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Unterhaltszahlung durch den Staat?


24.05.2005 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
mein Lebensgefährte ist unterhaltspflichtig für zwei minderjährige Kinder. Da sein Einkommen sehr niedrig ist (es deckt gerade mal seinen Mindestbedarf, der ihm vom Staat her zusteht) zahlt er jeden Monat nur Eur 150,00. Seine Exfrau (inzwischen wieder verheiratet und wohlhabend durch ihren Mann) hat im Namen der Kinder geklagt. Es ist vorauszusehen, dass mein Lebensgefährte auf jeden Fall zahlen muss (wieviel das sein wird, steht noch in den Sternen), so dass der Staat (bzw. das Jugendamt?) die Zahlungen übernehmen wird, die meinem Lebensgefährten dann als Schulden angeschrieben werden. Meine Frage ist nun: Bis wann übernimmt der Staat die Zahlungen für die Kinder bzw. bis wann wird meinem Lebensgefährten der Unterhalt als Schulden angeschrieben? Aus mehreren Quellen habe ich gehört, dass der Staat bis zum 12. Lebensjahr des Kindes zahlt...Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Frage.


Der Unterhaltsverpflichtete ist nur im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Erhält ein Kind, welches das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, danach nicht ausreichend Unterhalt, kann es unter den Voraussetzungen des UVG (Unterhaltsvorschußgesetz) Leistungen verlangen und zwar für maximal 72 Monate.

Das wird in Ihrem Fall aber nicht einschlägig sein. Denn nach § 1 Abs. 1 Nr. UVG entfällt der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss bei einer erneuten Eheschließung des betreuenden Elternteils. Da die Exfrau wiederverheiratet ist, wird den Kindern also kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuß zustehen, so daß Ihr Lebensgefährte keinen Rückgriff befürchten muß.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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