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Unterhaltszahlung des Kindesvaters


| 15.09.2007 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



HALLO, ich habe folgendes Problem: Der Kindesvater soll nach Aufforderung des Jugendamtes den urkundlich festgesetzten Unterhalt von 258 € zahlen.Trotz mehrmaliger Aufforderung weigert er sich,den um 30 € erhöhten Betrag ab Juni 07 zu zahlen.Das Jugendamt fungiert als Beistandsschaft. Einen Vollstreckungsverzicht habe ich abgelehnt.Der Termin zur Zahlung der noch offenen Verpflichtungen ( insgesamt 207 €) läuft am Ende diesen Monats aus. Die Leistungsfähigkeit des Vaters wurde geprüft: Er hat einen Bruttolohn von 2500 €,Netto 1600 €.Es existiert eine Kreditverpflichtung ( Haus) in monatlicher Höhe von 970 €.
Momentan zahlt er einen monatlichen Unterhalt in 2 Teilbeträgen in Höhe von 114 €,gewissermaßen als Nachzahlung.Er selbst lebt und arbeitet in der Landeshauptstadt,das Haus jedoch steht in einer Stadt in Thüringen. In dem Haus wohnen seine Eltern. Jetzt hat er mir mit einem Anwalt gedroht,weil er den kompletten Unterhalt lt. Jugendamt für unseren Sohn ( 8 J.)nicht zahlen kann.Er erwähnte auch, das er Prozesskostenhilfe bekäme,weil er angeblich so wenig verdient. Ich möchte hier auch noch bemerken, das wir gemeinsames Sorgerecht haben,unser Sohn aber bei mir lebt.Meine Frage: Hat er eine Chance den Unterhaltstitel anzufechten um den geforderten Betrag nicht zahlen zu müssen? Kommen da Prosess-,AnwaltsKosten auf mich zu die ich als Alleinerziehende nicht zahlen kann?

-- Einsatz geändert am 18.09.2007 14:51:07

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Die Abänderung des Unterhaltstitels kann der Kindesvater allenfalls durch Erhebung einer Abänderungsklage gem. § 323 ZPO erreichen. Handelt es sich bei dem Titel beispielsweise um eine einseitig errichtete Jugendamtsurkunde, dann muss der Kindesvater eine wesentliche Änderung der Umstände schlüssig darlegen, d.h. es muss zu seinen Lasten eine Änderung der Unterhaltslast von wenigstens 10 % vorliegen.

Soweit der Kindesvater seine Leistungsunfähigkeit mit der Höhe seiner Kreditverbindlichkeiten begründet, wird erst nach einer umfassenden Interessenabwägung beurteilt werden können, ob die Schulden unterhaltsrechtlich relevant sind. Nach der Rechtsprechung kommt es auf den Zweck der Verbindlichkeiten, den Zeitpunkt und die Art der Entstehung sowie die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld an. Vor allem solche Schulden, deren Grund schon zur Zeit des Zusammenlebens der Eltern gelegt war und deren Folgen daher auch ohne die Trennung gemeinsam zu tragen gewesen wären, muss sich der Unterhaltsgläubiger daher regelmäßig entgegenhalten lassen. Geht es um den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder, dann muss der Unterhaltspflichtige jedoch konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass es ihm nicht gelungen ist, durch Verhandlungen mit den Gläubigern die Schuldraten auf ein solches Maß herabzusenken, dass ihm die Befriedigung des Mindestbedarfes der Unterhaltsberechtigten möglich ist.

Der Kindesvater wird sich auf die Kreditverbindlichkeit für das Haus nicht berufen können, falls er diese in Kenntnis seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn eingegangen ist. Nachdem der Kindesvater das Haus nicht selbst bewohnt, wird er kaum Gründe dafür vortragen können, dass die Hausverbindlichkeiten unumgänglich waren. Vielmehr spricht vieles dafür, die Tilgungsraten für den Hauskredit als Vermögensbildung gänzlich unberücksichtigt zu lassen – jedenfalls werden die den Wohnwert übersteigenden Schulden nicht berücksichtigt werden können. Das Gericht kann den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe für die Abänderungsklage daher allein im Hinblick darauf versagen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg verspreche. Verfügen Sie als alleinerziehende Mutter nicht über genügend Einkommen und hat das Kind daher keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss, wird dem Kind, das Sie gesetzlich vertreten, aller Voraussicht nach Prozesskostenhilfe für die Abwehr der Abänderungsklage bewilligt werden mit der Folge, dass die Gerichtskosten und Ihre Anwaltskosten von der Staatskasse übernommen werden. Sollte der Klage des Kindesvaters vollumfänglich stattgegeben werden, dann hätten Sie lediglich die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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