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Unterhaltszahlung für in Deutschland lebende Kinder

14.03.2017 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,



Sachverhalt: Vater ist von Frau getrennt (nicht verheiratet) und hat zwei Kinder (0 Jahre und 4 Jahre) mit der Frau. Der Vater ist in der Schweiz ansässig und erzielt ausschließlich in der Schweiz ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 4300 CHF (letzten 12 Monate betrachtet). Das Nettoeinkommen ist bereits durch Krankenkassenbeiträge und Monatskarte für ÖV bereinigt.



Nun ist mir bekannt, dass das Nettoeinkommen zu dem Kaufkraftunterschied der Länder ins Verhältnis gesetzt werden kann (Urteil: OLG Karlsruhe, 05.08.2016 - 5 UF 87/14).



Hier soll die Tabelle "Kaufkraftparitäten (KKP) und vergleichende Preisniveauindizes" für die Länder DE und CH herangezogen werden (basierend auf 2015 Daten):

Schweiz: 163,4

Deutschland: 100,3



Das Einkommen soll also in einem Verhältnis 1:0.613831089 in Betracht gezogen werden. Geht man nun von einer Umrechnung von CHF in Euro von 4000€ Nettoeinkommen aus, so ergibt sich ein KKP bereinigtes Nettoeinkommen von 2455€ aus (4000*0.61....). Nun zahlt der Vater bereits Unterhalt für beide Kinder in einer Summe von 830€ (jeweils 415€ anstatt nach Düsseldorfer Tabelle 394€).



Bleibt ein Restwert von 1625€ übrig. Der Selbstbehalt des Vaters in Höhe von 1080€ (laut DD Tabelle) soll nun ebenfalls mit den KKPs betrachtet werden. Demnach würde dem Vater ein Selbstbehalt von 1080*1.631= 1761.48€ zustehen.



Subtrahiert man nun vom bereinigten Nettoeinkommen diesen Betrag ergibt sich ein negativer Betrag von -130€ ((2455-830)-1761.48).

Fragen:

1) Ist das Vorgehen bei der Berechnung korrekt?

2) Kann die Mutter der Kinder einen Ehegattenunterhalt gelten machen, wenn man davon ausgeht, dass die obere Berechnung stimmt?

3) Wenn die Rechnung nicht stimmt, wie muss berechnet werden?





Einsatz editiert am 16.03.2017 08:23:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst : Ihre Berechnung halte ich für korrekt. Allerings ist die Berechnung nicht zwingend, sondern ein Gericht kann die Kaufkraft auch anders festlegen. Die Urteile ( BGH Und OLG) sagen nämlich übereinstimmend aus, dass sowohl bei Berechnung des Unterhaltsanspruches wie auch bei der Berechnung des Selbstbehaltes mit Auslandsbezug jeweils die Kaufkraftparität berücksichtigt werden soll.

a) Allerdings bedeutet dies nicht zwingend, dass stur an der Formel festgehalten wird. Vielmehr wird nur eine Berücksichtigung verlangt, die die tatsächlichen Verhältnisse wiederspiegeln soll. Dies belegt besonders deutlich die Urteilsbegründung des OLG Karlsruhe, die zu dem Ergebnis gelangt, dass beim Selbstbehalt der Rechenweg über die Kaufpreiskraft oft zu unhaltbaren Ergebnissen kommt ( vgl. Rn 69 des Urteils), auch wenn der BGH ( 09.07.2014 - XII ZB 661/12) und das OLG Brandenburg (11.10.2007 - 10 UF 47/07) diese Berechnung bereits angewendet haben. Manche Gerichte argumentieren auch damit, dass bereits durch die Kaufkraftberücksichtigung bei der Gehaltsermittlung die unterschiedlichen Warenkörbe bereits ausreichend berücksichtigt sind, so dass eine Umrechnung des Selbstbehaltes, soweit diese den reinen €- Wert nach der Düsseldorfer Tabelle übersteigt, nicht mehr notwendig ist. Man darf anzweifeln, dass dies i.S. d. Existenzminimums eine wirklich haltbare Praktik ist.

Es mögen Argumente für die Anwendung der Berechnung sprechen ( Gleichbehandlung, Existenzminimum in der Schweiz) aber es gibt sicherlich auch Argumente dagegen, wie z.B. dass das Existenzminimum auch des Kindes gewahrt werden muss sowie der Vergleich mit dem Schweizer Unterhaltsrecht, welches für den Unterhalt von 2 Kindern etwa 25 bis 27 Prozent des Einkommens des Unterhaltspflichtigen annimmt.

Folglich halte ich die Argumentation mit der Anpassung des Selbstbehaltes für absolut vertretbar, aber eben nicht eindeutig und unbedingt erfolgsgekrönt. Hier wird das Gericht zwischen ihren und den Argumenten der Gegenseite abzuwägen haben. Aus meiner Sicht werden sie sich nicht komplett erfolgreich auf die unterschiedliche Kaufkraft berufen können, hier wird ein Mittelweg gefunden werden müssen.

b) Wenn sie bereits Unterhalt in Höhe von 415 € pro Kind zahlen, scheint hier allerdings an der Berechnung einiges nicht zu stimmen. Wie selbst erkannt haben, gibt die Düsseldorfer Tabelle einen Stufenwert von 394 € pro Kind aus. dies ist allerdings ein Gesamtwert für den Unterhalt. Hiervon abzuziehen ist für jedes Kind das hälftige Kindergeld ( derzeit 192 €, also sind pro Kind 96 € abzuziehen). Dann würde auch ihr Selbstbehalt nicht unterschritten werden, denn sie würden bei korrekter Leistung nur einen Betrag von 303,00 € pro Kind, also 606,00 insgesamt schulden, so dass sie derzeit 224,00 zu viel leisten.

Zudem gehören zu den Abzügen bei der Einkommensbereinigung auch stets weitere Verbindlichkeiten, wie z.B. Beträge zur Arltersvorsorge, Darlehen und Kredite, sowie berufsbedingte Aufwendungen. Diese werden in der Regel ( aber nicht immer, Gerichte können auch konkrete Nachweise verlangen) mit 5% des Nettoeinkommens, mindestens jedoch 60 € und höchstens 150 € eingerechnet. Manche Gerichte erkennen sogar Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit neben den sonstigen berufsbedingten Aufwendungen ( berufsbedingte Kleidung, Bücher, Büroutensilien...) an. Hier sollten sie zwingend prüfen, ob das ÖV-Ticket als konkrete Abrechnung für sie wirklich eine gute Alternative ist.

Der Selbstbehalt ist die absolute Grenze für die Leistungspflicht bei der Unterhaltspflicht, da vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden kann, aufgrund von Unterhaltsleistungen selbst keinen gesicherten Unterhalt mehr zu haben. Daneben gibt es noch den Bedarfskontrollbetrag, dieser steht immer in der letzten Spalte der Düsseldorfer Tabelle. Auch bei diesem ist natürlich die Kaufpreisparität zu beachten, allerdings ist der Grundsatz hier natürlich viel lockerer zu sehen, als bei dem Selbstbehalt, der existenz sichern soll.

Bis der Bedarfskontrollbetrag (auch unter Beachtung der unterschiedlichen Kaufkraft, aber wie gesagt ohne das ein Gericht hier 1:1 umrechnen wird ) gewahrt ist, ist eine Herabstufung der Unterhaltsgruppe vorzunehmen. Dies sollten sie geltend machen, allerdings gibt es hierzu zu wenig veröffentlichte Rechtsprechung, um sicher sagen zu können, ob eine Herabstufung unterhalb der Gruppe 3 auch wirklich anerkannt wird, zumal die Umrechnung in die Schweizer Kaufkraft bezüglich des Selbstbehaltes den Bedarfskontrollbetrag schon um einiges überschreitet und sowohl die Rechtssprechung des OLG Karlsruhe, als auch des BGH als auch des OLG Brandenburg stets nur von einem Vergleich des Selbstbehaltes ausgehen.

Fazit zur 1. und 3. Frage:

Grundsätzllich ist die Kaufkraft in der Tat umzurechnen, allerdings wenden die Gerichte in der Mehrheit nicht die Kaufkraftparitäten als sture Berechnungsgrundlage an, sondern versuchen vielmehr einen gerechten Ausgleich zu finden. Dennoch spricht das Argument des schweizerischen Existenzminimums für zumindest eine annähernde Anwendung der Kaufkraftvergleiches, so dass ich dieses zwingend ins Feld führen würde. Die Umstufung in eine niedrigere Unterhaltsstufe halte ich eher für nicht sehr aussichtsreich.

Dennoch zahlen sie zur Zeit über 200,00 € Unterhalt zu viel. Bei einer Korrektur bezüglich der Anrechnung des Kindergeldes liegen sie über dem
Selbstbehalt, so dass ich eine Einigung hierhin gehend vorziehen würde, um eine gerichtliche Auseinadersetzung zu vermeiden. Sollte ich Ex-Partnerin sich hierauf nicht einlassen, würde ich an ihrer Stelle eine Geltendmachung vor Gericht anstreben, dann allerdings auch mit dem Versuch eine geringere Unterhaltsstufe zu erreichen.

c) Wenn ich jetzt ganz gemein und furchtbar faul wäre ( ein wenig Humor muss sein, sorry), würde ich ihre 2. Frage nur mit "nein" beantworten. Ehegattenunterhalt kann ihre Ex-Partnerin nicht beanspruchen, das sie nicht verheiratet sind oder waren. Auch ein Trennungsunterhalt ist deswegen nicht möglich.

Aber bin ich ja nicht:

Also: Die Mutter der Kinder kann keinen Ehegattenunterhalt verlangen, sehr wohl aber Betreuungsunterhalt ( § 1570 BGB) für die Betreuung eines Kindes. In der Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ( bis 3. Geburtstag) kann es einer alleinerziehenden Mutter nicht abverlangt werden, erwerbstätig zu sein. Nach dem 3. Geburtstag, kann unter Berücksichtigung aller Umstände weiterer Unterhalt verlangt werden, allerdings steigen die Chancen für die Annahme einer Erwerbsobliegenheit natürlich mit zunehmendem Alter der Kinder. Dennoch kann es immer Fälle geben ( langwierige Krankheit, Entwicklungsdefizite, oder ganz banal in Deutschland : Kein Betreungsplatz) die eine Erwerbsfähigkeit oder zumindest eine volle Erwerbsfähigkeit unmöglich machen, deswegen kann Betreuungsunterhalt im Einzelfall auch länger beansprucht werden.

Der Betreuungsunterhalt richtet sich nach der 3/7 Methode. Bei beiden Partnern wird das bereinigte Einkommen berechnet. Die Differenz zwischen beiden wird dann verteilt, der geringer verdienende bekommt 3/7 der Differenz. Auch hier ist der Kaufkraftvergleich anzustellen. Der Selbstbehalt gegenüber der Mutter der Kinder beträgt 1.200 € ( Deutschland). Auch hier gilt wieder, dass auch der Selbstbehalt durchaus im Lichte der unterschiedlichen Kaufkraft zu ermitteln ist, wobei hier die strenge Kaufkraftberechnung auch eher nicht zur Anwendung kommt.

Wichtig für sie ist, das Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder ihr Gehalt mindern, also von diesem Abzusetzen sind, bevor die Mutter zum Zug kommt. Denn diese sind vorrangig unterhaltsberechtigt. Und natürlich, dass der Selbstbehalt von ihnen gegenüber der Mutter gewahrt bleibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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