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Unterhaltszahlung nach abgeschl. Ausbildung, nun aber schwanger

| 17.07.2009 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Meine Tochter, 19, eigene Wohnung, hat zum 31.Juli ihre Ausbildung abgeschlossen.
Nun möchte sie eine aufbauende Ausbildung anschließen, ist aber zwischenzeitlich schwanger geworden. Der vermutliche Vater ist sehr wahrscheinlich Zahlungsunfähig. Ihre Mutter ist angeblich nicht erwerbstätig und auch nicht auffindbar, hat sich aber samt der Tochter mit Foto bei "wer kennt wen" im Internet mit Fotos abgebildet und freut sich, das sie Oma wird.
Zur "Nichtauffindbarkeit" hat die Tochter eine eidesstattliche Versicherung über ihren RA abgegeben. Kann ich sie wegen Falschaussage belangen?

Eine aus meiner laienhaften Sicht wohl recht komplexe Situation.

Ich habe aus geschiedener Ehe 2 weitere, minderjährige Kinder, welche bei der Mutter leben und regelmäßig zu Besuch kommen.
Nach Abzug aller Verpflichtungen bleibt für mich ca 1160€, ein erhöhter Selbstbehalt wurde von gegnerischen Anwalt bereits gewährt, dennoch wird eine Zahlung von ca 300€ monatl. verlangt.

Was sagt die Rechtssprechung bei dieser Kosntellation zum Thema Unterhaltszahlung?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Soweit Ihre Tochter behauptet, ihre Mutter sei nicht auffindbar, sprechen die geschilderten Anzeigen gegen die Richtigkeit dieser Behauptung.

Allerdings liegt hier keine falsche eidesstattliche Versicherung gem. § 156 StGB vor, weil Ihre Tochter die eidesstattliche Versicherung nicht vor einer zuständigen Behörde abgegeben hat.


2.

Zu bedenken ist allerdings, daß, sollten Sie dem Grunde nach unterhaltspflichtig sein, der Unterhalt für Ihre Tochter nicht berechnet werden kann. Das ergibt sich daraus, daß bei der Berechnung des Unterhalts für volljährige Kinder das Einkommen beider Elternteile zu berücksichtigen ist.

Wie der Rechtsanwalt Ihrer Tochter auf einen Unterhaltsanspruch von 300,00 € pro Monat gelangt, ist nicht ersichtlich und, zumindest nach der Sachverhaltsschilderung, auch nicht nachprüfbar.


3.

Unterhaltspflichtig ist zunächst der Vater des Kindes Ihrer Tochter. Gegen ihn hat Ihre Tochter Unterhaltsansprüche für sich (und das Kind) geltend zu machen. Erst wenn sich keine Unterhaltsansprüche gegen den Freund realisieren lassen, wäre an eine Unterhaltspflicht Ihrerseits zu denken.

Ihre Tochter hat eine abgeschlossene Ausbildung und einen eigenen Hausstand. Damit besteht wohl keine Unterhaltsbedürftigkeit Ihrer Tochter. D. h. Ihre Tochter ist für sich selbst verantwortlich und deshalb verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur Sicherstellung ihres notwendigen Lebensbedarfs zu nutzen; so z. B. BGH in FamRZ 1987,930, 932.

Nach Abschluß der Berufsausbildung kommt ein Unterhaltsbedarf nur bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit in Betracht.

Fazit: Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat gem. § 1615 l Abs. 1 und Abs. 2 BGB einen gem. § 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger. Ein Anspruch gegen die Eltern kommt nur als Ersatzanspruch nach § 1607 Abs. 1 und Abs. 2 BGB in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2009 | 11:56

Hallo Herr Raab,

zunächst vielen Dank für ihre Ausführungen.
Meine Tochter hat die erste Ausbildung abgeschlossen.
Eine weitere, auf diese erste Ausetzende möchte sie absolvieren.
Verändert dieses den Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2009 | 14:51

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Ihre Tochter eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung mit Erfolg absolviert hat, schulden die Eltern keine weitere Ausbildung.

Allerdings kann sich bei bestimmten Sachverhaltskonstellationen eine andere Betrachtungsweise ergeben. Dafür gibt der Sachverhalt jedoch keine Anhaltspunkte.


2.

Da die Schwangerschaft wohl der Grund für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche ist, ergibt sich keine andere Betrachtungsweise als in meiner ersten Stellungnahme.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2009 | 07:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.07.2009 4,8/5,0
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