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Unterhaltszahlung mit Kind und event. eheähnlichem Verhältnis


| 08.11.2006 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in einem getrennten Verhältnis zu meiner ehemaligen Lebensgefährtin (nicht in Ehe). Wir haben ein gemeinsames Kind aus dieser Beziehung.

Tatbestand:
Meine Partnerin und ich waren räumlich Wohnhaft in gemeinsamer Wohnung seit Anfang Dezember 2004. Räumlich getrennt leben wir seit 26.10.2006. Auszug steht meinerseits bevor. Also betragt die gemeinsame Wohnraumnutzung nicht ganz zwei Jahre.

Aufgrund meines Berufes war ich mindestens 10 Monate des genannten Zeitraums im Ausland tätig, mit 2 mal je 3 monatigen Einsätzen am Stück.

Aus unserer Beziehung gehen etwa Schulden für div. Anschaffungen, des Partners Reparaturen am Auto in Höhe von etwa 5000€. Du Schulden laufen auf mich, wobei mir klar ist das die Schulden nicht mehr aufteilbar sind und jetzt an mir hängen bleiben.

Ich bekomme ca. 1700€ Netto, zahle aber schon einen anderen Kredit mit monatlicher Belastung von 513€ ab aus meiner Verschuldung zuvor, also mein Problem und nicht anrechenbar.

Hinzu kommen jetzt die Schulden aus dieser Beziehung. Also wird selbst bei Umschuldung nicht wirklich viel überbleiben wobei mir klar ist das ich das selbst zu verantworten habe.

Die Partnerin war vor Antritt des Mutterschutzes etc. Berufstätig mit einem Einkommen Netto ca. 1250€

Nun droht sie mir das ich ihr Unterhalt in mindesthöhe von 300€ für sie und 250€ für den Nachwuchs zahlen muss. Für den Nachwuchs zu zahlen hab ich ja gar kein Problem, nur was den Unterhalt für sie angeht hätte ich gerne Klärung vorab.

Jetzt zu den eigentlichen Fragen:
1. Kommt der Ansatz eheähnliches Verhältnis hier zum Einsatz (dadurch das wir ja nur knapp 2 Jahre gemeinsam Wohnhaft waren und ich oft nicht anwesend war) bei der Unterhaltsberechnung die ich an sie event. zahlen müsste oder zählt hier der Betreungsunterhalt?

2. Hat sie einen Anspruch auf Unterhalt von mir für sich selbst auch wenn das sog. eheähnliche Verhältnis eigentlich nicht in Frage kommt?

3. Wenn ja inwieweit kann ihr eine Arbeit zugemutet werden da der Nachwuchs gerade erst ein Jahr alt ist?

4. In wie weit kann ich die "gemeinsamen" Schulden auf mein anrechenbares Einkommen anrechnen?? Kann ich jetzt schon eine Umverschuldung machen oder sind dann sämtliche Ansprüche auf die Anrechung der Schulden weg?

Oder auch kurz gesagt: Was für einen wahrscheinliche Anspruch hat sie an mich?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu 1. und 2.:
Es kommt in dieser Konstellation nicht darauf an, ob ein eheähnliche Gemeinschaft vorgelegen hat oder nur eine lose Beziehung. Denn hier geht es um Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, der grundsätzlich jeder Mutter eines nichtehelichen Kindes (zusätzlich zum Kindesunterhalt) gegenüber dem leiblichen oder rechtlichen Vater zusteht, solange sie infolge der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann, und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten kann.
Vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung erscheint ein Anspruch von € 300 zunächst auch nicht überhöht zu sein.

zu 3.:
Bis zum dritten Geburtstag des Kindes werden Sie um eine Zahlung des Betreuungsunterhalts nicht herum kommen, es sei denn, Ihre Ex-Freundin kann die Bedürftigkeit aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen heraus abwenden. In diesem Zeitraum kann von der Mutter nach § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB regelmäßig eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden.
Danach kann Ihre Ex-Freundin noch gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 3 HS. 2 BGB weiter Unterhalt für sich selbst verlangen, wenn die Versagung von Unterhalt eine „unbillige Härte“ darstellt. Unter Umständen wird ihr auch die geplante Unterhaltsrechtsrechtsreform zu Gute kommen, wonach die Anforderungen an die Erfüllung der Härteregelung abgesenkt werden sollen.

zu 4.:
Da zwischen den Beteiligten keine Ehe bestanden hat
(darauf, ob eventuell eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne eines gegenseitigen Einstehens füreinander vorgelegen hat, kommt es auch insofern nicht an),
werden Sie Ihre Schulden nicht direkt innerhalb der Feststellung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit in Abzug bringen können.
Es bleibt Ihnen aber nicht verwehrt, außerhalb familienrechtlicher Ansprüche allgemeine zivilrechtliche Ausgleichsansprüche gegenüber Ihrer Ex-Freundin wegen der für gemeinsame Zwecke alleine aufgewendeten Geldbeträge gelten zu machen.


Ich hoffe, Sie haben jetzt eine brauchbare erste Einschätzung dessen, was auf Sie zukommen kann. Eine genaue Berechnung kann diese Beratung freilich nicht ersetzen. Dennoch können Sie gerne rückfragen, wenn der eine oder andere Punkt noch nicht klargeworden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2006 | 02:33

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre promte Antwort. Ich weis damit jetzt erstmal grob die Richtung.
Kurz gesagt, für mich muss ich dann den Entschluss ziehen in Privatinsolvenz zu gehen da es mir mit meinem Gehalt nicht möglich ist 513€ Schulden plus 550€ Unterhalt monatlich zu zahlen.
Somit verliert meine Ex die Zahlungen von mir plus unser soziales System einen Steuerzahler mehr. Weiß aber durchaus das durch Eigenverschulden meinerseits zu dieser Situation gekommen ist. Aber das ist mein Resümee

Vielen Dank nochmal.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2006 | 18:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie bereits in meiner Antwort ausgeführt, können Sie leider im Prinzip nur mit im gemeinsamen Interesse aufgenommenen Schulden gegenüber dem Unterhaltsanspruch der Kindesmutter aufrechnen.
Aus Billigkeitsgesichtspunkten könnte auch eine Herabsetzung des Unterhalts angesichts Ihrer hohen monatlichen Belastungen in Betracht kommen. Dann dürften Ihnen aber faktisch immer noch nicht genügend Eigenmittel verbleiben, so dass eine Privatinsolvenz unter Umständen tatsächlich eine Möglichkeit darstellt, den Ansprüchen der Beteiligten so zu genügen, dass Ihre Existenz nicht bedroht wird.
Zuvor sind allerdings noch die Möglichkeiten, sich mit den Gläubigern zu vergleichen, auszuschöpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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