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Unterhaltszahlung für Tochter in einer Pflegefamilie

06.11.2016 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Tochter, welche in einer Pflegefamilie lebt. Für diese zahle ich nach §§ 27, 33 SGB VIII (Hilfe zur Erziehung) Unterhaltsgeld in Höhe von ca. 850,- € monatlich an das Jugendamt. Meine Tochter wird dieses Jahr im Dezember volljährig. Mir wurde bereits von anderen empfohlen ein Schreiben an das Jugendamt zu senden mit dem Hinweis, dass ich die Unterhaltszahlungen bei Erreichen der Volljährigkeit meiner Tochter einstellen werde.

Mir wurde gesagt, wenn ich kein entsprechendes Schreiben an das Jugendamt senden würde, würden die Zahlungen einfach weiterlaufen und das Geld würde mir auch im Nachhinein nicht zurückerstattet.

Jetzt möchte ich natürlich wissen, ob diese Hinweise korrekt sind und wie ich am besten ein Schreiben für das Jugendamt aufsetze mit den Verweis auf den entsprechenden Paragraphen mit dem Verweis, dass zum Zeitpunkt xx.12.2016 die Zahlungen eingestellt werden.

Für ein Schreiben oder paar entsprechende Sätze wäre ich Ihnen dankbar.


Mit freundlichen Grüßen
Herr Schild

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Sehr geehrte Fragensteller,

in der Regel endet die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind nicht starr mit dem Erreichen der Volljährigkeit, sondern erst nach dem Abschluss der ersten Ausbildung.

Nur gravierende und vorwerfbare Verstöße des Kindes ( z. B. Nichtbetreibung der eigenen Ausbildung ) können andere Wertungen rechtfertigen. Insofern fehlt zu beiden Aspekten der Sachvortrag, um die Lage richtig einzuschätzen.

Insofern würde ich Ihnen empfehlen, an das Jugendamt / die Pflegeeltern erst einmal ein Einwurfeinschreiben zu senden, in dem Sie mitteilen, dass Sie wegen des baldigen Erreichens der Volljährigkeit die Zahlungen zumindest hinsichtlich der Hilfe zur Erziehung für das Kind einstellen wollen und die entsprechenden Reaktionen abwarten. Besondere Formulierungen hierfür gibt es nicht.

Insbesondere sollte man bedenken, dass selbst wenn der Kostenbeitrag nach § 39 SGB VIII nicht mehr bezahlt werden muss, nicht automatisch die Unterhaltspflichten enden - siehe hierzu auch § 41 SGB VIII - und eben die allgemeine Unterhaltspflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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