erlischt allerdings mit der Trennung.

2) Was ändert sich bei der privaten Krankenversicherung im Trennungsjahr und nach der Scheidung? Mann wird weiter privat krankenversichert bleiben, eheliches Kind auch.
Wie sieht es aus mit der Frau und ihrem Kind? Wird die Frau automatisch gesetzlich krankenversicherungspflichtig (Frau hat kein eigenes Einkommen, jedoch ist sie auch nicht arbeitslos gemeldet, da Hausfrau)? Wer zahlt die Beiträge für ihr Kind?

Mit der Trennung ändert sich nichts. Die Beihilfeberechtigung bleibt bestehen.

Nur daher, weil sie geschieden wird, wird nicht die Ex-Ehefrau zur Versicherungspflichtig in der GKV.

Abschließend kann aber die Frage noch nicht geantwortet werden. Es hängt vor allem davon ab, ob der Ehefrau Unterhalt von Ihnen bekommt bzw. ob sie weiteres Einkommen hat. Wenn diese aber keine eigenes Einkommen hat, wird Sie bei evtl. Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zur gesetzlichen Versicherungspflichtig sondern sie bekäme einen Zuschuss für die Private KV.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

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