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Unterhaltszahlung mit Rente


| 13.07.2005 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau ist 50 ich 57 und könnte mit 60 in Rente gehen.
Wir haben eine Unterhaltszahlung vereinbart.
- muß ich den Unterhalt auch mit meiner Rente bezahlen ?
- oder bin ich von Unterhaltszahlung befreit bis sie auch in
Rente geht und der Versorgungsausgleich wirkt d.h. die Rente
anteilig geteilt wird ?
- kann man diese Situation auch notariell regeln ?
- wird eine Berufsgenossenschaftsrente (Schwerbehindertenrente)
auch in den Versorgungsausgleich mit eingerechnet?

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Sehr geehrter Fragesteller,


Danke für Ihre 4 Fragen, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben kurz wie folgt beantworten möchte.


1 und 2)

Von der Unterhaltszahlung wären Sie zunächst nur befreit, wenn in dem Unterhaltsvergleich für den Fall der (vorzeitigen) Verrentung Ihrerseits dies ausdrücklich so geregelt wurde. Dies ist offenbar nicht der Fall.

Ansonsten gilt zunächst der Grundsatz, dass die vergleichsweise Regelung ja auch gewisse Unwägbarkeiten in der Zukunft mit abdecken soll. An etwas anderes könnte man in Ihrem Sinne aber denken, wenn die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung gestört bzw. weggefallen ist, siehe § 313 BGB:

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach
Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag
nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung
vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit
einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche
Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch
herausstellen.

(3) 1Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht
zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. 2 An die
Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur
Kündigung.

Hier muss mit der Rechtsprechung aber sehr am Einzelfall gearbeitet werden. Dh, es müssen sich die MASSGEBLICHEN Verhältnisse WESENTLICH geändert haben (BGH, NJW 95, 1892).


3)

Es empfiehlt sich in der Tat, diese relativ komplexe und von der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilte Problematik in einem neuen, notariellen Unterhaltsvergleich zu regeln.


4) Ja, da durch die Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrecht erhalten.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2005 | 19:10

Vielen Dank ,
die Unterhaltszahlung ist noch nicht schriftlich festgelegt, sondern läuft seit einigen Jahren freiwillig.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, bin ich gezwungen weiter den vollen Unterhalt zu zahlen, obwohl mein Einkommen nicht mehr dem entspricht als dieser Unterhalt vereinbart wurde.
Wenn ich jetzt einen Ehevertrag abschliesse ,müßte also dieser Punkt der Höhe des Unterhalts bei meiner Verrentung aufgenommen werden?
Hat der Gesetzgeber hierfür keine einfachere Lösung,kann der Partner nicht in der Zeit bis zu seiner Rente mit dem eigenen Gehalt zurechtkommen, was warscheinlich höher ist als meine Rente oder zumindest gleich? - muß das notariell geregelt werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2005 | 19:21

Guten Abend,

NEIN, wenn die Zahlungen ohne explizite Vereinbarung freiwillig erfolgten, ist der Vertrauenstatbestand zugunsten Ihrer Frau natürlich geringer, als bei einer verbindlichen Unterhaltsvereinbarung. Deswegen besitzen Sie in dem nun klargestellten Fall auch bessere Karten als bei dem Sachverhalt einer verbindlichen Regelung, den ich Ihrer Ausgangsfrage entnommen hatte.

Der Gesetzgeber hat hier in der Tat den Eheleuten einen gewissen Spielraum überlassen, natürlich im Rahmen der guten Sitten etc. pp. M.E. ist das auch richtig, wir haben in Deutschland alles in allem ja noch die Vertragsautonomie - auch unter Eheleuten. Deswegen empfehle ich weiterhin einen notariellen Ehevertrag.

MfG RA Schimpf

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