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Unterhaltszahlung nach Scheidung - Schwerbehinderung

| 22.09.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag
Meine Frau und ich stehen kurz vor der Scheidung, die wir gemeinsam und in Einklang beantragt haben.
Meine Frau ist schwerbehindert, chronisch krank, schon seit wir uns kennen. Ihr Gesundheitszustand hat sich im Laufe unserer 10 jährigen Beziehen erheblich verschlechtert. Bis über unsere Beziehung hinaus war ich bis zu 24 h täglich ihre Pflegeperson. Das hat unsere Beziehung nicht ausgehlaten.
Wir haben eine Tochter, die jetzt vier Jahre alt ist.
Seit über einem Jahr leben wir jetzt getrennt. Meine Frau kann unsere Tochter aus Mangel an Kraft (sie wird 24 h gepflegt) nur zwei mal pro Woche bei sich haben, jeweils über Nacht. Dies haben wir auf 20% beziffert.
Aktuelle zahle ich Ehegattenunterhalt, sowie Kindesunterhalt. Aufgrund der schwierigen Situation kann ich nur sehr begrenzt arbeiten (Kindergartenzeit unserer Tochter), da ich ansonsten meine Tochter betreue.
Mein Gehalt beläuft sich einschließlich anteiligem Kindergelt auf ca. 1100 EUR. Das ist nicht viel Geld für meine Tochter und mich.

Jetzt meine Frage:
Kindesunterhalt muss ja natürlich weiterhin für die 20% bezahlen. Ich hatte mal die Aussage eines Anwalts gehört, dass im Fall einer Scheidung ich keine Unterhalt mehr an, dann meine geschiedene Frau zahlen muss, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung und chronischen Krankheit eine Erwerbsunfhähigkeitsrente bezieht und gar nicht mehr arbeiten kann.
Stimmt das?

Meine Frau erhält vom Sozialamt Grundsicherung. An dem Einkommen für meine Frau würde sich gar nichts ändern, ob ich zu zahlen habe oder nicht, nur das Sozialamt müsste weniger zahlen.

Können Sie mir helfen die wie rechtliche Grundlage ist.

Danke und Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich ist es so, dass bei Zahlungen durch den Sozialhilfeträger an den Unterhaltsberechtigten, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten übergehen (§ 94 SGB XII). Das heißt, der Sozialhilfeträger kann sich vom unterhaltsverpflichteten Ehemann ggf. das Geld zurückholen.

2. Dies setzt in Ihrem Fall voraus, dass nach der Scheidung noch ein Unterhaltsanspruch Ihrer Frau gegen Sie besteht. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ist auch dann gegeben, wenn der geschiedene Ehegatte auf Grund Krankheit nicht in der Lage ist, eine eigene Erwerbstätigkeit auszuüben (§ 1572 BGB). Eine grundsätzliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt sieht das Gesetz also vor.

3. Eine zweite Frage ist jedoch, ob dies der Höhe nach auch zu einer tatsächlichen Zahlungsverpflichtung führt. Dies hängt von den Einkommensverhältnissen der Ehegatten ab. Richtig ist, dass eine Erwerbsunfähigkeitsrente Ihrer (Ex-) Frau wie ihr Einkommen zu behandeln ist. Das bedeutet, ein etwa bestehender Unterhaltsanspruch wäre um den Betrag der Erwerbsunfähigkeitsrente zu kürzen, so dass ggf. gar kein Unterhaltsanspruch mehr verbleibt.

Wichtiger ist hier jedoch, dass bei der Berechnung des Unterhaltes zunächst ermittelt werden muss,
welches Einkommen eigentlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung steht. Dabei ist nicht vom monatlichen Nettoeinkommen auszugehen, sondern hier werden Abzüge vom Nettoeinkommen für z.B. Fahrtwege zur Arbeit, Kinderbetreuungskosten, Vorsorgeaufwendungen für das Alter (Beiträge zu Lebensversicherung, zusätzliche Rentenversicherung) gemacht. Der so ermittelte Betrag gilt für die Unterhaltsberechnung.

Dabei muss dem Unterhaltsverpflichteten stets ein Mindestbetrag zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes verbleiben (sog. Selbstbehalt).

Dieser ist in den sog. Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschieden Oberlandesgerichte festgelegt.

In den für Baden-Württemberg geltenden Leitlinien ist für den Fall des nachehelichen Ehegattenunterhaltes grundsätzlich ein Betrag von 1000,00 € vorgesehen (Liegen die Kosten für Unterkunft und Heizung über 400,00 € monatlich, sind die 1000,00 € um den Mehrbetrag noch zu erhöhen).

Das bedeutet in Ihrem Fall stünden überhaupt nur maximal 100,00 € monatlich für Unterhaltszahlungen zur Verfügung

Hierbei sind mindernd jedoch auch Ihre Zahlungen von Kindesunterhalt zu berücksichtigen.

Wenn Ihre Ex-Frau jetzt eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die diesen Betrag überschreitet, dann verbleibt für einen Unterhaltsanspruch kein Raum mehr.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2009 | 15:19

Guten Tag Herr Driftmeyer

Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort!!

Ja, das gibt mir eine Orientierung. Ganz entscheidend ist Ihre Aussage:

Ja, ich bin auch unterhaltsplichtig, wenn meine dann geschiedene Frau erwerbsunfähig und GDB 100 ist, richtig? Das macht der Gesetzgeber keinen Unterschied, richtig?

Ist es denn ein Unterschied, ob geschieden oder nicht?

Die Erwerbsunfhägigkeitsrente meiner Frau liegt unter dem Basiseinkommen wo Grundsicherung gewährt wird, daher erhält sie ja auch noch Zahlungen zur Grundsicherung vom Sozialamt! Somit wird sie nicht über dieser Grenze liegen, wo ich nicht unterhaltspflichtig wäre, richtig?

Ja, Sie haben Recht, dass es in dem Fall "nur" um 100 EUR geht. Bei 1100 EUR Gesamteinkommen, mit Kind, sind 100 EUR jedoch nicht wenig Geld.

Die Grenze von 1000 EUR Ehegattenunterhalt, sowie 900 EUR Kindesunterhalt sind mir bekannt. Sie schreiben, dass der Anteil den ich an Kindesuntehalt zu zahlen habe angerechnet wird und sich mindernd auf den Ehegattenunterhalt auswirkt. In dem Fall gilt diese Grenze von 900 EUR eigentlich nur für Paare, die nicht verheiratet sind/waren, richtig?

Sie erwähnen Kinderbetreuungskosten, die sich mindernd auf den zu zahlenden Unterhalt auswirken. Stimmt das? Wie sind da die Sätze. Haben Sie ein Beispiel oder Quellen wo ich das nachlesen kann bzw. Tabellen?

Vielen Dank im Voraus und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2009 | 19:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich sagen, dass ich, als ich von „nur“ 100 € sprach, nicht den Eindruck erwecken wollte, dass es sich um einen geringfügigen Betrag handelt. Ich kann es vollkommen nachvollziehen, dass dies eine große Summe darstellen kann. Zum Ausdruck bringen wollte ich, dass eine Unterhaltsverpflichtung von etwa mehreren hundert Euro auf Grund des Selbstbehaltes von vornherein nicht bestehen kann.

Zu Ihren Nachfragen im Einzelnen.

1. Für die grundsätzliche Unterhaltspflicht macht es keinen Unterschied, ob die Ehepartner getrennt sind oder geschieden. Nur die gesetzliche Grundlage ist eine andere. Während der Trennung gilt § 1361 BGB, nach Scheidung (und Krankheit des einen geschiedenen Ehegatten) § 1572 BGB. Für den letzten Fall spricht ein GDB 100 sogar für eine grundsätzliche Unterhaltsverpflichtung.

2. Die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente + Grundsicherung allein sagt noch nichts über Ihre Unterhalspflicht aus. Unterhalt schulden Sie nur, wenn Ihnen genügend Mittel für die eigene Existenzsicherung (d.h. Mittel über dem Selbstbehalt) verbleiben.

3. Der von Ihnen gezahlte Kindesunterhalt ist gegenüber dem Ehegattenunterhalt vorrangig, da minderjährige Kinder nach der Einschätzung des Gesetzgebers stärker auf den Unterhalt angewiesen sind (§ 1609 BGB). Die monatliche Unterhaltszahlung an Ihr Kind ist daher von den 100 € abzuziehen, die maximal über dem Selbstbehalt von 1000 € liegen.
Hier gilt der Selbstbehalt von 1000,00 €, da es um die Frage des Ehegattenunterhaltes geht; wenn es um die Höhe von Kindesunterhalt geht, wäre 900,00 der anzusetzende Selbstbehalt.

4. Mit Kinderbetreuungskosten sind die Kosten gemeint, die z.B. für Kindergärten gezahlt werden und dazu dienen – wie in Ihrem Fall – während der Kindergartenzeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Die Versorgung des Kindes mit den Dingen des täglichen Bedarfes fällt leider nicht darunter. Wenn bei Ihnen solche Kosten anfallen, sind diese vom monatlichen Nettoeinkommen in Abzug zu bringen.
Nachlesen können Sie das in den Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für Süddeutschland (auch im Internet zu finden) unter Punkt 10.3 (S. 4).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.09.2009 | 15:20

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Vielen Dank Herr Driftmeyer.
Ich hatte erst gezögert bei der Gebühr, die ich eingesetzt habe, fühle mich aber angemessen beraten.
Danke und Gruß"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.09.2009 5/5,0
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