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Unterhaltszahlung für 2 Kinder


29.10.2006 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Um meine Fragen zu stellen, muß ich hier erst mal meine Situation erklären:

Ich bin Vater von 2 Kindern (6 und 8 Jahre). Vor ca. 6 Monaten trennte sich meine Lebensgefährtin (die Mutter beider Kinder) von mir.
Wir sind also nicht verheiratet.
Wir haben bis dahin in einem neu gebauten Einfamilienhaus bei Berlin gewohnt, dessen Finanzierungsvertrag auf den Namen des Vaters
meiner Lebensgefährtin läuft.
Er wohnt aber nicht in dem Haus, da er ein eigenes Haus auf demselben Grundstück hat.

Wir zahlten beide an den Vater eine Kalt-Miete (jeder 300 EUR), mit der ein Teil der monatlichen Baukredit-Raten bezahlt wurden.
Den Rest der Rate trägt der Vater selbst.

Ich habe nach der Trennung diese 300 EUR per Dauerauftrag an meine Ex-Lebensgefährtin weiter überwiesen,
als freiwillige Unterhaltszahlung für die Kinder.
Jetzt hat sie sich beim Jugendamt beraten lassen und besteht auf den vollen Betrag laut Berliner Tabelle von 456 EUR (228 EUR pro Kind).

Ich arbeite seit über einem Jahr als Handwerker in Hannover und habe einen Pauschalgehalt in immer dergleichen Höhe von 1027 EUR netto.
Ich bin jetzt Hannover gezogen, auch um die hohen Benzinkosten für die vielen Berlin-Hannover-Fahrten, die ich bis dahin hatte, zu senken.
Ziehe ich meine jetzige Miete (360 warm) und das geforderte Unterhaltsgeld vom Nettolohn ab, bleiben mir gerade noch 211 EUR zum leben.
Also weniger, als einem der Kinder zusteht.

Wieviel Selbstbehalt steht mir zu und spielt der Verdienst der Mutter dabei eine Rolle?
Sie hat nur einen 400-EUR-Job plus Kindergeld und ist nicht willens, mehr zu arbeiten, damit sie mehr Zeit für die Kinder hat.

Das Haus bzw. bei Verkauf dessen finanzieller Wert wird später einmal in ihren Besitz (Erbin) übergehen.
Es ist also auch eine Art "Altersvorsorge" für sie.
Ich habe etwa 50 % der kompletten Inneneinrichtung mitbezahlt und zusätzlich Eigenleistung während des Hausbaus erbracht.
Ich nahm ja an, daß es auch für mich ein langfristiger Wohnsitz ist.

Aufgrund der geringen Platzverhältnisse meiner jetzigen Wohnung, konnte ich, außer den Fernseher, nichts von den Einrichtunggegenständen
mitnehmen. Habe ich jetzt Anspruch auf finanziellen Ausgleich?
Außerdem ist ihr Vater seit kurzer Zeit Rentner und ich befürchte, dass wegen der kommenden "finanziellen Unterversorgung",
um den Haus-Besitz zu erhalten, meine Unterhaltszahlungen, oder ein Teil davon, für die Abzahlung des Bau-Kredites und damit
für ihre Altersvorsorge verwendet werden und nicht den Kindern zugute kommt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Ihr notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber den minderjährigen Kindern beträgt nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle monatlich EUR 890,- . Dieser Betrag gilt auch bei Anwendung der Berliner Tabelle. Hierin sind bis EUR 360,- für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Bei einem Nettogehalt von bis zu EUR 1.000,- beträgt der Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder nach der Berliner Tabelle je EUR 288,- ohne Anrechnung des Kindergeldes. Da Ihr Einkommen nach Abzug des Bedarfs der Unterhaltspflichtigen Ihren notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalts) unterschreitet, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. Dies bedeutet, dass den minderjährigen Kindern lediglich der Betrag von EUR 137,- (= EUR 1.027,- - EUR 890,-) als Verteilungsmasse für ihre Unterhaltsansprüche zur Verfügung steht, wobei Sie keinen unmittelbaren Einfluss auf die Verwendung des Kindesunterhalts haben werden.

Bei der Berechnung des Kindesunterhalts kommt es darüber hinaus nicht auf das Einkommen der Mutter an. Vielmehr erfüllt sie ihre Unterhaltspflicht durch Erbringung des Betreuungsunterhalts (§ 1606 Abs. 2 BGB), der gegenüber Ihrer Barunterhaltspflicht gleichwertig ist. Nachdem Sie nur eingeschränkt leistungsfähig sind, kann es bei entsprechendem Einkommen der Mutter allerdings zu einer Ausfallhaftung kommen. Da Sie mitteilen, die Kindesmutter übe einen EUR 400,- Job aus, kann sie den Barunterhalt jedoch nicht leisten, wobei sie aufgrund der Betreuung eines Kindes unter 8 Jahren nach der Rechtsprechung überdies keine Erwerbsobliegenheit trifft. Zur Deckung des Bedarfs der Kinder werden daher soziale Leistungen in Anspruch genommen werden müssen.

Hinsichtlich Ihrer finanziellen Aufwendungen bezüglich der Inneneinrichtung des gemeinsam bewohnten Hauses besteht Miteigentum zu 50 %. Diesen Finanzierungsanteil werden Sie im Bestreitensfalle durch Kontobelege nachweisen können. Gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin haben Sie daher bezüglich der in Ihrem Miteigentum stehenden Einrichtungsgegenstände einen Anspruch auf Vermögensauseinandersetzung nach den Vorschriften über die Gemeinschaft ( §§ 749 ff BGB). Können Sie mit Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin keine Einigung darüber herbeiführen, wer welche Gegenstände erhält, wird eine Teilung durch Verkauf stattfinden müssen, wobei der Verkaufserlös unter ihnen anteilig zu verteilen ist. Stimmen Sie oder Ihre Ex-Lebensgefährtin dem Verkauf der Gegenstände nicht zu, finden die Vorschriften über den Pfandverkauf Anwendung. Für die Eigenleistungen während des Hausbaus werden Sie hingegen kaum erfolgreich Ausgleichsansprüche durchsetzen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2006 | 00:11

Hallo,
Erstmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun noch ein paar Nachfragen

zum Absatz 1:

Mein Nettogehalt liegt ja etwas über 1000 EUR. Rutsche ich damit nicht in die nächsthöhere Stufe der DT bzw. Berl. Tab.?
Außerdem:
Eben habe ich noch in der Fußnote der DT gelesen,
Zitat:
" ....weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei (!) Kindern
Unterhaltspflichtigen."

Sie schreiben aber oben: "......Unterhaltsanspruch .....je 288 EUR ...."?
Gilt der Satz von 228 EUR nun je Kind oder für beide zusammen?

2.
Bisher zahlte mein Arbeitgeber zusätzlich zum Nettolohn meine Zimmer-Miete (75 EUR je Woche) am Arbeitsort
direkt an meinen Vermieter. Ich war dort bisher als Fern-Monteur beschäftigt.
Wenn ich bald am Arbeitsort gemeldet bin, also nicht mehr Monteur sondern normaler Arbeitnehmer,
könnte es sein, das er die Mietzahlung einstellt (oder auch nicht).

Wie sähe die Unterhalts-Berechnung dann im zweiten Fall aus:

Miete 360 EUR, mein Gehalt 1027 EUR
1. Arbeitgeber zahlt nur Gehalt
ich zahle die Miete selbst vom Gehalt

2. Arbeitgeber zahlt 300 EUR an Vermieter
ich zahle nur die restlichen 60 EUR an Vermieter

Was ist mit Vorauszahlungen von Mietnebenkosten und vor allen Dingen, da alles teurer wird, mit der Nachzahlung der
Nebenkosten am Jahresende? (oder evtl. Rückzahlung)
Wird diese in die Unterhaltsberechnung einbezogen? (es waren letztes Mal schon fast
500 EUR mehr + daraus folgende höhere Einstufung der Vorauszahlungen).
Was passiert, wenn die Miete und/oder Nebenkosten später noch weiter steigen?
Sagen Sie nicht, die Einkommen steigen auch.

Nachfrage zum Absatz 3:

Ich habe zwar einige Kontobelege, auf denen die Verkaufsfirma steht, aber nicht, was gekauft wurde.
Außerdem gab es viele Sammel- und Barzahlungskäufe und Kassenbons wurden nicht so lange aufgehoben, aber....

...ich habe jahrelang ein Haushaltsbuch im Computer als Excel-Tabelle geführt, wo ich alle Ausgaben genau nachvollziehen kann.
Danach wurde letzten Endes fast alles zur Hälfte geteilt, egal ob Wohnungseinrichtung oder Lebensmittel.
Wir hatten zu der Zeit etwa die gleichen Einnahmen.

Da diese Zahlen aber auch nachträglich geändert werden KÖNNTEN, ist sowas im Streitfall als Nachweis nutzbar?
Insbesondere, wenn meine Ex-Frau die Zahlen als richtig anerkennt?

Ein Verkauf der zusammen gekauften Gegenstände käme sicher nicht in Frage, da alles weiterhin gebraucht wird und der Wertverlust bei Verkauf immens hoch wäre.

Wo läge denn der Unterschied beim sog. Pfandverkauf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 00:00

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Als Erwerbstätiger sind von Ihrem Nettogehalt 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, so dass die Einordnung Ihres Gehaltes in die Einkommensgruppe bis EUR 1.000,- der Berliner Tabelle gerechtfertigt ist.

Die Düsseldorfer Tabelle wie auch die Berliner Tabelle weisen die Beträge aus, die der Unterhaltspflichtige für EIN Kind in der jeweiligen Altersstufe zu zahlen hat. Der genannte Betrag von EUR 288,- gilt somit nicht für beide Kinder zusammen, sondern je Kind. Soweit in der Düsseldorfer Tabelle darauf hingewiesen wird, die Tabelle sei bezogen auf die monatlichen Unterhaltsrichtsätze bzgl. eines Unterhaltspflichtigen, der gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, bedeutet dies, dass bei einer Unterhaltspflicht gegenüber nur 2 Personen die Einordnung in eine höhere Einkommensgruppe gerechtfertigt ist. Der Hinweis rechtfertigt hingegen nicht die Schlussfolgerung, die Tabellenwerte wiesen die Beträge für zwei Kinder aus.

2.
Für die Unterhaltsberechnung ist von dem Nettoeinkommen abzüglich Vorsorgeaufwendungen, berufsbedingter Aufwendungen, Kinderbetreuungskosten und berücksichtigungsfähiger Schulden auszugehen. Die meisten Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte wie auch die Düsseldorfer Tabelle weisen im Selbstbehalt (EUR 890,-) einen Wohnanteil in Höhe von rund EUR 360,- inl. Nebenkosten aus, so dass Mietzinszahlungen nicht zusätzlich von dem Nettoeinkommen abzuziehen sind. Hat der Unterhaltspflichtige unvermeidbar höhere Mietkosten zu tragen, kann der Selbstbehalt jedoch entsprechend erhöht werden. Soweit Ihre Mietbelastungen den Betrag von EUR 360,- zzgl. der Nebenkostenvorauszahlungen übersteigen, werden Sie im Hinblick auf dann zu erhöhenden Selbstbehalt eine Unterhaltsneuberechnung fordern können.

3.
Die von Ihnen selbst erstellte exel – Tabelle wird - wie Sie selbst vermuten - nicht als Nachweis für die hälftigen Zahlungen dienen. Sie werden sich jedoch auch ohne entsprechende Zahlungsbelege zunächst erfolgreich auf Ihr Miteigentum berufen können. Denn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft begründet § 1006 BGB eine Vermutung für Miteigentum der Partner an allen gemeinsam genutzten Gegenständen des gemeinsamen Haushalts (also Möbel und sonstige Gegenstände); ausgenommen hiervon sind nur die von den Partnern bereits früher angeschafften Gegenstände, hieran besteht Alleineigentum desjenigen, der die Sache erworben hat (vgl. Düsseldorf MDR 1999, 233). Bei dieser Sachlage wird Ihre Lebensgefährtin diese Vermutung durch entsprechende Belege oder Zeugenaussagen widerlegen müssen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist zu empfehlen, dass Sie sich mit Ihrer Ex-Partnerin hinsichtlich der Auseinandersetztung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einigen. Ist keine Einigung zu erzielen und weigert sie sich einem Pfandverkauf zustimmen, müssen Sie im Klagewege die Duldung der Veräußerung nach den Bestimmungen über den Pfandverkauf, die Herausgabe des Gegenstandes an den Gerichtsvollzieher und die Einwilligung in die Verteilung des zu erwartenden Erlöses verfolgen (§§ 752 , 1233 ff BGB). Klarstellend weise ich darauf hin, dass mit der in meiner Antwort im dritten Absatz genannten „Teilung durch Verkauf“ der Pfandverkauf gemeint war, so dass sich eine Antwort auf Ihre letzte Frage („Worin läge denn der Unterschied beim sog. Pfandverkauf ? ) erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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