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Unterhaltszahlung für Noch-Ehefrau des Lebensgefährten

| 20.06.2006 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Meine Frage:

Ich lebe in einer homosexuellen Lebensgemeinschaftmit meinem Partner zusammen.
Mein Partner lebt zurzeit in Scheidung und hat mit seiner Noch-Ehefrau 2 gemeinsame Kinder.
Bei der Klärung der Unterhaltszahlungen für die Ehefrau und die beiden Kinder hat die Ehefrau mich nun in ihre Forderungen mit einbezogen, da das Nettogehalt meines Lebensgefährten unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Selbstbehaltes i.H.v. 890,--€ die geforderten Unterhaltszahlungen nicht abdecken kann.
Zu Ihrer Information: - Die Lebenspartnerschaft ist nicht registriert.
- Mein Lebensgefährte wohnt bei mir im eigenen Haus, das zur Hälfte mir und zur Hälfte meiner Mutter gehört. Er zahlt dafür keine Miete. Er beteiligt sich an den Lebenshaltungskosten.

Kann ich zu Unterhaltszahlungen für Ehefrau, Kinder oder evtl. für meinen Partner herangezogen werden, falls sein Gehalt nicht für alle Forderungen ausreicht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Unterhaltspflichten bestehen lediglich unter Verwandten, Eheleuten oder aber auch Lebenspartnern, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Da Sie in Bezug auf die ehemalige Ehefrau und die Kinder Ihres Lebenspartners nicht unter die o.g. Voraussetzungen fallen, sind Sie diesen gegenüber auch nicht unterhaltspflichtig.

Einzige Möglichkeit, die hier aber nicht näher geprüft wurde, ist, wenn Sie ein sehr hohes Einkommen erzielen, dass sich der Selbstbehalt Ihres Lebenspartners verringern kann.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 13:08

Sehr geehrter Herr Jochim,

herzlichen Dank für Ihre pompte Antwort und für Ihre kompetente und hilfreiche Antwort.

Meine Nachfrage: Ich beziehe zwar kein sehr hohes Einkommen (durchschnittliches Einkommen eines kfm. Angestellten, jedoch wohnt mein Lebensgefährte mietfrei bei mir. Kann dies Auswirkungen auf seinen Selbstbehalt haben und wenn ja, wäre es dann ratsam, einen Untermietvertrag mit ihm zu machen?

Ich danke Ihnen schon jetzt vielmals für Ihre Mühe und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Guido Sutter

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2006 | 12:49

Sehr geehrter Fragesteller,

das Nichtzahlen der Miete kann, muß aber keine Auswirkungen haben. Es muß tatsächlich etwas erspart werden, ein sog. Wohnwertvorteil bestehen. Allerdings sind Wohnkosten wiederum im Rahmen der Unterhaltsberechnung grds. nicht beinhaltet, da diese schon im Selbstbehalt enthalten sind, was zur Folge hätte, dass der Selbstbehalt tatsächlich sinken kann.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sollten Sie den von Ihnen avisierten Untermietvertrag schließen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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