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Unterhaltszahlung für Kind (von der schlechter verdienenden Mutter an den Vater)

15.06.2011 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Das Trennungsjahr ist abgelaufen und mein Ex-Mann und ich wollen uns (einvernehmlich) scheiden lassen. Wir sind uns in allem einig, einzig die Unterhaltszahlung (mein Ex hat unseren 10-jährigen Sohn davon überzeugt, dass es viel toller ist, bei ihm zu wohnen) für unseren Sohn, die ja jetzt von mir an den Vater geht, ist strittig: mein Ex-Mann verdient besser als ich (arbeitet voll) und bekommt das Kindergeld; wir wollen das gemeinsame Sorgerecht für unseren Sohn haben und er möchte eine Summe an Unterhalt von mir haben, die zwar unter der Düsseldorfer Tabelle liegt, mir aber definitiv das Leben schwer machen würde. Kann er darauf bestehen und wird er wohl vor Gericht Recht bekommen (also dass ich zahlen muss), obwohl ich recht hohe Fahrtkosten zur Arbeit habe und er mehr verdient als ich??

Sehr geehrte Fragestellerin,

wohnt ein minderjähriges Kind bei einem Elternteil, so erfüllt dieser Elternteil seine Unterhaltspflicht in der Regel allein durch die Betreuung des Kindes. So dass der andere Elternteil bis zur Volljährigkeit des Kindes normalerweise allein barunterhaltspflichtig ist. Ausnahmsweise kann aber auch der das Kind betreuende Elternteil mit barunterhaltspflichtig sein. Nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm kommt das in Betracht, wenn der betreuende Elternteil bedeutend mehr verdient als der an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil. Oder wenn sein eigener angemessener Unterhaltsbedarf von 1.050,-- Euro pro Monat auch bei Leistung von Barunterhalt nicht unterschritten wird, während das bei dem an sich allein barunterhaltspflichtigen Elternteil der Fall ist.

Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil voll berufstätig, so müssen ihm (bei Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes) mindestens 950,-- Euro Selbstbehalt pro Monat verbleiben.
Das unterhaltsrechtlich relevante Netto-Einkommen ist nicht immer gleich dem steuerrechtlichen Netto-Einkommen. Es müsste ggf. genau berechnet werden, was von ihrem steuerrechtlichen Netto noch abzuziehen ist und welches Einkommen der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen ist. Die Leitlinien des OLG Hamm sehen nicht - wie die Leitlinien der meisten anderen Oberlandesgerichte - den Abzug einer 5 %-Pauschale vom Einkommen für berufsbedingte Aufwendungen vor. Danach sind nur konkret dargelegte notwendige berufsbedingte Aufwendungen abziehbar. Zu den Fahrtkasten: I.d.R. sind nur die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel abziehbar. Ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar, sind 0,30 Euro pro Kilometer abziehbar (Einfache Entfernung x 2 x 0,30 x 220 Arbeitstage geteilt durch 12). Bei Entfernungen über 30 km sind wegen der Kostenersparnis nur noch 0,10 Euro pro weiterem Kilometer abziehbar.

Ist nur ein Elternteil barunterhaltspflichtig, so wird die Hälfte des Kindergeldes von dem Bedarfssatz der Düsseldorfer Tabelle abgezogen.

Die Unterhaltsleitlinien eines anderen Oberlandesgerichts können andere Richtlinien vorsehen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine
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ausschließlich um Kontakt per E-Mail. Meine E-Mail-Adresse finden Sie
unten in der Signatur.


Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 15.06.2011 | 17:52

In welchem OLG-Bezirk wohnt das Kind? Die Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf sehen hinsichtlich der Fahrtkosten zur Arbeit ab dem 31. Kilometer eine Kürzung nur auf 0,20 Euro (anstatt 0,10 Euro) vor, außerdem wird danach eine 5%-Pauschale vom Einkommen für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen und erst darüber hinaus sind die berufsbedingten Aufwendungen konkret darzulegen.
Nach Punkt 12.1 der Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf kommt ebenfalls eine alleinige oder anteilige Barunterhaltspflicht des allein betreuenden Elternteils in Betracht,wenn dieser erheblich mehr als der andere Elternteil verdient und ansonsten der angemessene Bedarf (1.050,-- Euro) des an sich allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gefährdet wäre oder es zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern kommen würde.

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