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Unterhaltszahlung für volljährige Tochter

| 14.05.2009 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt stellt sich dar:

Ich habe zwei Kinder, einen Sohn (16 Jahre) und eine Tochter (17 Jahre, wird im August 2009 18 Jahre), die beide bei der Mutter leben. Mein Sohn befindet sich in der Ausbildung, meine Tochter besucht die Realschule. Mein momentanes Nettoeinkommen beträgt ca. 1850,- Euro. Ich bin wieder verheiratet.

Wie schon erwähnt, verlässt unsere Tochter im Juli 2009 die Realschule voraussichtlich ohne die Mittlere Reife, da ihre Noten sehr zu wünschen übrig lassen. Ihr Bemühen in den Jahren zuvor war laut Aussage der Mutter auch nicht besonders ehrgeizig. Aus diesem Grund veranlasste meine Exfrau, dass unsere Tochter 2008 den qualifizierten Abschluss an der Hauptschule absolviert, den sie dann grade so bestand.

Aus mehreren Gesprächen mit meiner Exfrau erfuhr ich, dass sich meine Tochter nicht wirklich bemühte, ein schulisches Ergebnis zu erzielen, dass für die Zukunft förderlich wäre. Statt dessen erkundete sie seit dem 13. Lebensjahr das Nachtleben der Umgebung, was auch mit nächtlichen Ausstiegen aus dem Haus einherging.

Momentan sieht es so aus, dass sie keine Ausbildungs- noch eine Arbeitstelle in Aussicht hat. Sie arbeitet mit Arbeitsvertrag seit zwei Jahren auf 400 Euro-Basis, um sich das Nachtleben zu finanzieren (ist zwar löblich, bringt aber für die Schule nichts!). Auch ist sie nicht zwingend motiviert, sich zu bewerben, was mit den schlechten Noten kein Wunder ist. In Betrachtung dieser Fakten ist es mir ein Rätsel, warum sie sich noch nicht beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet hat, was sie eigentlich 3 Monate vor Schulende machen müsste.

Heute hatte ich ein Telefongespräch mit meiner Ex, in dem ich sie darauf hinwies, dass ich den Unterhalt ab dem 18. Geburtstag unserer Tochter einstellen werde. Kurz darauf rief mich meine Tochter an und beschimpfte mich aufs Übelste (Details erspare ich Ihnen!).



Meine Fragen sind folgende:

Bin ich aufgrund dieses Sachverhaltes verpflichtet, an meine Tochter nach Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhalt zu bezahlen (Ausnahme Ausbildung) oder ist sie selbst verpflichtet, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen? (Meine Exfrau verdient nach eigenen Angaben 937 Euro netto)

Wie sieht es mit der Kulanzzeit bei Arbeitlosigkeit meiner Tochter aus und kann die ARGE an mich herantreten?

Ist ein Schreiben, dass die Regelung für die weitere Vorgehensweise der Unterhaltszahlung an unsere Tochter beinhaltet und von meiner Ex und mir unterschrieben wird, rechtlich haltbar?


mfg
ein Fragesteller

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit der Volljährigkeit erlischt die elterliche Sorge und die Tochter ist grundsätzlich gehalten, für ihren eigenen Unterhalt Sorge zu tragen. Eine Unterhaltspflicht besteht über die Volljährigkeit hinaus grundsätzlich nur bis zur Beendigung einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

Der Tochter steht aber kein Anspruch mehr zu, wenn sie keine Ausbildung beginnt oder im Anschluss an die Realschule eine weitere Schule besucht, um einen qualifizierten Abschluss zu erreichen. In diesem Fall ist sie gehalten durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

Nach Verlassen der Schule wird man ihrer Tochter allerdings eine Übergangszeit zubilligen, die in Anbetracht der genannten Umstände zwischen drei und fünf Monate liegt. Kann sie in diesem Zeitraum keine ernsthaften umfangreichen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz oder eine Erwerbstätigkeit nachweisen, entfällt der Unterhaltsanspruch.

Während der genannten Übergangszeit besteht der Unterhaltsspruch weiter und die ARGE kann an Sie herantreten.

Während der Übergangszeit ist aber bei der Unterhaltsberechnung zu beachten, dass das Einkommen der Tochter aus ihrer Tätigkeit und das Kindergeld auf den Bedarf in voller Höhe anzurechnen ist.

Sollte ein Titel über Unterhaltszahlung bestehen, der über die Volljährigkeit der Tochter hinausgeht, müssen Sie die Abänderung des Titels anstreben, wenn keine Unterhaltspflicht mehr besteht.

Eine Vereinbarung mit der Kindesmutter über die Höhe des Unterhaltsbetrages hat bis zur Volljährigkeit Bestand. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann die Tochter Sie jedoch eigenständig auf Zahlung in Anspruch nehmen, auch wenn Sie mit der Mutter eine andere Vereinbarung getroffen haben sollten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2009 | 22:10

Sehr geehrter Herr RA Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Beantwortung meiner Frage. Ich habe noch eine Nachfrage bezüglich der Übergangszeit.

Meines Wissens nach wird diese Übergangszeit nur gebilligt, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich meine Tochter mit allen Kräften um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Gerichtsentscheidungen nach zu urteilen, sind bis 30 Bewerbungen inkl. Absagen pro Monat nachzuweisen. Mir ist keine einzige Bewerbung mit Absage bekannt. Auch ist sie nicht auf der Suche nach einer anderen Erwerbstätigkeit in Voll- oder Teilzeit, die ihren Lebensunterhalt wirklich sichern kann.

Gilt diese Übergangszeit trotzdem und wer entscheidet diese?

Vielen Dank im Voraus

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2009 | 08:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

über die Zubilligung der Übergangszeit entscheidet im Falle der streitigen Auseinandersetzung das Gericht. Da die Frage, ob eine Übergangszeit zugebilligt wird, eine absolute Einzelfallentscheidung ist, wird ein Gericht unter Abwägung aller Gesichtspunkte entscheiden. Die genannte Übergangszeit stellt bereits die unterste Grenze dar und soll auch dazu dienen, dass Prozessrisiko für Sie zu vermindern.

Während der Übergangszeit, wenn diese in Betracht kommt, sollten Sie akribisch selber die örtlichen und überörtlichen Tageszeitungen nach geeigneten Ausbildungsstellen und Stellenangeboten durchsehen und diese aufbewahren. Damit haben Sie ein wichtiges Argument in der Hand, wenn Ihre Tochter behaupten sollte, dass es keine Arbeits- und Ausbildungsplatzangebote gegeben hätte.

Möglicherweise wird es aber auf diese Frage gar nicht mehr ankommen. Da die Mutter nach Ihren Angaben mangels Leistungsfähigkeit nicht zum Unterhalt beitragen kann, hätten Sie allein den Unterhalt zu zahlen, der sich nach Ihrem Einkommen errechnet. Ausgehend von Ihrem Einkommen in Höhe von 1.850,00 EUR beträgt der Bedarf der Tochter 454,00 EUR. Da das Einkommen aus deren Teilzeittätigkeit mit monatlich 400,00 EUR und das Kindergeld in voller Höhe angerechnet wird, kann diese ihren Bedarf allein decken. Dabei ist eine weitere Unterhaltspflicht für den minderjährigen Sohn, wenn diese trotz seiner Ausbildung noch bestehen sollte, noch nicht einmal berücksichtigt.

Vorbehaltlich einer genaueren Berechnung Ihres unterhaltrechtlich relevanten Einkommens kann ein Anspruch bereits deswegen entfallen, weil die Tochter in der Lage ist, ihren Bedarf allein zu decken. Dann kommt es auf die Problematik der mangelnden Erwerbsbemühung nicht mehr an.

An Hand Ihrer Einkommensnachweise sollte eine genaue Prüfung eines möglichen Anspruch vorgenommen werden. Bestätigt sich meine Einschätzung, entfällt ein Anspruch ohnehin mit Beginn der Volljährigkeit, weil die Tochter Ihren Bedarf allein decken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 15.05.2009 | 12:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
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