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Unterhaltszahlung um Kindergeld zu kürzen?

24.08.2013 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Das Kindergeld ist zur Hälfte auf den Barunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes anzurechnen.

Guten Tag,

mein Ehemann hat mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin einen gemeinsamen Sohn, geboren am 05.09.2000. Der Sohn lebt seit der Trennung im Jahr 2003 bei der Mutter. Mein Ehemann zahlt derzeit einen monatlichen Unterhalt von 470,00 €. Nun haben wir erfahren, dass derjenige, der den Unterhalt zahlt, diesen um die Hälfte des monatlichen Kindergeldes, also 92,00 €, kürzen kann. Unsere Frage an Sie: Was müssen wir bei der Umsetzung beachten und welche Rechtsgrundlagen können wir benennen?
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Höhe des einem minderjährigen Kind geschuldeten Barunterhalts wird nach der sog. Düsseldorfer Tabelle bemessen und ist abhängig von dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes.

2.
Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist in der Tat zur Hälfte auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen.

Dies ergibt sich aus der gesetztlichen Regelung des $ 1612 b BGB, welche wie folgt lautet:

Abs 1: "Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Lebensbedarfs zu verwenden
zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB )
...".

Abs. 2: "In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes."

So verhält es sich hier. Die Mutter des Kindes leistet Unterhalt durch Betreuung des Kindes, Ihr Ehemann leistet Barunterhalt.

Hintergrund der Regelung ist, dass das Kindergeld beide Eltern gleichmäßig entlasten soll.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

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