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Unterhaltszahlung nach Deutschland

07.10.2016 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:09

Zusammenfassung:

Bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen sind höhere Lebenshaltungskosten des im Ausland lebenden Unterhaltsschuldners durch eine Anpassung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu berücksichtigen.

Gruezi !

Vor kurzen habe ich ein Schreiben vom Jobcenter erhalten.
Betreff:
Mitteilung über die Gewährung von Sozialleistungen und Übergang von unterhaltsansprüchen nach paragraph 33 SGB II
Auskunftsverlangen gemäss Paragraph 60 SGB II

Ich werde unterrrichtet dass, seit 1.2.2016 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für meine Tochter ( geboren November 2011) nach dem SGB II gewährt werden.

Ich lebe in der Schweiz ( Zürich ) und zahle seit Beginn an den Betrag, der via Unterhaltstitel festgelegt wurde ... die ersten Jahre mehr, da aber nun kein Kontakt mehr besteht die festegestzte summe von 237 Euro !

Der Unterhaltstitel ist bis jetzt weder geändert und ist je eine anpassung vorgenommen worden !

Nun muss ich alle meine Finanzen offenlegen ... zu welchem Zweck ?
Kann das Jobcenter den unterhaltstitel abändern ?
Muss ich dieses Schreiben in dieser Form so akzeptieren bzw. meine Daten offenlegen ?

Ich verdiene in etwa 4700 CHF NETTO, habe aber davon Fixkosten von 3700 CHF jeden Monat zu bestreiten ... ( Auto, Versicherung, Wohnung, Tel, TV etc. )

Womit muss ich nach einer Neuberrechnung jeden monat rechnen ?
Ist das Jobcenter berechtigt diese Aenderung vorzunehmen ?
Werden die hiesigen Lebenskosten berücksichtigt ?
Nach der Düsseldorfer Tabelle waere ich hier nicht mehr lebensfähig !

Welche Mittel stehen mir zur Verfügung und wo erhalte ich diesbezüglich relevante und hifreiche Informationen ?

Vielen Dank und freundliche Grüsse





07.10.2016 | 15:58

Antwort

von


(94)
Neustr. 32
46535 Dinslaken
Tel: 02064 82 88 144
Web: http://www.rechtsanwalt-dubbratz.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann das Jobcenter von Ihnen die geforderten Auskünfte verlangen und Sie sind zur Auskunftserteilung verpflichtet.

Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II gehen beim Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II Unterhalts- und Auskunftsansprüche auf das Jobcenter über. Offensichtlich sind für Ihre Tochter Leistungen durch das Jobcenter gewährt worden, so dass der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann.

Voraussetzung ist allerdings, dass Sie in den letzten zwei Jahren keine Auskunft erteilt haben oder eine wesentliche Einkommenserhöhung eingetreten ist. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 2 BGB . Diese Auskünfte müssen dabei nicht gegenüber dem Jobcenter erteilt worden sein. Auch eine Auskunftserteilung gegenüber dem Kind bzw. der Kindesmutter ist ausreichend.

Sollten Sie daher in den letzen 2 Jahren eine Auskunft erteilt haben und ist keine wesentliche Erhöhung Ihres Einkommens zu verzeichnen, können Sie dies dem Jobcenter mitteilen und müssen nicht erneut Auskunft erteilen.

Anderenfalls sollte von Ihnen eine Auskunftserteilung erfolgen.

Grundsätzlich dient die Auskunftserteilung dazu, die Höhe des tatsächlichen Unterhaltsanspruches zu ermitteln. Daher bedarf es einer vorherigen Abänderung des Unterhaltstitels nicht. Es kann gerade erst nach der Auskunftserteilung festgestellt werden, ob der von Ihnen gezahlte Unterhalt weiterhin zutreffend ist oder eine Anpassung vorzunehmen ist.

Bei einer wesentlichen Änderung des Unterhalts kann eine Anpassung des Unterhalts auch durch das Jobcenter verlangt werden.

Die Frage nach den höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz und deren Berücksichtigung bei der Ermittlung der Unterhaltspflicht möchte ich wie folgt beantworten:

Die höheren Lebenshaltungskosten werden berücksichtigt. Dies ist durch den Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bereits entschieden worden (BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 661/12 ). Dazu werden die Kaufkraftunterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz anhand der vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) herausgegebene Tabelle „Vergleichende Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" als am besten geeigneter Anpassungsmaßstab angesehen (vgl. auch OLG Karlsruhe · Beschluss vom 5. August 2016 · Az. 5 UF 87/14 ).

Die unter http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120 einzusehende Statistik weist für Deutschland für das Jahr 2015 einen Wert von 99,8 und für die Schweiz einen Wert von 163,3 aus. Eine zusätzliche Berücksichtigung der Währungsdifferenz hat dabei allerdings nicht zu erfolgen, da diese bei der Aufstellung dieser Statistik schon berücksichtigt ist. Es ergibt sich dann ein Verhältnis von 1:0,6111.

Es würde sich unter Berücksichtigung dieses Verhältnisses ein zu berücksichtigendes Einkommen von ca. 2.870 € ergeben, was zu einem Kindesunterhalt von 307 € führen würde. Eine Berechnung des tatsächlich zu berücksichtigenden Einkommens kann anhand Ihrer Angaben leider nicht erfolgen, da nicht alle Abzüge, die Sie vorgenommen haben, berücksichtigt werden können. Zu berücksichtigen sind die Kosten Ihrer Krankenversicherung. Soweit Sie eine Altersvorsorge betreiben, sind auch diese Kosten zu berücksichtigen. Auch berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten können berücksichtigt werden, sowie gegebenenfalls bestehende Schulden.

Sollte Ihr anzurechnendes Einkommen durch den Abzug der vorgenannten Positionen unter 2.700 € sinken, wäre ein Unterhalt von 291 € zu zahlen, bei einem Absinken unter 2.300 € ein Unterhalt von 274 €.

Die Unterhaltsberechnung selbst wird nach Vorlegen der Auskünfte durch das Jobcenter erfolgen. Sollte die Berechnung von Ihnen angezweifelt werden, kann auch ein weitere Überprüfung erfolgen. Dies kann, soweit gewünscht, auch durch meine Kanzlei erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben und stehe für eine Rückfrage gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dubbratz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht


Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2016 | 19:23

Gruezi !

Vielen Dank füe die ausführlichen Zeilen, da ich mit diesem Thema leider wenig vertraut, hab ich das System noch nicht ganz erkannt ... ;-)

Das mit dem Verhältniss habe ich soweit verstanden, smile.
auch bin ich auf die 2780 Euro gekommen ... lt nürnberger Tabelle waeren das aber bei einem dreizehnjährigem Kind, 512 Euro ! wie kommen Sie auf 307 ???

Meine Miete beträgt 2410 CHF, KV 300 CHF, Berfsvorsorge und Lebensversicherung ca. 100 Euro ! Nettoverdienst 4700 CHF !
entspricht Kindesunterhalt in Höhe von ( mtl. ) ???

Ich gehe doch davon aus, dass die Miete ebenfalls berücksichtigt wird ?
Ich wohne allein, falls dies noch irgendeine rolle spielen sollte !


Das sind mal die Kennzahlen ... plus minus Kleinigkeiten

Eine letzte Frage erstellt sich noch, wird der Wert vom Nettogehalt errechnet ( 4700 CHF - 2780 Eeuro ) oder vom Wert der über bleibt nachdem alle möglichen Abzuege geltend gemacht worden sind.

Vielen Dank für Ihre Geduld und ihr schnelles Feedback !
... der Herr Fragesteller ;-)

Schönes weekend !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2016 | 11:09

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Kosten für die Krankenversicherung, die Berufsvorsorge und die Lebensversicherung sind abzugsfähig, so dass sich ein anzurechnendes Einkommen von 4.300 CHF ergibt. Ein gesonderter Abzug der Miete erfolgt dagegen nicht, da die Mietkosten grundsätzlich aus den allgemeinen Lebenshaltungskosten zu bestreiten sind und die höhere Miete in der Schweiz grundsätzlich bereits über die Anpassung der Kaufkraftunterschiede berücksichtigt wird.

Ausgehend von dem genannten Einkommen ergibt sich unter Berücksichtigung der bereits erläuterten Umrechnung ein zu berücksichtigendes Einkommen von ca. 2600 €. Es ist danach ein Unterhalt von 291 € geschuldet.

Die Berechnung basiert auf der Basis der Düsseldorfer Tabelle 2016, wobei ich ein Alter von 4 bzw. 5 Jahren (Geburtsjahr 2011!!!) zugrunde gelegt habe.

Bei einem Einkommen zwischen 2.300 € und 2.700 € ist in der 1. Altersstufe ein Unterhalt von 386 € geschuldet. Darauf ist das hälftige Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB anzurechnen. Der zu zahlende Unterhalt reduziert sich damit um 95 € auf 291 €.

Sollte Ihre Tochter tatsächlich schon 13-jährig sein, würde sich nach der Düsseldorfer Tabelle tatsächlich ein zu zahlender Unterhalt von 423 € ergeben. Das Kindergeld ist dabei bereits abgezogen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dubbratz
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

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