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Unterhaltszahlung in der Ausbildung

30.10.2008 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 1.09.2003 eine Ausbildung zur Kauffrau im Groß- und Außenhandel begonnen. Ich habe das erste Lehrjahr gemacht, danach habe ich die Ausbildung wegen Mobbing abgebrochen. Mein Vater zahlte also für ein Jahr Unterhalt...in der Zeit von 2004 bis 2006 habe ich mal Vollzeit gearbeitet und auch Jobs auf 400 Basis gemacht, weil ich vorher keinen neuen Ausbildungsplatz bekommen habe...Am 01.09.2006 habe ich meine neue Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel begonnen, befinde mich derzeit im dritten Lehrjahr. Ich war immer der Meinung, dass mein Vater eine komplette Ausbildung bezahlen muss. Nun ist meine Frage ob er für mich Unterhalt zahlen müsste. Und ob ich das Geld auch nach fordern kann. Er hat in dieser Ausbildung keinen Unterhalt gezahlt, also hat er ja keine komplette Ausbildung gezahlt. Wie stehen die Chancen das er den Unterhalt nach zahlen muss? Ich bin im Mai fertig mit der Ausbildung und es würde eigentlich nur was bringen, wenn er sicher nach zahlen müsste. Weil ich mit meinem Gehalt, 620 Euro netto nicht wirklich die Anwaltskosten bezahlen kann, wenn ich den Prozess verlieren würde.

Meine Eltern sind seit ca. 15 Jahren geschieden, ein Kontakt zum Vater besteht nicht, er verdient gut. Ich wohne noch zu Hause bei meiner Mutter.

Vielen dank im Voraus

Mit freundlichen Grüssen


30.10.2008 | 15:05

Antwort

von


(571)
Gerner Str. 17
80638 München
Tel: 089/30758845
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

soweit Ihre Angaben reichen, denke ich schon, dass Ihr Vater Ihnen aufgrund Ihrer Ausbildungssituation weiter Unterhalt nach §§ 1601 ff, 1610 Abs. 2 BGB schuldet, bis Sie die Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel abgeschlossen haben, wenn sich bis dahin keine weiteren für Ihren Vater wirtschaftlich unzumutbaren Verzögerungen ergeben.

Denn nach der Rechtsprechung führt eine unverschuldete Verzögerung der Ausbildung nicht zu einem Verlust des Unterhaltsanspruchs. Aber auch soweit ein (leichtes) Versagen des unterhaltsberechtigten Kindes vorliegt, müssen die Eltern eine Verzögerung oder Unterbrechung des Ausbildungsganges von in der Regel bis zu etwa - wie hier - einem Jahr hinnehmen (Bundesgerichtshof BGH FamRZ 1998, 671 ). Auch eine Umorientierung in einen anderen (Fach-)Bereich ist in gewissem zeitlichen Rahmen unschädlich.

Auch der Umstand, dass Sie ja zwischenzeitlich für zwei Jahre in der Lage waren, sich selbst zu unterhalten, kann nicht zu Ihrem Nachteil gewertet werden, da Ihre vorige Ausbildung noch nicht abgeschlossen war. Eine Verwirkung des Anspruchs, weil Sie sich so lange Zeit nicht gemeldet haben, würde ich hier verneinen, hinzu kommen müsste nämlich ein Verhalten Ihrerseits, aus dem Ihr Vater schließen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Allerdings werden Sie (außer für Sonderbedarf) rückwirkend keinen Unterhalt fordern können, sondern nur ab dem Monat, in dem Ihr Vater „zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist“, denn Sie waren ja nicht an der Geltendmachung der Ansprüche gehindert. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 1613 BGB .
Sie müssen also so bald wie möglich Ihren Vater zur Auskunft und/oder zur Zahlung von Unterhalt schriftlich auffordern.

Für die gerichtliche Prüfung bzw. Durchsetzung Ihres Anspruchs können Sie aufgrund Ihrer geringen Einkünfte Prozesskostenhilfe beantragen, dann werden unter den Voraussetzungen der §§ 114 ff ZPO die Gerichtskosten, und wenn Sie sich einen Anwalt nehmen, auch dessen Gebühren vom Staat übernommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantworten. Bei Unklarheiten dürfen Sie gerne rückfragen.

Die hier zitierten §§ finden Sie unter den nachfolgend benannten Links:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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