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Unterhaltszahlung u. Nutzungsentschädigung eigens Haus

24.06.2008 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute erstmalig im Rahmen meiner Trennung an einen Rechtsbeistand. Bis heute haben meine Noch-Ehefrau und ich Einvernehmen in Hinblick auf die zu leistenden Unterhaltszahlungen meinerseits erzielen können. Diesen Zustand streben wir zukünftig auch weiterhin an beizubehalten. Nunmehr erreicht die Zahlung eine Höhe, die ich kaum noch in der Lage bin aufzubringen, so dass ich Rat benötige. Ich möchte meine Frau nicht benachteiligen allerdings auch nicht übervorteilen. Uns ist beiden an einer, im Rahmen der Möglichkeiten "gerechten" Lösung gelegen.

Nun der Sachverhalt:

Meine Frau (40 Jahre) und ich (41 Jahre) haben uns, nach 10 jähriger Ehe (eine Tochter 11 Jahre), im Juli letzten Jahres einvernehmlich getrennt.

Meine Frau und Tochter sind in dem gemeinsamen Haus (Verteilung der Eigentumsanteile 65 ich und 35 meine Frau) verblieben. Das Haus ist 10 Jahre alt.

Meine Frau ist als Angestellte im öffentlichen Dienst durchgängig berufstätig gewesen und seit über 5 Jahren ganztägig berufstätig (Nettoeinkünfte ca. 1600 EURO/Steuerklasse 1)

Ich bin als Beamter vollzeitbeschäftigt (Nettoeinkünfte 2500 EURO/Steuerklasse 1)

Nebenbei unterhalte ich Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit als selbständiger Kleinunternehmer seit 2001 einen Internethandel für hochpreisige Armbanduhren. Montalticher Nebenverdienst nach Abzug aller Kosten und Steuer geschätzte 500 EURO.

Die Belastung unseres Hauses (Wert ca. 260.000 EURO) beläuft sich auf monatliche 758,60 EURO + Nebenkosten. Insgesammt ca. 1.100 EURO.

Die Kosten für das gemeinsame Haus werden von einem, nach wie vor von uns unterhaltenem gemeinsamen Konto meiner Frau und mir, abgebucht.

Nach dem Auszug im letzten Jahr einigten wir uns darauf, dass ich insgesamt 700 EURO Unterhalt (gedachte 400 EURO für das Kind und 300 extra wg. der Immobilie) auf dieses gemeinsame Konto einzahle, um so meiner Familie das Wohnen im unseren Haus weiterhin zu ermöglichen. Meine Frau stimmte zu ebenfalls 300 EURO monatlich auf das Konto zu überweisen, so dass die Kosten für das Haus annäherend (-100 EURO) gedeckt sind.

Darüber hinaus übertrug ich meiner Frau zum Ende letzten Jahres das VOLLE Kindergeld für unsere Tochter.

Nun wendete sich meine Frau in der letzten Woche an mich und teilte mir mit, dass Sie mit der bisherigen Regelung nicht weiter einverstanden sein könne. Das ihr verbleibende Geld reiche nicht aus, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus seien die von mir gezahlten 700 EURO zu wenig, da ich letztlich ja auch für die 65 Anteile des Hauses verantwortlich sei.

Da mir stark daran gelegen ist weiterhin ein gutes Verhältnis zu meiner Frau und Tochter zu unterhalten stimmte ich zu, im Wissen das nun meine finanziellen Möglichkeiten erschöpft sein könnten, den Betrag auf insgesammt 900 EURO auf das "Haushaltskonto" zu erhöhen.

Ich überwies noch am selben Abend 1000 EURO einmälig zusätzlich als Sonderzahlung auf Ihr Privatkonto, dass bis an die Grenze überzogen war. Die neue montaliche Zahlung wurde ab dem 01.08. vorgesehen.

Unsere Rechnung:

65% Hausanteil von 758,60 EURO Darlehenbelastung = 493,09 EURO
+ Kindesunterhalt für 11 jährige Tochter = 400 EURO

GESAMT: ca. 900 EURO

+ das volle Kindergeld für meine Frau.

Da mich die "neue" Zahlung in Höhe von 900 EURO möglichwerweise an meine Grenzbelastung bringt bitte ich um einen Hinweis für uns beide, d.h. meine Frau und mich, ob das gerechtfertigt ist.

Der Hinweis an meine Frau, dass ich mit einem monatlichen Nettogehalt von unbereinigten 2500 EURO Netto kaum in der Lage bin den Betrag aufzubringen wird von ihr in der Regel mit dem Hinweis auf meine selbstständige Nebentätigkeit kommentiert. Den Erlös hieraus kann ich allerdings nicht wirklich beziffern, da eine Bilanzierung der Firma bis heute nie stattgefunden hat. Es war halt immer ein lukrativer Nebenverdienst. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass mir zum Ende des Jahres der Internetvertrieb unter den bisherigen Voraussetzungen nicht weiter gestatte werden wird. Das heißt der Verdienst daraus wird möglichwerweise geringer.

Zusätzliche Anmerkung:

Erschwerend zu dem o.a. Sachverhalt kommt hinzu, dass sich in unserem Haus im letzten Jahr (Juni 2007) ein Wasserschaden ereignete, der bis heute ungeklärt ist. Das heißt ein Verkauf des Haus unter den momentanen Voraussetzungen ausscheidet. Es dringt immer noch aus ungekärter Ursache Wasser durch die Bodenplatte in der Küche. Verschiedene "Experten" wurden mit der Behebung des Schadens im letzten Jahr erfolglos beauftragt. Die Wohnsituation für meine Frau natürlich unter diesen Umständen "besonders belastend".

Nun die Frage(n):

1. Wie sähe Ihrer Einschätzung nach eine Unterhaltsregelung für uns "gerecht" aus?

2. Was muß im Fall einer alleinigen Nutzung meiner Frau unseres gemeinsamen Hauses an NUTZUNGSENTSCHÄDIGUNG angerechnet werden?

3. In wie fern hat kann meine Frau, obwohl durchgängig berufstätig, Anspruch auf den Verdienst der Nebentätigkeit erheben?

4. Besteht überhaupt Anspruch auf Ehegattenunterhalt?

Anmerkung: Meine Frau war vor der Geburt unserer Tochter ganztägig berufstätig, hat dann mit der Geburt 3 Jahre Mutterschaftsurlaub in Anspruch genommen. Nach den 3 Jahren Mutterschaft ging sie zunächst 2 Jahre halbtags und seither wieder ganztags arbeiten. Das heißt es bestand ein durchgängis Beschäftigungsverhältnis.

Für eine Beantwortung der Fragen wäre ich dankbar.

Mfg

J.D.






24.06.2008 | 12:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Die Berechnung des Ehegattenunterhaltes ist sehr kompliziert und kann an dieser Stelle nur äußerst grob erfolgen, da hier insbesondere die nachstehend erläuterte Problemstellung des Wohnbedarfs nicht geklärt werden kann.

Leben Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Dies ergibt sich aus § 1361 BGB .

Zu berechnen ist der Unterhalt anhand der die Ehezeit prägenden Einkünfte.

Wenn Sie also schon vor der Trennung ein monatliches Einkommen von € 2.500 + € 500 = € 3.000 gehabt haben und Ihre Frau ebenfalls € 1.500 verdient hat, wäre dieses Einkommen zugrundezulegen.

In Abzug zu bringen davon sind u.a. die jeweiligen Kreditleistungen sowie der Zahlbetrag des Kindesunterhaltes.

Da Ihre Frau in dem Ihnen beiden gehörenden Eigenheim lebt, muß sie sich das freie Wohnen als geldwerten Vorteil und damit als Einkommen anrechnen lassen, jedoch nur in Höhe des unterhaltsrechtlich angemessenen Wohnbedarfs.

Im Rahmen einer solchen Berechnung ist zu bestimmen, welchen Mietzins der das Eigenheim bewohnende Ehegatte aufzuwenden hätte, wenn er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt eine kleinere, seinen jetzigen Bedürfnissen angepasste, jedoch dem ehelichen Lebensstandard entsprechende Wohnung mieten müsste. Davon abzuziehen sind sämtliche verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, sowie die anfallenden Zins- und Tilgungsraten für Kredite und Finanzierungskosten.

Die Berechnung des angemessenen und "gerechten" Unterhaltes hakt an dieser Stelle, da die genaue Berechnung des Wohnvorteils hier nicht möglich ist.

Eine Beispielrechnung kann Ihnen jedoch verdeutlichen, wie eine gerechte Unterhaltsberechnung aussehen kann, wenn sich Wohnvorteil und Belastungen (Kredite und Nebenkosten) gegenseitig ausgleichen.

Sie verdienen € 3.000 netto. Davon sind abzuziehen

- € 715 Darlehensraten und Nebenkosten (65%)
- € 294 Kindesunterhalt

Das ergibt ein bedarfsermittelndes Einkommen von € 1.991.

Ihre Ehefrau verdient € 1.500, so daß also eine Differenz von € 491,00 besteht.

Nach der sog. Differenzberechnung stünde Ihrer Frau 3/7 des Differenzbetrages als Unterhalt zu, also € 210. Ihre Tochter würde € 294 erhalten, so daß Sie insgesamt € 504 an Unterhalt zahlen müssten.

Diese Berechnung beruht allerdings, wie dargestellt, auf der Annahme, daß sich der Wohnwertvorteil und die Belastungen Ihrer Ehefrau gegenseitig aufheben.

Ob ggf. ein höherer Wohnwertvorteil anzunehmen ist, mit der Folge, daß bei Ihrer Frau ein höheres Einkommen zugrundezulegen ist, kann nur nach einer konkreten Prüfung im Einzelfall festgestellt werden, wozu ich gerne bereit bin.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen oder eine Mandatserteilung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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